aktuelles

Späte Einsicht bei Osborne

Europa-SPD fordert wirksame Regeln gegen Schlupflöcher

Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat am Donnerstagabend seine Klage gegen die Deckelung der Banker-Boni fallengelassen.

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Osborne scheitert mit Lobby-Arbeit für Finanzkonzerne

Europa-SPD begrüßt Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der EU-Regelung über Banker-Boni vorgelegt. Hintergrund ist eine Klage Großbritanniens gegen die europäisch beschlossene Begrenzung der Zahlungen.

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Wir messen Juncker an seinen Versprechen

Europa-SPD fordert frische Investitionen statt Zahlenspiele mit vergebenen Mitteln

Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche das versprochene 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren.

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Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen

Europa-SPD drängt EU-Kommission zur Gesetzes-Initiative gegen Steuervermeidung in Europa

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken

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Fehlender Mut verzögert die Einführung

Europa-SPD kritisiert die weitere Verzögerung bei der Einigung um die Finanztransaktionssteuer

An diesem Freitag haben die Finanzminister der Eurozone über weitere Schritte bei der Finanztransaktionssteuer beraten.

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EuropaNews Oktober 2014

EuropaNews Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften.

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Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester

Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments beim Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen.

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