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EuropaNews Februar 2015

EuropaNews Februar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Griechenland hat seit nunmehr fast drei Wochen eine neue Regierung – die linkspopulistische Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen Anel. Das bizarre Bündnis hat seitdem für mächtiges Getöse gesorgt. Ein einseitiges Streichen der Schulden oder Forderungen nach Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg sind dabei laute Waffen, helfen tun sie jedoch nicht.

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Weder EU noch Griechenland können Interesse an einem Grexit haben

Europa-SPD setzt auf Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner

Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Es wird erwartet, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein konkretes Konzept zur Finanzierung Griechenlands vorlegt. Darüberhinaus ergreift der EU-Kommissionspräsident offenbar Vermittlungsinitiativen.

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Brüsseler Spitzen - "Demokratie ist Erneuerung"

Demokratie ist Erneuerung

Vor über 2500 Jahren nahm die Demokratie in Griechenland ihren Anfang. In der attischen Demokratie wurden in Stadtstaaten erste Vorläufe unserer heutigen Demokratie praktiziert. Als das griechische Volk am Sonntag die radikallinke Syriza mit fast absoluter Mehrheit in die Vouli – das griechische Parlament – wählte, wurde immer wieder von der Wiedergeburt der Demokratie gesprochen. Doch ist das keine Wiedergeburt – das ist Demokratie. Die Erneuerung des politischen Kurses, von dem das griechische Volk vor allem wahrnahm, kein Mitspracherecht mehr zu haben und undemokratischen Gremien sowie korrupten Eliten schutzlos ausgeliefert zu sein.

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Entscheidung der Griechen als Chance nutzen

Europa-SPD kritisiert verheerende Folgen der Troika-Politik und fordert konkrete Gespräche statt Gespensterdiskussion

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag ist nach ersten Prognosen das radikallinke Bündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras als klarer Sieger hervorgegangen.

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Notwendige Konsequenz für mehr Wachstum

Europa-SPD begrüßt breites Anleihekaufprogramm der EZB

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den umfangreichen Kauf von Anleihen angekündigt – die sogenannte Quantitative Lockerung (QE). Bis September 2016 wird die EZB monatlich Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen und so ihre Bilanz ausweiten. Bei der technischen Ausgestaltung des Programms hat sich die EZB jedoch Grenzen gesetzt: So sollen die nationalen Zentralbanken einen Teil der eigenen Staatsanleihen aufkaufen und so die Haftung teilweise nationalisieren.

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EuropaNews Januar 2015

EuropaNews Januar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es ist uns schwer gefallen, seit den Anschlägen weiterzumachen mit dem Tagesgeschäft – zu sehr standen wir alle unter dem Eindruck der brutalen Anschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, bei denen 17 Menschen ermordet wurden. Die feigen Angriffe auf unschuldige Menschen sind nichts anderes als Angriffe auf unsere Freiheiten, auf das, woran wir glauben. Jeden Tag kämpfen wir dafür, dass Menschen, egal welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, Religion oder sexueller Orientierung, frei und offen in unserer pluralistischen Gesellschaft leben können. Dieser Angriff wird daran nichts ändern. Unsere Ideale und Werte sind nicht erpressbar.

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Bestätigung für Draghis Nothilfe

EuGH-Generalanwalt gibt Empfehlung in deutschem Streit um Euro-Rettung

Es ist ein erster Schritt zur Billigung der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Finanzkrise: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, hat sich am Mittwoch in seinem Gutachten grundsätzlich für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank ausgesprochen (Outright Monetary Transaction). Dagegen geklagt hatte unter anderem CSU-Politiker Peter Gauweiler.

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In der Wirklichkeit angekommen

Europa-SPD begrüßt erste Schritte der EU-Kommission gegen ökonomische Abwärtsspirale

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Neuinterpretation der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt sowie einen Vorschlag zur technischen Ausgestaltung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, dem Herzstück des Juncker-Plans.

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Schäubles Grexit-Debatte verunsichert

Europa-SPD kritisiert verantwortungslose Äußerungen

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone losgetreten – und verursachen damit Unsicherheiten an Aktienmärkten in Europa. Auch in Deutschland fallen Kurse. In Frankfurt verlor der Dax drei Prozent. Der EuroStoxx 50, der die 50 größten Konzerne der Eurozone abbildet, fiel um 3,8 Prozent. Der Leitindex Athex bricht um mehr als fünf Prozent ein.

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Litauen im Euroland

Beitritt zeigt Attraktivität der Eurozone / Vorwärtsgang bei gemeinsamer Wirtschaftspolitik jetzt umso dringlicher

Der Vorsitzende der Europa-SPD Udo Bullmann wertet den Betritt Litauens zur Eurozone am 1. Januar 2015 als
einen Beleg für die Attraktivität und Stabiität der gemeinsamen Währung der Europäischen Union

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