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EuropaNews März 2014

EuropaNews März 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pochen schon sehr lange darauf: Steuerhinterziehern und Geldwäschern müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das haben wir auf Bundesebene bereits entscheidend vorangetrieben, so zum Beispiel mit dem Kauf von Steuer-CDs. Dass sich auch Prominente wie Uli Hoeneß verantworten müssen ist richtig und nicht zuletzt ein Ergebnis dieser Politik. Und wir bringen diese Politik auch auf europäischer Ebene voran. 1000 Mrd. Euro werden nämlich nach vorliegenden Studien alleine in der EU hinterzogen oder durch schlechte Besteuerung nicht erfasst. Deswegen haben wir diese Woche die Regeln entsprechend verschärft. Durch mehr Transparenz, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bessere Kontrollen soll Geldwäschern zukünftig das Handwerk gelegt werden.
Einen entschiedenen Kampf gegen Steueroasen werden wir auch in der politischen Auseinandersetzung mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, im Europawahlkampf führen. Schließlich war er jahrzehntelang Ministerpräsident einer Problemzone im Herzen Europas.

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Bürokratenherrschaft ohne Verantwortung

Europaparlamentarier prangern verheerende Fehler der Troika an

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – diese Bilanz ziehen die Europaparlamentarier zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen.

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So ziehen wir Regulierungsgegnern den Stecker

Europa-SPD fordert stärkere europäische Finanzaufsicht

Die europäischen Aufsichtsbehörden über Banken, Versicherungen und Wertpapiere sollen mit mehr Personal und Ressourcen ausgestattet werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit für einen Initiativbericht gestimmt, der Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Überprüfung der Europäischen Finanzaufsicht enthält.

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Faire Löhne in Deutschland helfen Europa

EU-Kommission bescheinigt Deutschland weiterhin Leistungsbilanzüberschuss

Die deutsche Wirtschaft hat 2013 mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Die EU-Kommission kritisierte im vergangenen Jahr erstmals die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Union. Am Mittwoch hat EU-Kommissar Rehn Deutschland anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse bestätigt. “Der deutsche Exportboom ist nicht das Problem”, stellt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, klar. „Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für unseren Wohlstand.“

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EuropaNews Februar II 2014

EuropaNews Februar II 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche ist in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefallen, das uns alle betrifft. Es nimmt uns als Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. Bei der kommenden Europawahl am 25. Mai wird es keine 3% Hürde mehr geben, über die Parteien springen müssen, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Das macht den Weg frei für Partikularinteressen jeglicher Art. Auch Rechtsextreme fühlen sich beflügelt. Der Wahlkampf wird dadurch wohl nicht einfacher und die Arbeit des nächsten Parlaments wird potenziell durch Splitterinteressen erschwert. Doch es gilt diesen Rechtsspruch hin und die Dinge in die Hand zu nehmen. Nun haben die Wählerinnen und Wähler keine Ausreden mehr, denn jede Stimme zählt. Wer Arbeitsplätze und soziale Sicherungssyteme in Deutschland schützen will, muss wählen gehen. Nur eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kann Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa wiederherstellen. Wir dürfen unsere Zukunft nicht denen überlassen, die uns angesichts weltweiter Herausforderungen wieder in Kleinstaaterei und Nationalismus führen.

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Verhandlungen öffentlich machen

In den vergangenen Wochen erreichen mich zunehmend Anrufe und Emails verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Sie haben große Sorgen vor dem derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dabei stehen drei Themen immer wieder im Mittelpunkt: Die Lebensmittelsicherheit, der Datenschutz und das Verhandlungsverfahren.

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Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse

Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. „Unser Bericht nennt Ross und Reiter. Wir entlarven, wer die Verantwortung übernehmen muss für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Mit der Hängepartie bei der Finanztransaktionssteuer muss Schluss sein

Europa-SPD drängt Minister zu Vorschlag vor der Europawahl für alle Finanzprodukte

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich das Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der auf eine rasche Umsetzung drängt. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Europas Bürger müssen noch vor Ende der Legislatur auf einen Vorschlag des Rates zählen können.”

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Genmais stoppen

Darf genmanipulierter Mais auf Europas Äckern angebaut werden? Diese Frage dominierte vergangene Woche die Agenda in Europa. Der Hintergrund: Die Mitgliedstaaten hatten sich nicht auf ein Verbot des vom Biotech-Konzern Dupont Pioneer entwickelten Genmais 1507 einigen können. Es fand sich keine Mehrheit. Damit haben sie den Ball nunmehr der Europäischen Kommission zugeworfen: Sie wird über die Zulassung des hoch umstrittenen falschen Mais aus Übersee entscheiden.

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Verschleppung der Spekulationssteuer ist neuer Betrug an den Bürgern Europas

Europa-SPD macht Regierungen für ambitionslose Krisenbekämpfung verantwortlich

In der jüngsten Krise haben Europas Regierungen innerhalb von Stunden Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken verabschiedet. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich sein Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen.” Der von der Europäischen Kommission im September 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist bis heute nicht umgesetzt worden. “Ein schleichender Betrug an den Bürgern durch Verschleppung bei der Finanztransaktionssteuer ist für uns nicht hinnehmbar.”

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