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Pressemitteilung: „Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“

Berichterstatter fordert Verbesserungen statt Lobhudelei

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen der EU-Kommission klingen zunächst gut, in der Praxis muss der Investitionsfonds aber deutlich verbessert werden. Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Europäischen Investitionsfonds. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hat am Dienstag eine Untersuchung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Tenor: 154 Milliarden Euro an Investitionen wurden mobilisiert, EFSI hat sich bewährt und ist daher zu verlängern.

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EuropaNews November I 2016

EuropaNews November I 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Seit dieser Woche steht fest, dass einer der ganz großen Europäer zukünftig neue Wege einschlagen wird. Martin Schulz, seit 1994 SPD-Europaabgeordneter, von 2004-2012 Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und seit 2012 Präsident des Europaparlaments wechselt im kommenden Jahr in die Bundespolitik.

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Pressemitteilung: Zeit nehmen für ein faires Handelsabkommen

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA

„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD.

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Pressemitteilung: „Gut, dass die Eigenkapitalvorschriften vervollständigt werden“

Europa-SPD begrüßt Vorschläge der EU-Kommission für Banken

„Die neuen Regeln, die die Eigenkapitalrichtlinie und Eigenkapitalverordnung vervollständigen, machen das Finanzsystem sicherer, garantieren ein internationales Level Playing Field und untermauern das Prinzip, dass Banken im Falle ihrer Abwicklung selber zahlen müssen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und seinerzeit Schattenberichterstatter für die Eigenkapitalrichtlinie.

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Pressemitteilung: Empörung über Oettinger und Merkel

Europa-SPD weist rassistische Äußerungen sowie Verunglimpfungen der Wallonie zurück

Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg.

„Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art, mit der Kanzlerin Angela Merkel über die Äußerungen hinweggeht.

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EuropaNews Oktober II 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen

Diese Plenarwoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen der Weichenstellungen für das kommende Jahr. Denn neben der Debatte und Abstimmung zum EU-Haushalt 2017 befassten wir uns in dieser Woche auch mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das neue Jahr. Bereits im Juli hatte das Europaparlament in einer Resolution klare Anforderungen an die Kommission formuliert. Unsere Botschaft:

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Pressemitteilung: „Das wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit“

Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten arbeiten weiterhin an der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer. „Ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor dem Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe in Luxemburg am Montag.

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EuropaNews - Oktober 2016

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

Nicht alle Plenarwochen des Europaparlaments erlauben einem, historische Momente zu erleben. Die letzte Woche in Straßburg allerdings schon. Nach der Ratifizierungsabstimmung des sogenannten Pariser Klimavertrags erfolgte die offizielle Unterzeichnung der Urkunde durch den Präsidenten des Parlaments Martin Schulz und den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker.

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Pressemitteilung: „Kein Freifahrtschein für CETA“

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens

Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA.

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