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EuropaNews - Oktober II 2015

EuropaNews - Oktober II 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Wochen waren erfolgreiche Wochen im Kampf gegen staatlich unterstützte Steuersparmodelle. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlung erklärte die Europäische Kommission die umstrittenen Steuerpraktiken, in denen Sonderabsprachen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen getroffen werden, für illegal. Die Musterfälle von Fiat und Starbucks haben dabei eine neue Dimension geschaffen. Nicht nur, dass der durch die unerlaubte staatliche Beihilfe erwirtschaftete Gewinn zurückgefordert werden soll, die Entscheidung der EU-Kommission zeigt auch ganz deutlich, dass das Geschäftsmodell der Steuervermeidung sich außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens befindet. Das ist ein Sieg für Steuergerechtigkeit und Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Entscheidung der EU-Kommission kann aber erst der Anfang sein.

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In Europa investieren

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Pervenche Berès und Udo Bullmann

Scheitert Europa? Diese Frage stellen sich viele Menschen, da die Europäische Union in einer sich schnell wandelnden Welt immer wieder denselben Fehler begeht: Die Staatengemeinschaft reagiert, statt zu agieren, und das auch nur in Notlagen. Die jüngsten Beispiele für diese allzu passive Haltung waren der Umgang mit Griechenland und die Politik der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Die Europäische Union hilft den Regionen in Europa bereits an vielen Stellen. Die direkte Hilfe vor Ort erfolgt vornehmlich durch verschiedene europäische Fonds. Im Jahre 2014 wurde ein Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eingerichtet. Dieser fördert Projekte im Bereich Integration, Flüchtlingshilfe und Rückkehrförderung. Einen weiteren Beitrag leistet der Europäische Sozialfonds (ESF).

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Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner

Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa bannen intransparente Unternehmen

Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Anfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.

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Der Vorschlag der EU-Kommission greift zu kurz

Europa-SPD fordert, bei wirtschaftspolitischer Reform auch über den Kurs zu reden

Die EU-Kommission will die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren. Dazu hat sie am Mittwoch, 21. Oktober, erste Maßnahmen vorgestellt, wie der sogenannte Fünf-Präsidenten Bericht umgesetzt werden soll.

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Investitionsplan kann an den Start gehen - neue Leitung muss aber erst noch überzeugen

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

Am Dienstagabend haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Budgetausschuss des Europäischen Parlaments den letzten Schritt bei der Umsetzung des Europäischen Investitionsfonds unternommen und den Geschäftsführer des Investitionsausschusses sowie seine Stellvertreterin bestätigt. Nachdem der Lenkungsausschuss des Fonds jeweils einen Kandidaten für beide Posten vorgeschlagen hatte, war es nun am Europäischen Parlament, diese anzuhören und sein Urteil zu fällen.

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EuropaNews - Oktober I 2015

EuropaNews - Oktober I 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

hohen Besuch konnten wir letzte Woche in Straßburg empfangen. Der französische Präsident, François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprachen zusammen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Solch einen gemeinsamen Auftritt des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers gab es das letzte Mal nach dem Fall der Berliner Mauer. Damals wusste niemand, was diese schlagartigen Veränderungen mit sich bringen würden. François Mitterrand und Helmut Kohl standen aber in dieser Sternstunde für ein gemeinsames Europa ein. Auch diesmal waren die enormen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, Hintergrund des Auftritts.

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Den Worten müssen jetzt Taten folgen

Europa-SPD fordert, Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umzusetzen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die Versprechen auf zusätzliche Mittelausstattung unmittelbar eingelöst werden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament

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Brüsseler Spitzen - "Blockademinister sollten sich ein Beispiel nehmen"

Blockademinister sollten sich ein Beispiel an den ehrenamtlichen Helfern nehmen

Die Situation der Flüchtlinge hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Geschlossene Grenzen und volle Aufnahmelager erschweren die Umstände noch zusätzlich. Doch es gibt auch Lichtblicke. Die Bilder, die uns vor einigen Wochen aus München und Frankfurt erreicht haben, waren berührend. Beifall spendende Menschen haben Flüchtlinge nach ihrer langen und beschwerlichen Reise begrüßt und unzählige ehrenamtliche und professionelle Helfer gehen jeden Tag an ihre Belastungsgrenze.

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Weg der Reformen beschreiten

Europa-SPD setzt in Griechenland auf Reformkoalition und Wachstumsimpulse

Syriza liegt bei den Neuwahlen in Griechenland laut Hochrechnungen vorn. Das Rennen mit der konservativen Nea Demokratia konnte die linke Plattform demnach für sich entscheiden.

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