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EuropaNews Dezember 2014

EuropaNews Dezember 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2014 ist nun fast zu Ende. Es war ein ereignisreiches Jahr. Weltmeisterschaft, Krisenherde, Jubiläen. Ein Jahr, das von Höhen und Tiefen bestimmt wurde. Aber vor allen Dingen hat 2014 vielen Menschen in Deutschland und Europa Angst gemacht. Wird der Frieden in Europa bestehen oder rutschen wir in einen neuen kalten Krieg? Wie können wir uns gegen Terror schützen? Was können wir tun, damit die Menschen in ganz Europa endlich wieder eine Perspektive haben? Dies sind Fragen, die auch mich beschäftigen.

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Riesige Investitionslücke in der EU

Die EU- Staats- und Regierungschefs lassen Chance um Chance verstreichen, Jobs für Millionen zu schaffen. Ein Gastbeitrag von mir in der Frankfurter Rundschau.

Vorzeitig haben die Staats- und Regierungschefs das für zwei Tage geplante Gipfeltreffen in Brüssel abgebrochen, bei dem wegweisende Zukunftsthemen diskutiert werden sollten – wie etwa die Investitionsoffensive von Jean-Claude Juncker. Es ist überaus enttäuschend, dass der Kontinent, der wirtschaftlich immer mehr zurückfällt, sich selbst überlassen bleibt.

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Mitgliedstaaten müssen zum Aufschwung beitragen

Wer in die Zukunft investiert, muss belohnt und nicht bestraft werden

Die Europa-SPD ruft zum europäischen Schulterschluss für Wachstum auf. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Investitionspaket, Udo Bullmann, fordert die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Beitrag zum Investitionsfonds zu leisten.

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Juncker muss nachbessern

Europa-SPD bemängelt Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Die Europa-SPD kritisiert steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat.

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Brüsseler Spitzen - "Weihnachten an jedem Tag"

Dies ist mein letzter Beitrag an dieser Stelle vor Weihnachten, dem Fest der Nächstenliebe. Zu Weihnachten steigt immer das Spendenaufkommen. Man lädt endlich mal die Freunde ein, mit denen man schon lange einen Abend verbringen wollte.

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Juncker muss beim Handwerk nachsteuern

Berichterstatter des Europaparlaments pocht auf effektive Ausrichtung des Investitionspakets

Ein Investitionspaket für Europa ist unablässig und ein Paradigmenwechsel gegenüber der alten Barosso-Kommission. Doch jetzt müssen wir das Paket zum Fliegen bringen – in seiner aktuellen Form steht es noch mit Bleifüßen auf dem Boden“, beschreibt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter des Parlaments zum Investitionspaket.

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Das Ausmaß ist widerlich

Europa-SPD drängt EU-Kommission, Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung zum Mittelpunkt ihres neuen Programms zu machen

Neue Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Konzerne dabei unterstützen, Steuerzahlungen mit der Erlaubnis von Finanzbehörden in Europa teils drastisch zu senken.

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EuropaNews November 2014

EuropaNews November 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

erst vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle über das Ende der Amtszeit Barrosos geschrieben und meine hohen Erwartungen an das neue Kabinett von Juncker formuliert. Mit viel Schwung und einem 300 Mrd. € Investitionsknall sollte die neue Legislaturperiode beginnen. Fast ist man versucht zu sagen, es gab stattdessen eher eine Platzpatrone. Dennoch (wenn auch zu klein und in der Anlage mit vielen Fragezeichen versehen) das Paket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, für den wir seit langer Zeit kämpfen. Wir fordern nun von den Mitgliedsstaaten, solidarisch das Paket besser auszustatten und so Europa in Richtung Zukunft zu lenken.

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