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Brüsseler Spitzen - "Ein europäisches Thema"

Ein europäisches Thema

Europa lässt sich nicht auf Krisenbewältigung durch Hilfsprogramme reduzieren. Stichworte wie “Bankenunion”, “Kapitalmarktunion”, “Energieunion” belegen, dass Europa stärker vereint ist als jüngste politische Debatten vermuten lassen. Das alltägliche Geschäft der Europäischen Union ist weder die Regulierung von Staubsaugern auf der einen Seite, noch die Bewältigung der Griechenlandkrise auf der anderen Seite.

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Sieg der Vernunft

Europa-SPD begrüßt Einigung zur Verlängerung des Hilfsprogramms

Die Euro-Finanzminister sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich auf eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ereignisse in dieser Woche kam die Übereinkunft der Eurogruppe Freitagabend. Weitere Details zu geplanten Reformen wird Griechenland am Montag vorlegen.

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Verhandlungen jetzt konstruktiv zu Ende führen

Europa-SPD kritisiert Schäubles Überreaktion

Am Donnerstag hat die griechische Regierung eine Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms um weitere sechs Monate beantragt. Darin hat Griechenland Zugeständnisse an die Gläubiger gemacht. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht damit die Tür für einen Kompromiss geöffnet. Umgehend hat jedoch das Bundesfinanzministerium erklärt, dass es den Antrag ablehnt.

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Brüsseler Spitzen - "Europa ist ein Friedensprojekt"

Europa ist ein Friedensprojekt

Das vereinte Europa ist in allererster Linie ein Friedensprojekt, geschaffen von einem kriegsmüden Kontinent. Es ist uns gelungen, diesen Frieden zu wahren und alle Länder solidarisch einem Ziel zu verpflichten. In den letzten Monaten sind wir wieder daran erinnert worden, wie brüchig dieser Frieden ist. In unserer direkten Nachbarschaft, keine drei Flugstunden von Frankfurt entfernt, entwickelte sich wieder ein Krieg zunächst zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten.

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EuropaNews Februar 2015

EuropaNews Februar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Griechenland hat seit nunmehr fast drei Wochen eine neue Regierung – die linkspopulistische Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen Anel. Das bizarre Bündnis hat seitdem für mächtiges Getöse gesorgt. Ein einseitiges Streichen der Schulden oder Forderungen nach Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg sind dabei laute Waffen, helfen tun sie jedoch nicht.

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Weder EU noch Griechenland können Interesse an einem Grexit haben

Europa-SPD setzt auf Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner

Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Es wird erwartet, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein konkretes Konzept zur Finanzierung Griechenlands vorlegt. Darüberhinaus ergreift der EU-Kommissionspräsident offenbar Vermittlungsinitiativen.

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Brüsseler Spitzen - "Demokratie ist Erneuerung"

Demokratie ist Erneuerung

Vor über 2500 Jahren nahm die Demokratie in Griechenland ihren Anfang. In der attischen Demokratie wurden in Stadtstaaten erste Vorläufe unserer heutigen Demokratie praktiziert. Als das griechische Volk am Sonntag die radikallinke Syriza mit fast absoluter Mehrheit in die Vouli – das griechische Parlament – wählte, wurde immer wieder von der Wiedergeburt der Demokratie gesprochen. Doch ist das keine Wiedergeburt – das ist Demokratie. Die Erneuerung des politischen Kurses, von dem das griechische Volk vor allem wahrnahm, kein Mitspracherecht mehr zu haben und undemokratischen Gremien sowie korrupten Eliten schutzlos ausgeliefert zu sein.

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Entscheidung der Griechen als Chance nutzen

Europa-SPD kritisiert verheerende Folgen der Troika-Politik und fordert konkrete Gespräche statt Gespensterdiskussion

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag ist nach ersten Prognosen das radikallinke Bündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras als klarer Sieger hervorgegangen.

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Notwendige Konsequenz für mehr Wachstum

Europa-SPD begrüßt breites Anleihekaufprogramm der EZB

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den umfangreichen Kauf von Anleihen angekündigt – die sogenannte Quantitative Lockerung (QE). Bis September 2016 wird die EZB monatlich Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen und so ihre Bilanz ausweiten. Bei der technischen Ausgestaltung des Programms hat sich die EZB jedoch Grenzen gesetzt: So sollen die nationalen Zentralbanken einen Teil der eigenen Staatsanleihen aufkaufen und so die Haftung teilweise nationalisieren.

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EuropaNews Januar 2015

EuropaNews Januar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es ist uns schwer gefallen, seit den Anschlägen weiterzumachen mit dem Tagesgeschäft – zu sehr standen wir alle unter dem Eindruck der brutalen Anschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, bei denen 17 Menschen ermordet wurden. Die feigen Angriffe auf unschuldige Menschen sind nichts anderes als Angriffe auf unsere Freiheiten, auf das, woran wir glauben. Jeden Tag kämpfen wir dafür, dass Menschen, egal welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, Religion oder sexueller Orientierung, frei und offen in unserer pluralistischen Gesellschaft leben können. Dieser Angriff wird daran nichts ändern. Unsere Ideale und Werte sind nicht erpressbar.

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