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Investitionsplan ist Chance zur Trendwende

Doch dafür braucht es auch demokratische Mitsprache.

Die europäische Wirtschaft hat sich noch nicht erholt. In Griechenland ist mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen arbeitslos, die Schuldenstände sind historisch gesehen schon längst durch die Decke geschossen und eine klaffende Investitionslücke trübt die Aussichten für die Zukunft.

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Brüsseler Spitzen - "Die unbequeme Wahrheit"

Die unbequeme Wahrheit

Kürzlich erregte ein Finger die Gemüter der Nation. Der Finger gehörte dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, er soll ihn angeblich Deutschland gezeigt haben – angeblich ausführend, dass Griechenlands Schulden nun Deutschlands Problem seien. Dies wurde gezeigt in der sonntäglichen Talkshow mit Günther Jauch, der an dem Abend körperlich und geistig zwischen Ernst Elitz, Kolumnist der Bild-Zeitung, und Markus Söder, Finanzminister von Bayern, Platz genommen hatte. Die Drei vom Gasometer hatten sich vorgenommen, dem Griechen mal ordentlich auf die frechen Finger zu klopfen.

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Investitionsplan zum Erfolg führen

Europa-SPD macht sich für effiziente Verwendung der EU-Finanzen stark

Im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europaparlaments sind die Änderungsanträge zum Investitionsplan eingegangen.

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Brüsseler Spitzen - "Europas einige Streitkraft - ein Zukunftsprojekt?"

Europas einige Streitkraft - ein Zukunftsprojekt?

Die in den letzten Jahren geführte Diskussion um eine gemeinsame europäische Armee scheint auf den ersten Blick deplatziert. Kämpft Europa doch gerade darum, Frieden in der Ukraine zu schaffen und generell eine gemeinsame Linie zu finden, die nicht auf militärische Eskalation aus ist. Dennoch: Eine gemeinsame Streitkraft wäre auf jeden Fall ein entschiedener Schritt hin auf ein einiges Europa. Doch steht das nicht in Kontrast zur Idee Europa als Friedensmacht? Es gibt kein eindeutigeres Bekenntnis zu einem Friedenswillen der europäischen Länder, als ihre eigene Wehrhaftigkeit in die Hände der anderen zu legen und somit das Militär zu entnationalisieren. Nicht jedes Land muss unbedingt eine komplette Streitkraft mit allen Teilstreitkräften unterhalten – Heer, Luftwaffe, Marine. Es wäre ein ungeheures Signal, wenn die Länder Europas sich mit ihren Armeen auf Kernkompetenzen konzentrieren würden und dies mit einer eigenen Strategie für Frieden und Sicherheit begründeten.

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Juncker-Plan arbeitsfähig machen

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen

Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

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Eine Chance für Wachstum

EU-Finanzminister einigen sich über Juncker-Plan / Europa-SPD stellt Forderungen zum Investitionsfonds vor

Europaparlamentarier starten mit dem Abklopfen der Stärken und Schwächen des sogenannten Juncker-Plans: Am Donnerstag stellt der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vor. Zuvor haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihre Position zur Verordnung für den EFSI festgezurrt.

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Brüsseler Spitzen - "Ein europäisches Thema"

Ein europäisches Thema

Europa lässt sich nicht auf Krisenbewältigung durch Hilfsprogramme reduzieren. Stichworte wie “Bankenunion”, “Kapitalmarktunion”, “Energieunion” belegen, dass Europa stärker vereint ist als jüngste politische Debatten vermuten lassen. Das alltägliche Geschäft der Europäischen Union ist weder die Regulierung von Staubsaugern auf der einen Seite, noch die Bewältigung der Griechenlandkrise auf der anderen Seite.

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Sieg der Vernunft

Europa-SPD begrüßt Einigung zur Verlängerung des Hilfsprogramms

Die Euro-Finanzminister sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich auf eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ereignisse in dieser Woche kam die Übereinkunft der Eurogruppe Freitagabend. Weitere Details zu geplanten Reformen wird Griechenland am Montag vorlegen.

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Verhandlungen jetzt konstruktiv zu Ende führen

Europa-SPD kritisiert Schäubles Überreaktion

Am Donnerstag hat die griechische Regierung eine Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms um weitere sechs Monate beantragt. Darin hat Griechenland Zugeständnisse an die Gläubiger gemacht. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht damit die Tür für einen Kompromiss geöffnet. Umgehend hat jedoch das Bundesfinanzministerium erklärt, dass es den Antrag ablehnt.

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Brüsseler Spitzen - "Europa ist ein Friedensprojekt"

Europa ist ein Friedensprojekt

Das vereinte Europa ist in allererster Linie ein Friedensprojekt, geschaffen von einem kriegsmüden Kontinent. Es ist uns gelungen, diesen Frieden zu wahren und alle Länder solidarisch einem Ziel zu verpflichten. In den letzten Monaten sind wir wieder daran erinnert worden, wie brüchig dieser Frieden ist. In unserer direkten Nachbarschaft, keine drei Flugstunden von Frankfurt entfernt, entwickelte sich wieder ein Krieg zunächst zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten.

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