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Konservative, Liberale und Grüne missbrauchen Plenum als Wahlkampf-Arena

Europaabgeordnete nehmen politische Resolution zur Entlastung des Parlamentshaushaltes an

Gegen die Empfehlung des sozialdemokratischen Berichterstatters haben die Europaabgeordneten am Mittwoch die politische Resolution zur Parlamentsentlastung im Plenum angenommen. “Der Bericht in seiner jetzt abgestimmten Fassung enthält Formulierungen, die klar allein einem Wahlkampfmanöver dienen”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.

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Zockerei mit Menschenleben stoppen

Europa-SPD erzielt Durchbruch im Kampf gegen Lebensmittelspekulation

Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte einzudämmen. Die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben die Europaparlamentarier am Dienstag beschlossen. „Die verabschiedeten Regeln sind ein großer Durchbruch, um das unmoralische Roulette zu stoppen, das auf Lebensmittel-, Agrar- und Rohstoffenmärkten gespielt wird“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Besserer Verbraucherschutz bei Online-Zahlungen

Europaparlament schafft neue Regeln für Zahlungsdienste

Das Zahlen mit Karte in Europa soll sicherer und transparenter werden. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag im Rahmen eines Gesetzespaketes beschlossen, das die Zahlungsdienste im Binnenmarkt regelt. Diese sollen beispielsweise künftig die genauen Kosten für Zahlungen mitteilen, bei nicht autorisierten Transaktionen erhält der Kunde seinen verlorenen Betrag innerhalb von 24 Stunden zurück.

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Besonnen handeln

Die Krim-Krise führt uns derzeit vor Augen, dass der Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einem Krieg. Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa. Deshalb muss die Devise aller Beteiligten in den kommenden Wochen lauten: Ruhe bewahren und besonnen handeln.

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Deutsche sind Europäer

Europa-SPD bietet Rechtspopulisten und Euro-Kritikern die Stirn

Die Sozialdemokraten im Europaparlament verweisen vor der demokratischsten Europawahl der bisherigen Geschichte der Europäischen Union und den Attacken rechtspopulistischer Europakritiker auf die einzigartigen Erfolge der Gemeinschaft.

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Parlament stimmt Acht-Punkte-Plan gegen NSA-Spionage zu

Der Whistleblower Edward Snowden erschütterte im vergangenen Sommer mit seinen Enthüllungen zur NSA-Massenspionage die Öffentlichkeit. Unser Vertrauen in Internet, SMS oder Telefon wurde tiefgreifend erschüttert. Nach eigener Aussage hatte der IT-Mitarbeiter Zugriff auf intime Daten von EU-Bürgern. In den Folgemonaten sickerten weitere pikante Details des Skandals in die Öffentlichkeit durch. So sind in die Bespitzelungspraktiken der Amerikaner wohl auch einige europäische Geheimdienste verstrickt.

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Anfeindungen sind durchschaubares Wahlmanöver

SPD-Europaabgeordnete weisen Kritik am Präsidenten des Europaparlaments zurück

Als abwegig stuft Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Forderung von Europapolitikern aus Union, FDP, Grünen und Linkspartei ein, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz solle sein Amt bis zu den Europawahlen ruhen lassen.

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EuropaNews März 2014

EuropaNews März 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pochen schon sehr lange darauf: Steuerhinterziehern und Geldwäschern müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das haben wir auf Bundesebene bereits entscheidend vorangetrieben, so zum Beispiel mit dem Kauf von Steuer-CDs. Dass sich auch Prominente wie Uli Hoeneß verantworten müssen ist richtig und nicht zuletzt ein Ergebnis dieser Politik. Und wir bringen diese Politik auch auf europäischer Ebene voran. 1000 Mrd. Euro werden nämlich nach vorliegenden Studien alleine in der EU hinterzogen oder durch schlechte Besteuerung nicht erfasst. Deswegen haben wir diese Woche die Regeln entsprechend verschärft. Durch mehr Transparenz, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bessere Kontrollen soll Geldwäschern zukünftig das Handwerk gelegt werden.
Einen entschiedenen Kampf gegen Steueroasen werden wir auch in der politischen Auseinandersetzung mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, im Europawahlkampf führen. Schließlich war er jahrzehntelang Ministerpräsident einer Problemzone im Herzen Europas.

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Bürokratenherrschaft ohne Verantwortung

Europaparlamentarier prangern verheerende Fehler der Troika an

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – diese Bilanz ziehen die Europaparlamentarier zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen.

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