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Nahrungsmittelspekulation eindämmen

Überhöhte sowie schwankende Nahrungsmittelpreise verursachen gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach Hunger und Hungerrevolten. Eine zentrale Ursache für die in Schüben auftretenden Preisschwankungen: Immer mehr Finanzinvestoren setzen auf das Geschäft mit dem Hunger, um schnellen Profit zu machen. Durch gezielte An- und Verkäufe von Lebensmitteln werden Preise manipuliert und in die Höhe getrieben.

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Das ist unser Team für den Neustart Europas

SPD formt Mannschaft um ersten europaweiten Spitzenkandidaten der Geschichte

Die SPD drängt die Europäische Union mit ihrem neuen Team für die Europawahlen 2014 zu einer weiteren Demokratisierung. Am Sonntag haben die Europadelegierten der Partei in Berlin die Anwärter auf die 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament gewählt.

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Stimmungsmache am rechten Rand

Die Debatten zur Freizügigkeit in der Europäischen Union laufen wenige Monate vor den Europawahlen aus dem Ruder. Unter dem Schlagwort „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien machen interessierte Kreise, allen voran die CSU, Stimmung in unserem Land.

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EuropaNews Januar 2014

EuropaNews Januar 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

mit den besten Wünschen für das Jahr 2014 melde ich mich mit den EuropaNews aus Straßburg zurück. Gleich zu Beginn des Jahres wollten wir Europaabgeordneten endlich das Licht an einer dunklen Stelle anmachen: die Arbeit der Troika. Milliardenschwere Entscheidungen über die Zukunft ganzer Länder werden seit Jahren auf intransparenten Treffen der sogenannten Troika, einem Zusammenschluss aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds, ausgehandelt. Diese Entscheidungen haben die angeschlagenen Länder in den meisten Fällen immer weiter in die Rezession getrieben, und Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg für Millionen von Menschen bedeutet.

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Europa-SPD begrüßt Einigung auf Finanzmarktrichtlinie

Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte einzudämmen. Auf die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates am Dienstag geeinigt. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Ende der Verhandlungen: “Diese neuen Regeln sind ein großer Durchbruch, um die ausufernde Spekulation auf den Lebensmittel-, Agrar- und Rohstoffmärkten zu stoppen – ein wichtiger Erfolg für uns europäische Sozialdemokraten. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Widerspruch gegen unzureichende Vorschläge des Rates, wie wir ihn im Dezember formuliert haben, einem übereilten, faulen Kompromiss vorzuziehen ist.”

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Troika muss sich im Europaparlament für Krisenpolitik verantworten

Leitende Funktionäre der intransparenten Troika weisen die Urheberschaft für die einseitige Kürzungspolitik in den krisengeschüttelten europäischen Staaten von sich. Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn wartete bei der Anhörung der Troika am Montagabend in Straßburg mit einer für die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament überraschenden Antwort auf: Verantwortlich für die Kürzungsprogramme seien immer die Programmländer selbst gewesen, so der Liberale. Sie hätten die entsprechenden Programme unterzeichnet und ihren nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt. Die Urheberschaft hätte so immer eindeutig beim jeweiligen Mitgliedstaat gelegen.

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Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine

In der Ukraine demonstrieren nach wie vor Zehntausende für ein Partnerschaftsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union. Wegen des Zickzackkurses der ukrainischen Regierung, die sich jetzt stärker Russland zugewandt hat, hat die EU-Kommission die Arbeit am Abkommen vorläufig eingestellt. Ist das das richtige Zeichen? Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach weiter vorgehen?

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Kontozugang für Alle

In den vergangenen Tagen und Wochen war die mediale Aufmerksamkeit in puncto Finanzsektor auf ein sehr oberflächliches Gezänke zwischen dem Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelenkt. Die Streitfrage: Haben wir in den vergangenen Jahren ein hinreichendes Maß an Finanzmarktregulierung erreicht oder nicht?

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EuropaNews Dezember 2013

EuropaNews Dezember 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die wachsenden Kompetenzen der EU haben in den vergangenen Jahren auch zu einer Zunahme des Lobbyings in Brüssel geführt. Umso wichtiger ist die Gewährleistung von Transparenz: Seit Juni 2011 verfügen Parlament und EU-Kommission über ein gemeinsames Register für Lobbyisten. Das Register ist entgegen den seinerzeitigen sozialdemokratischen Forderungen von damals leider nicht verpflichtend. Aber: Wer sich nicht einträgt, muss mit einem erheblichen Imageschaden rechnen.

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