aktuelles

Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen

Europa-SPD drängt EU-Kommission zur Gesetzes-Initiative gegen Steuervermeidung in Europa

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken

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Fehlender Mut verzögert die Einführung

Europa-SPD kritisiert die weitere Verzögerung bei der Einigung um die Finanztransaktionssteuer

An diesem Freitag haben die Finanzminister der Eurozone über weitere Schritte bei der Finanztransaktionssteuer beraten.

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EuropaNews Oktober 2014

EuropaNews Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften.

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Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester

Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments beim Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen.

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Angebot, aber kein Blankoscheck

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

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Barroso allzu oft Gefangener der Staats- und Regierungschefs

Viel Luft nach oben für die neue EU-Kommission

Die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso endet in den kommenden Wochen. „Barroso hat zu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben“, resümiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Arbeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Portugals in Brüssel.

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Europäische Zentralbank musste Versagen der Tu-Nix-Politik ausbaden

Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes über Kauf von Staatsanleihen

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) startet am Dienstag eine mündliche Anhörung zum Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Anleiheaufkauf. Die deutschen Verfassungsrichter, die sich zunächst mit der Klage beschäftigten, urteilten Anfang 2014, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Jedoch überwiesen sie den Fall anschließend zur finalen Klärung an den EuGH, das höchste europäische Gericht.

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Kein Pfusch beim Investitionspaket

Europa-SPD fordert Einbeziehung des EU-Parlaments

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Investitionspaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa in Aussicht gestellt, was die Sozialdemokraten angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit in Europa seit Jahren fordern. Zum Treffen der Eurogruppe und einer Debatte im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Montag warnen sie allerdings vor neuerlichen Verwässerungen.

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