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Konservative spielen hilfloses Laientheater

Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten verweist auf bekanntes Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Drei Tage vor der Europawahl bemüht sich die Kanzlerin, einen Aufruhr über soziale Leistungen für EU-Bürger anderer Staaten anzuzetteln. „Die Konservativen versuchen verzweifelt, sich mit einer Mischung aus bereits Bekanntem und populistischen Ausfällen über den Wahlabend zu retten“, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann. „Sie sind in der Defensive und wollen die Menschen jetzt mit diesem durchschaubaren Laientheater in die Irre führen. Selbstverständlich entspricht eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht dem europäischen Recht – dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof ja erst am Dienstag erneut bestätigt.”

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Europa-SPD lehnt Hinterzimmer-Präsidenten ab

Die SPD-Europaabgeordneten werden keinen EU-Kommissionspräsidenten unterstützen, den die europäischen Parteien nicht vor der Europawahl den Wählern als Spitzenkandidaten aufgestellt hatten.

„Ganz klar: Wir akzeptieren die geplante Wählertäuschung der Konservativen nicht“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Sozialdemokraten Europas halten es für selbstverständlich, dass die Wählerinnen und Wähler den Chef der Europäischen Kommission, also den EU-Kommissionspräsidenten, mitbestimmen können.“ Dazu müsse das Wahlergebnis respektiert werden. „Es wäre ein Skandal, wenn die Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl die Entscheidung der Wähler ignorieren und im Geheimen einen Kommissionspräsidenten auskungeln.“

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SPD-Europaabgeordnete gratulieren Reiner Hoffmann zur Wahl zum DGB-Vorsitzenden

„Ein gutes Signal für Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“

Im Namen der SPD-Abgeordneten gratulieren Udo Bullmann und Jutta Steinruck Reiner Hoffmann sehr herzlich zu seiner heutigen Wahl zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Mit Reiner Hoffmann haben wir einen europäisch erfahrenen, neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wir freuen uns darauf, die Zusammenarbeit mit ihm in neuer Funktion fortzusetzen und wissen, dass wir mit ihm an der Führung der deutschen Gewerkschaften einen kompetenten Ansprechpartner haben werden,“ so Udo Bullmann, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.

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Überfälliger Schritt im Kampf gegen hochriskante Spekulationen

Überfälliger Schritt im Kampf gegen hochriskante Spekulationen

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll, ließen die Amtsträger auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel verlautbaren. „Das ist ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung der Gerechtigkeitssteuer“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Steuer, auf deren Einführung die SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären.

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Weg frei für Steuer gegen Zockerei

Europa-SPD begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Finanztransaktionssteuer

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll, ließen die Amtsträger auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel verlautbaren. „Das ist ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung der Gerechtigkeitssteuer“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Steuer, auf deren Einführung die SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären.

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Nationalkonservative leiden an Realitätsverlust

AfD vergleicht Europäische Union mit Nordkorea

Die AfD verbreitet ein Europawahlplakat, auf dem Nordkorea mit der EU gleichgesetzt wird. Das Bild das Kreisverbands Wolfsburg für die anstehenden Europawahlen zeigt Diktator Kim Jong Un. Dazu schreiben die Euro-Gegner: “Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? – Das Demokratieverständnis.”

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