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Brüsseler Spitzen - "Europas einige Streitkraft - ein Zukunftsprojekt?"

Europas einige Streitkraft - ein Zukunftsprojekt?

Die in den letzten Jahren geführte Diskussion um eine gemeinsame europäische Armee scheint auf den ersten Blick deplatziert. Kämpft Europa doch gerade darum, Frieden in der Ukraine zu schaffen und generell eine gemeinsame Linie zu finden, die nicht auf militärische Eskalation aus ist. Dennoch: Eine gemeinsame Streitkraft wäre auf jeden Fall ein entschiedener Schritt hin auf ein einiges Europa. Doch steht das nicht in Kontrast zur Idee Europa als Friedensmacht? Es gibt kein eindeutigeres Bekenntnis zu einem Friedenswillen der europäischen Länder, als ihre eigene Wehrhaftigkeit in die Hände der anderen zu legen und somit das Militär zu entnationalisieren. Nicht jedes Land muss unbedingt eine komplette Streitkraft mit allen Teilstreitkräften unterhalten – Heer, Luftwaffe, Marine. Es wäre ein ungeheures Signal, wenn die Länder Europas sich mit ihren Armeen auf Kernkompetenzen konzentrieren würden und dies mit einer eigenen Strategie für Frieden und Sicherheit begründeten.

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Juncker-Plan arbeitsfähig machen

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen

Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

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Eine Chance für Wachstum

EU-Finanzminister einigen sich über Juncker-Plan / Europa-SPD stellt Forderungen zum Investitionsfonds vor

Europaparlamentarier starten mit dem Abklopfen der Stärken und Schwächen des sogenannten Juncker-Plans: Am Donnerstag stellt der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vor. Zuvor haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihre Position zur Verordnung für den EFSI festgezurrt.

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Brüsseler Spitzen - "Ein europäisches Thema"

Ein europäisches Thema

Europa lässt sich nicht auf Krisenbewältigung durch Hilfsprogramme reduzieren. Stichworte wie “Bankenunion”, “Kapitalmarktunion”, “Energieunion” belegen, dass Europa stärker vereint ist als jüngste politische Debatten vermuten lassen. Das alltägliche Geschäft der Europäischen Union ist weder die Regulierung von Staubsaugern auf der einen Seite, noch die Bewältigung der Griechenlandkrise auf der anderen Seite.

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Sieg der Vernunft

Europa-SPD begrüßt Einigung zur Verlängerung des Hilfsprogramms

Die Euro-Finanzminister sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich auf eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ereignisse in dieser Woche kam die Übereinkunft der Eurogruppe Freitagabend. Weitere Details zu geplanten Reformen wird Griechenland am Montag vorlegen.

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Verhandlungen jetzt konstruktiv zu Ende führen

Europa-SPD kritisiert Schäubles Überreaktion

Am Donnerstag hat die griechische Regierung eine Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms um weitere sechs Monate beantragt. Darin hat Griechenland Zugeständnisse an die Gläubiger gemacht. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht damit die Tür für einen Kompromiss geöffnet. Umgehend hat jedoch das Bundesfinanzministerium erklärt, dass es den Antrag ablehnt.

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Brüsseler Spitzen - "Europa ist ein Friedensprojekt"

Europa ist ein Friedensprojekt

Das vereinte Europa ist in allererster Linie ein Friedensprojekt, geschaffen von einem kriegsmüden Kontinent. Es ist uns gelungen, diesen Frieden zu wahren und alle Länder solidarisch einem Ziel zu verpflichten. In den letzten Monaten sind wir wieder daran erinnert worden, wie brüchig dieser Frieden ist. In unserer direkten Nachbarschaft, keine drei Flugstunden von Frankfurt entfernt, entwickelte sich wieder ein Krieg zunächst zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten.

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EuropaNews Februar 2015

EuropaNews Februar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Griechenland hat seit nunmehr fast drei Wochen eine neue Regierung – die linkspopulistische Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen Anel. Das bizarre Bündnis hat seitdem für mächtiges Getöse gesorgt. Ein einseitiges Streichen der Schulden oder Forderungen nach Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg sind dabei laute Waffen, helfen tun sie jedoch nicht.

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Weder EU noch Griechenland können Interesse an einem Grexit haben

Europa-SPD setzt auf Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner

Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Es wird erwartet, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein konkretes Konzept zur Finanzierung Griechenlands vorlegt. Darüberhinaus ergreift der EU-Kommissionspräsident offenbar Vermittlungsinitiativen.

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Brüsseler Spitzen - "Demokratie ist Erneuerung"

Demokratie ist Erneuerung

Vor über 2500 Jahren nahm die Demokratie in Griechenland ihren Anfang. In der attischen Demokratie wurden in Stadtstaaten erste Vorläufe unserer heutigen Demokratie praktiziert. Als das griechische Volk am Sonntag die radikallinke Syriza mit fast absoluter Mehrheit in die Vouli – das griechische Parlament – wählte, wurde immer wieder von der Wiedergeburt der Demokratie gesprochen. Doch ist das keine Wiedergeburt – das ist Demokratie. Die Erneuerung des politischen Kurses, von dem das griechische Volk vor allem wahrnahm, kein Mitspracherecht mehr zu haben und undemokratischen Gremien sowie korrupten Eliten schutzlos ausgeliefert zu sein.

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