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Brexit-Blockade lösen - May muss auf Labour-Vorschläge eingehen

„May weiß, dass ihr Deal im britischen Unterhaus keine Mehrheit findet. Eine Neuverhandlung des Backstops oder ein harter Brexit sind jedoch ausgeschlossen. Gestern Abend hat Labour-Chef Jeremy Corbyn Lösungsvorschläge präsentiert, die May einen Ausweg ermöglichen und den Weg für eine starke und gute Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit ebnen. Wenn sie diese annimmt, könnten die Treffen mit EU-Verhandlern ein entscheidender Schritt voran werden.“

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Bei Sea-Watch in Italien

Nach der fast zweiwöchigen Blockade der Sea-Watch vor der sizilianischen Küste konnte das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO heute im Hafen von Catania anlegen. Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist vor Ort und erklärt:

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Steuerhinterziehung kostet die Europäer jährlich 825 Milliarden Euro - Betrugsbekämpfung muss viel konsequenter werden

Laut der Studie, die im Auftrag der S&D-Fraktion von Professor Richard Murphy von der City University London durchgeführt wurde, werden jedes Jahr in Europa schätzungsweise 825 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Das ist – bedingt durch erste Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrug – zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Wert aus der Vorläufer-Studie von 2012*, aber es ist immer noch eine unglaublich hohe, alarmierende Summe.

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Steuerhinterziehung kostet die Europäer jährlich 825 Milliarden Euro - Betrugsbekämpfung muss viel konsequenter werden

Laut der Studie, die im Auftrag der S&D-Fraktion von Professor Richard Murphy von der City University London durchgeführt wurde, werden jedes Jahr in Europa schätzungsweise 825 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Das ist – bedingt durch erste Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrug – zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Wert aus der Vorläufer-Studie von 2012*, aber es ist immer noch eine unglaublich hohe, alarmierende Summe.

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Aus Seenot gerettete Menschen müssen aufgenommen werden

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Udo Bullmann und der Europaabgeordnete Dietmar Köster appellieren an die EU-Mitgliedstaaten, aber insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland, die 49 Menschen, die derzeit auf Booten von Rettungsorganisationen im Mittelmeer gestrandet sind, aufzunehmen.

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Euro-Gipfel am Freitag, 14. Dezember

Anlässlich des Euro-Gipfels, der am Freitag, 14. Dezember, in Brüssel stattfindet, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Durchbruch bei der Reform der Eurozone.

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