aktuelles

Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

Mehr erfahren

Barroso allzu oft Gefangener der Staats- und Regierungschefs

Viel Luft nach oben für die neue EU-Kommission

Die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso endet in den kommenden Wochen. „Barroso hat zu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben“, resümiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Arbeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Portugals in Brüssel.

Mehr erfahren

Europäische Zentralbank musste Versagen der Tu-Nix-Politik ausbaden

Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes über Kauf von Staatsanleihen

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) startet am Dienstag eine mündliche Anhörung zum Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Anleiheaufkauf. Die deutschen Verfassungsrichter, die sich zunächst mit der Klage beschäftigten, urteilten Anfang 2014, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Jedoch überwiesen sie den Fall anschließend zur finalen Klärung an den EuGH, das höchste europäische Gericht.

Mehr erfahren

Kein Pfusch beim Investitionspaket

Europa-SPD fordert Einbeziehung des EU-Parlaments

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Investitionspaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa in Aussicht gestellt, was die Sozialdemokraten angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit in Europa seit Jahren fordern. Zum Treffen der Eurogruppe und einer Debatte im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Montag warnen sie allerdings vor neuerlichen Verwässerungen.

Mehr erfahren

Moscovici tritt mit nachhaltiger Idee von Europa an

SPD-Europaabgeordnete loben Auftritt des designierten Wirtschaftskommissars im Ausschuss

Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat nach Meinung der Sozialdemokraten in einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag von seiner Qualifikation als EU-Kommissar vollständig überzeugt.

Mehr erfahren

Hill war streckenweise weich wie Plumpudding

Sozialdemokraten setzen weitere Prüfung des designierten Finanzmarktkommissars durch

Der designierte EU-Finanzmarktkommissar konnte die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament bisher nicht umfassend überzeugen. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben nach der Befragung Jonathan Hills eine Verlängerung der Fragerunde durchgesetzt, die voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche starten soll.

Mehr erfahren

Aufsichtsbehörden müssen unabhängig bleiben

Vorsitzender der Europa-SPD fordert ausgewogene Bewertung von Junckers Plänen zur Finanzierung der Einrichtungen

Die Chefs der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) stehen am Dienstagnachmittag den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Rede und Antwort.

Mehr erfahren

EuropaNews September 2014

EuropaNews September 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es war unsere erste Parlamentswoche in Straßburg nach der Sommerpause. Weiter geht es mit vollem Programm: Bald steht die Anhörung der neuen Kommissare an. Junckers Vorschläge lassen einige Fragen offen, die er uns in den nächsten Wochen beantworten muss. Der designierte EU-Kommissionspräsident hat vor der parlamentarischen Sommerpause gesagt, dass ohne das Europaparlament in den kommenden fünf Jahren nichts geht. Daran werden wir ihn bei unseren Anhörungen erinnern.

Mehr erfahren