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Juncker setzt neue Akzente für EU-Politik

Kandidat für Posten des EU-Kommissionspräsidenten spricht sich für mehr Investitionen, Mindestlöhne und Abkehr von Troika aus

Am Dienstagvormittag musste Jean-Claude Juncker, der für den Chefposten der EU-Kommission nominierte Kandidat, vor der sozialdemokratischen Fraktion Rede und Antwort stehen, welche Ziele und Vorhaben er als Präsident der Europäischen Kommission umsetzen würde.

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EuropaNews Juli 2014

EuropaNews Juli 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Wahlen zum Europaparlament liegen hinter uns, wir haben einen harten Wahlkampf um neue Ideen für Europa geführt und unser Erfolg hat uns recht gegeben – die Menschen in Europa wollen eine gerechtere und demokratischere EU, die sich auch weiterhin als Friedenskraft über die eigenen Grenzen hinweg einsetzt. Für unser hervorragendes Ergebnis, sowie die uns zuteil gewordene Unterstützung, möchte ich mich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort herzlich bedanken. Das starke Ergebnis gibt uns auf europäischer Ebene das Gewicht, das wir brauchen, um unsere Vorhaben umsetzen zu können. Die deutschen SPD-Abgeordneten haben mich erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ein Vertrauensbeweis, der mir Verpflichtung sein wird.

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Dem Europäischen Parlament starkes Profil gegeben

Martin Schulz zum Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg Martin Schulz in seinem Amt bestätigt und erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 409 Stimmen.

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Udo Bullmann: "Chance für mehr Demokratie in Europa“

Europa-SPD fordert Neuausrichtung: mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Jean-Claude Juncker offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Zu seiner Ernennung gratuliert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament: „Das geeinte Verhalten im Europäischen Parlament hat der europäischen Demokratie zu einem Sieg verholfen. Die Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den wichtigsten europäischen Posten hinter verschlossenen Türen unter sich ausklüngeln, ist nun endgültig vorbei”, freut sich der Sozialdemokrat über den gelungenen Durchbruch des Europäischen Parlaments.

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Schönfärberische Zahlentricks

Europa-SPD fordert konkretes Konzept zur Beendigung der Krise

Einen Neuanfang für Europa – nicht mehr und nicht weniger fordern die SPD-Europaabgeordneten von einer neuen EU-Kommission und einem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der die Unterstützung der Sozialdemokraten sucht. „Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Europas Staats- und Regierungschefs riskieren Vertrauenskrise

Der britische Premierminister David Cameron will weiterhin mehr Transparenz und Demokratie in Europa verhindern. In einem Namensbeitrag, erschienen in mehreren europäischen Zeitungen, gewährt Cameron Einblicke in ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie. So kämpft er auch nach den Wahlen weiter gegen die Idee von europäischen Spitzenkandidaten an und fürchtet eine politisierte Europäische Kommission. “Die Menschen in Europa haben gewählt und sich mehrheitlich für das europäische Projekt ausgesprochen. Dieses Bekenntnis müssen auch die Staats- und Regierungschefs endlich ablegen und den Weg für mehr Demokratie und Transparenz freimachen”, mahnt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

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EZB beweist - Krise in der Eurozone ist noch nicht überwunden

Europa-SPD bekräftigt Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen

Der Leitzins in der Eurozone soll auf den historisch niedrigen Wert von 0,15 Prozent sinken. Bereits heute liegt der Zinssatz bei nur 0,25 Prozent. Die erneute Zinssenkung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnertag verkündet. Erstmals sollen zudem Banken einen Strafzins von 0,1 Prozent für ihre bei der Zentralbank geparkten Einlagen zahlen.

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