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Faire Löhne in Deutschland helfen Europa

EU-Kommission bescheinigt Deutschland weiterhin Leistungsbilanzüberschuss

Die deutsche Wirtschaft hat 2013 mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Die EU-Kommission kritisierte im vergangenen Jahr erstmals die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Union. Am Mittwoch hat EU-Kommissar Rehn Deutschland anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse bestätigt. “Der deutsche Exportboom ist nicht das Problem”, stellt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, klar. „Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für unseren Wohlstand.“

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EuropaNews Februar II 2014

EuropaNews Februar II 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche ist in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefallen, das uns alle betrifft. Es nimmt uns als Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. Bei der kommenden Europawahl am 25. Mai wird es keine 3% Hürde mehr geben, über die Parteien springen müssen, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Das macht den Weg frei für Partikularinteressen jeglicher Art. Auch Rechtsextreme fühlen sich beflügelt. Der Wahlkampf wird dadurch wohl nicht einfacher und die Arbeit des nächsten Parlaments wird potenziell durch Splitterinteressen erschwert. Doch es gilt diesen Rechtsspruch hin und die Dinge in die Hand zu nehmen. Nun haben die Wählerinnen und Wähler keine Ausreden mehr, denn jede Stimme zählt. Wer Arbeitsplätze und soziale Sicherungssyteme in Deutschland schützen will, muss wählen gehen. Nur eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kann Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa wiederherstellen. Wir dürfen unsere Zukunft nicht denen überlassen, die uns angesichts weltweiter Herausforderungen wieder in Kleinstaaterei und Nationalismus führen.

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Verhandlungen öffentlich machen

In den vergangenen Wochen erreichen mich zunehmend Anrufe und Emails verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Sie haben große Sorgen vor dem derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dabei stehen drei Themen immer wieder im Mittelpunkt: Die Lebensmittelsicherheit, der Datenschutz und das Verhandlungsverfahren.

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Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse

Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. „Unser Bericht nennt Ross und Reiter. Wir entlarven, wer die Verantwortung übernehmen muss für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Mit der Hängepartie bei der Finanztransaktionssteuer muss Schluss sein

Europa-SPD drängt Minister zu Vorschlag vor der Europawahl für alle Finanzprodukte

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich das Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der auf eine rasche Umsetzung drängt. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Europas Bürger müssen noch vor Ende der Legislatur auf einen Vorschlag des Rates zählen können.”

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Genmais stoppen

Darf genmanipulierter Mais auf Europas Äckern angebaut werden? Diese Frage dominierte vergangene Woche die Agenda in Europa. Der Hintergrund: Die Mitgliedstaaten hatten sich nicht auf ein Verbot des vom Biotech-Konzern Dupont Pioneer entwickelten Genmais 1507 einigen können. Es fand sich keine Mehrheit. Damit haben sie den Ball nunmehr der Europäischen Kommission zugeworfen: Sie wird über die Zulassung des hoch umstrittenen falschen Mais aus Übersee entscheiden.

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Verschleppung der Spekulationssteuer ist neuer Betrug an den Bürgern Europas

Europa-SPD macht Regierungen für ambitionslose Krisenbekämpfung verantwortlich

In der jüngsten Krise haben Europas Regierungen innerhalb von Stunden Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken verabschiedet. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich sein Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen.” Der von der Europäischen Kommission im September 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist bis heute nicht umgesetzt worden. “Ein schleichender Betrug an den Bürgern durch Verschleppung bei der Finanztransaktionssteuer ist für uns nicht hinnehmbar.”

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EuropaNews Februar I 2014

EuropaNews Februar I 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Unser Team für den Neustart Europas steht. Die Anwärter der sozialdemokratischen Partei auf die 96 SPD-Sitze im Europäischen Parlament sind auf der Europadelegiertenkonferenz in Berlin gewählt worden. Mit einem engagierten Programm haben wir uns klare Ziele für die Europawahl am 25. Mai gesteckt.
In den letzten Jahren waren die EU-Institutionen überwiegend konservativ geprägt. Mit neuen politischen Mehrheiten wollen wir das schlingernde Schiff Europa wieder auf guten Kurs bringen. Zusammen mit Martin Schulz als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten können wir das schaffen: Für mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Wir wollen unser Europa im Interesse der Menschen und nicht der Banken reformieren. Wir wollen eine Politik durchsetzen, die nicht ausschließlich auf strikte Sparmaßnahmen zielt, sondern endlich die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen im Blick hat. Wir werden uns einsetzen für ein Europa mit starken sozialen Rechten, statt eines Europas, das Lohn- und Sozialdumping billigend in Kauf nimmt.
Über Eure und Ihre Unterstützung im Europawahlkampf würden wir uns freuen.

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Kriminelles Verhalten hat auf Europas Finanzmärkten keinen Platz

Europaparlament verabschiedet striktere Regeln gegen Marktmissbrauch

Insiderhandel und Marktmanipulation sollen härter bestraft werden. Um das Finanzsystem krisensicherer und transparenter zu machen, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag in erster Lesung der Richtlinie über Insiderhandel und Marktmissbrauch zugestimmt.

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Nahrungsmittelspekulation eindämmen

Überhöhte sowie schwankende Nahrungsmittelpreise verursachen gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach Hunger und Hungerrevolten. Eine zentrale Ursache für die in Schüben auftretenden Preisschwankungen: Immer mehr Finanzinvestoren setzen auf das Geschäft mit dem Hunger, um schnellen Profit zu machen. Durch gezielte An- und Verkäufe von Lebensmitteln werden Preise manipuliert und in die Höhe getrieben.

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