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EuropaNews Dezember 2013

EuropaNews Dezember 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die wachsenden Kompetenzen der EU haben in den vergangenen Jahren auch zu einer Zunahme des Lobbyings in Brüssel geführt. Umso wichtiger ist die Gewährleistung von Transparenz: Seit Juni 2011 verfügen Parlament und EU-Kommission über ein gemeinsames Register für Lobbyisten. Das Register ist entgegen den seinerzeitigen sozialdemokratischen Forderungen von damals leider nicht verpflichtend. Aber: Wer sich nicht einträgt, muss mit einem erheblichen Imageschaden rechnen.

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EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 steht

Die Aufstellung des EU-Haushalts ist immer mit einem großen Feilschen und Schachern zwischen den Mitgliedstaaten verbunden. Dabei geht es in den seltensten Fällen um die Sache, sondern vielmehr darum, wer das größte Stück des Kuchens erhält. Das erklärt auch, warum das Europäische Parlament mit den Entwürfen und Vorschlägen für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 so unzufrieden war und sie abgelehnt hat: Statt die Weichen auf Investitionen in die Zukunft unseres Kontinents zu stellen, standen nationale Egoismen und Pfründe im Vordergrund.

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Wir brauchen einen Neustart deutscher Europapolitik

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann fordert Ernst zu machen mit einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Europapolitik, nachdem die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung die Gemeinschaft in den zurückliegenden Jahren immer tiefer in den Krisensumpf gearbeitet hat.

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EuropaNews November 2013

EuropaNews November 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es war ein bewegender Augenblick, als die 16-jährige pakistanische Aktivistin den diesjährigen Sacharow-Preis erhielt. Malala Yousafzai wurde in einer feierlichen Plenarsitzung der nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannte Menschrechtspreis überreicht. Mit der Verleihung wollten wir Parlamentarier ein Zeichen setzen, um die Bedeutung des Rechts auf Bildung für Mädchen zu unterstreichen und dieser herausragenden jungen Persönlichkeit die gebührende Anerkennung für ihren mutigen Weg geben.

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Falsche Eurorettungspolitik gehört auf den Prüfstand

Zahlen sind in der Politik oft der Gegenstand von Interessen geleiteter Auslegung. Die Durchsetzung bestimmter politischer Projekte wird (unabhängig von den tatsächlichen Notwendigkeiten) mit vermeintlich objektiven Zahlen vorangetrieben. Die den Menschen in den kriselnden Eurostaaten aufgezwungene einseitige Sparpolitik zeigt, wie verheerend die Folgen einer solchen Philosophie sein können.

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Exportboom ja - Dumpinglöhne und Investitionsstau nein

EU-Kommission rügt unausgewogenes deutsches Wirtschaftsmodell

Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die zu einseitig ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann stellt in diesem Zusammenhang klar, dass “der deutsche Exportboom in keiner Weise als Problem gesehen wird. Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für unseren Wohlstand. Es handelt sich jedoch um eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn wie in Deutschland hohe Exportüberschüsse jahrelang mit Reallohnverlusten für Beschäftigte und zu niedrigen Investitionsquoten in Staat und Wirtschaft einhergehen.”

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Krisenpolitik durchleuchten und demokratisieren

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments startet Kontrolle der Troika

Europas direkt gewählte Volksvertreter werden der sogenannten Troika künftig stärker auf den Zahn fühlen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) begonnen.

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Swift-Abkommen muss auf den Prüfstand

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Ein – zumal unter Bündnispartnern- beispielloser Vorgang. Dementsprechend groß war auch in den vergangenen Tagen die mediale Aufmerksamkeit für das Thema. Dabei ist jedoch ein anderer Spionageskandal aus dem Blickpunkt geraten: Die NSA hat wohl auch Daten europäischer Bürger abgefischt, die beim Bankendienstleister S.W.I.F.T. (Society for Worldwide Interbank Financial Communication) hinterlegt waren.

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EuropaNews Oktober II 2013

EuropaNews Oktober II 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es war ein bewegender Moment im Plenarsaal des Europäischen Parlaments als Aung San Suu Kyi unter stehenden Ovationen diese Woche in Straßburg den Sacharow-Preis entgegen nahm. Denn obwohl ihr dieser Preis bereits 1990 zuerkannt wurde, konnte er der Oppositionspolitikerin Myanmars (früher Birma) seinerzeit nicht persönlich überreicht werden. Sie stand in Myanmar unter Hausarrest. Das Militär hatte sie um ihren Sieg bei den ersten demokratischen Wahlen gebracht, den sie als Parteivorsitzende der “Nationalen Liga für Demokratie” errungen hatte. Der Hausarrest sollte insgesamt 15 lange Jahre währen. Doch Suu Kyi hat ihren Kampf für die Freiheit – ihre eigene und die ihres Volkes – nie aufgegeben. Und sie wird den Kampf um die Demokratisierung ihres Landes weiter vorantreiben, wie sie in Straßburg versicherte. Dafür zähle sie in erster Linie auf die Kraft des birmesischen Volkes; doch sei auch die fortwährende Hilfe der EU von großer Bedeutung. Die Unterstützung und das Verständnis der Europäer hätten sie auf dem Weg, ihrem Volk zu einem würdevollen, freien und furchtlosen Leben zu verhelfen, stets gestärkt.

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Reform der EU-Wirtschaftspolitik nur mit starkem Parlament

Sozialdemokraten fordern wachstumsfördernde Reformimpulse gegen die Wirtschaftskrise

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, in die laufenden Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten eingeschaltet: “Komplizierte Verfahren, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, sind ein politischer Irrweg. Die nötige Verbindlichkeit für Reformen in der Eurozone lässt sich nicht über einzelstaatliche Verträge erreichen. Wirkliche Reformen für mehr Wachstum lassen sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure umsetzen. Hierfür sieht die europäische Gemeinschaftsmethode das Europäische Semester vor.” Die Mitgliedstaaten sollen sich nach Auffassung des Sozialdemokraten verbindlich zu klar definierten Zielen wie etwa der Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit verpflichten. Das Europäische Parlament muss die Reformfortschritte mit den EU-Institutionen überwachen.

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