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Udo Bullmann: "Chance für mehr Demokratie in Europa“

Europa-SPD fordert Neuausrichtung: mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Jean-Claude Juncker offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Zu seiner Ernennung gratuliert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament: „Das geeinte Verhalten im Europäischen Parlament hat der europäischen Demokratie zu einem Sieg verholfen. Die Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den wichtigsten europäischen Posten hinter verschlossenen Türen unter sich ausklüngeln, ist nun endgültig vorbei”, freut sich der Sozialdemokrat über den gelungenen Durchbruch des Europäischen Parlaments.

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Schönfärberische Zahlentricks

Europa-SPD fordert konkretes Konzept zur Beendigung der Krise

Einen Neuanfang für Europa – nicht mehr und nicht weniger fordern die SPD-Europaabgeordneten von einer neuen EU-Kommission und einem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der die Unterstützung der Sozialdemokraten sucht. „Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Europas Staats- und Regierungschefs riskieren Vertrauenskrise

Der britische Premierminister David Cameron will weiterhin mehr Transparenz und Demokratie in Europa verhindern. In einem Namensbeitrag, erschienen in mehreren europäischen Zeitungen, gewährt Cameron Einblicke in ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie. So kämpft er auch nach den Wahlen weiter gegen die Idee von europäischen Spitzenkandidaten an und fürchtet eine politisierte Europäische Kommission. “Die Menschen in Europa haben gewählt und sich mehrheitlich für das europäische Projekt ausgesprochen. Dieses Bekenntnis müssen auch die Staats- und Regierungschefs endlich ablegen und den Weg für mehr Demokratie und Transparenz freimachen”, mahnt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

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EZB beweist - Krise in der Eurozone ist noch nicht überwunden

Europa-SPD bekräftigt Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen

Der Leitzins in der Eurozone soll auf den historisch niedrigen Wert von 0,15 Prozent sinken. Bereits heute liegt der Zinssatz bei nur 0,25 Prozent. Die erneute Zinssenkung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnertag verkündet. Erstmals sollen zudem Banken einen Strafzins von 0,1 Prozent für ihre bei der Zentralbank geparkten Einlagen zahlen.

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SPD-Europa fordert Neustart für Wachstum und Beschäftigung

Vor Kungeleien hinter verschlossenen Türen warnt der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel: „Die wesentlichen Entscheidungen nach dem Ausgang der Europawahlen müssen im Europäischen Parlament erfolgen“, stellt der Sozialdemokrat klar. „Den deutlichen Zugewinn der SPD bei der Europawahl nehmen wir als klareren Auftrag für einen Neustart der Europapolitik. Das Versprechen an die Wählerinnen und Wähler muss umgesetzt und der Posten des EU-Kommissionspräsidenten innerhalb der Europäischen Bürgerkammer entschieden werden.“

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Udo Bullmann als Vorsitzender der SPD-Delegation im EP bestätigt

SPD-Europaabgeordnete wählen Delegationsvorstand

Die für das Europäische Parlament gewählten 27 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten haben sich am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin getroffen und bereits erste Entscheidungen gefällt: Udo Bullmann ist in seinem Amt bestätigt und erneut zum Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament gewählt worden.

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Klarer Auftrag für einen Neustart der Europapolitik

Wählerinnen und Wähler schicken mehr SPD-Abgeordnete ins Europäische Parlament

Die SPD legt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Europawahl auf 27,2 Prozent zu (2009: 20,8 Prozent). „Die SPD ist mit einem grandiosen Zugewinn von rund sechs Prozentpunkten der klare Gewinner der Europawahl in Deutschland”, so Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Konservative spielen hilfloses Laientheater

Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten verweist auf bekanntes Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Drei Tage vor der Europawahl bemüht sich die Kanzlerin, einen Aufruhr über soziale Leistungen für EU-Bürger anderer Staaten anzuzetteln. „Die Konservativen versuchen verzweifelt, sich mit einer Mischung aus bereits Bekanntem und populistischen Ausfällen über den Wahlabend zu retten“, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann. „Sie sind in der Defensive und wollen die Menschen jetzt mit diesem durchschaubaren Laientheater in die Irre führen. Selbstverständlich entspricht eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht dem europäischen Recht – dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof ja erst am Dienstag erneut bestätigt.”

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