EuropaNews - Oktober II 2015
EuropaNews - Oktober II 2015
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die letzten Wochen waren erfolgreiche Wochen im Kampf gegen staatlich unterstützte Steuersparmodelle. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlung erklärte die Europäische Kommission die umstrittenen Steuerpraktiken, in denen Sonderabsprachen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen getroffen werden, für illegal. Die Musterfälle von Fiat und Starbucks haben dabei eine neue Dimension geschaffen. Nicht nur, dass der durch die unerlaubte staatliche Beihilfe erwirtschaftete Gewinn zurückgefordert werden soll, die Entscheidung der EU-Kommission zeigt auch ganz deutlich, dass das Geschäftsmodell der Steuervermeidung sich außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens befindet. Das ist ein Sieg für Steuergerechtigkeit und Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Entscheidung der EU-Kommission kann aber erst der Anfang sein.