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Finanztransaktionssteuer: Endlich einführen!

An dieser Stelle habe ich immer wieder über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geschrieben. Deshalb möchte ich gerne meine Bewertung der neuesten Entwicklungen in Sachen Gerechtigkeitssteuer wiedergeben. Denn: Sie droht derzeit durch die EU-Staaten den Interessen einer schlagkräftigen Finanzlobby geopfert zu werden. Doch zunächst ein kleiner Rückblick.

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Konkrete Sozialpolitik scheitert am Widerstand Barrosos

EU-Kommission stellt Papier zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor / Sozialdemokraten fordern verbindliche Regeln für Sozialpolitik

Die EU-Kommission stellt heute ein Papier zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will darin die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene stärker überwachen und koordinieren. Als “letzten verzweifelten Versuch das eigene Scheitern in der Sozialpolitik zu kaschieren”, bezeichnet Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, das Arbeitspapier der EU-Kommission. Die Behörde reagiere auf die sozialen Folgen der Krise als Resultat ihres harten Kürzungskurses mit einem “zahnlosen Papiertiger”.

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Herr Osborne ist ein schlechter Verlierer

Europa-SPD verurteilt britische Klage gegen Deckelung der Banker-Boni

Als “letzte Verzweiflungstat” bezeichnete Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten die Klage der britischen Regierung gegen die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. “Statt den britischen Bankensektor neu aufzustellen, betreibt die britische Regierung weiter Lobbypolitik”, erklärt Udo Bullmann. “Statt den Kulturwandel nach der Krise zu beschleunigen, kämpft der Finanzminister George Osborne weiter für die Selbstbereicherung einiger Weniger, denen er ohnehin schon Steuergeschenke gemacht hat.”

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Schwarz-Gelb spielt mit Zukunft der Arbeitnehmer in Europa

Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl

Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: “Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern”, so Udo Bullmann. “Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt.”

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EuropaNews September 2013

EuropaNews September 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Bundestagswahl ist nicht nur in Deutschland in aller Munde. Auch im Europaparlament blicken die Europäer gespannt auf den 22. September. Von dessen Ausgang hängt nicht weniger ab als die Frage, wie Europa in Zukunft mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen wird. Müssen weiter, wie von der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel erzwungen, vor allem die Beschäftigten, Rentner und jungen Europäer in den krisengeschüttelten Ländern für das Versagen der Finanzmärkte büßen? Oder wird unter einer rot-grünen Regierung mit Peer Steinbrück als Kanzler der Kampf gegen Steuerhinterziehung endlich ernsthaft geführt? Werden die Finanzmärkte lückenlos reguliert und nicht zuletzt die Vermögenden und die Finanzindustrie zur Finanzierung dringend benötigter Zukunftsinvestitionen stärker herangezogen? In Hessen könnte der längst überfällige Politikwechsel mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident endlich die Weichen für mehr Gerechtigkeit stellen: mehr Bildung und bessere Betreuung, gute Arbeit von der man leben kann und auch Wohnraum, der wieder bezahlbar ist. Noch zehn Tage – und es werden in Wiesbaden und Berlin hoffentlich wieder Menschen regieren, die mit Leidenschaft für mehr Gerechtigkeit und eine zukunftsweisende Politik in unserer Gesellschaft eintreten.

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Schattenbanken ans Licht holen und endlich regulieren

Europa-SPD fordert von G20 gleiche Regeln für gleiche Kreditgeschäfte / Guter Kommissionsvorschlag darf nicht an Mitgliedstaaten scheitern

Zur schärferen Regulierung von Schattenbanken hat EU-Kommissar Michael Barnier am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer planen, auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg am Donnerstag und Freitag ebenfalls Vorschläge zur Regulierung von Schattenbanken zu unterbreiten.

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Schwarz-Gelb belügt Bürger über andauernde Finanzkrise in Europa

Schäuble kündigt überraschend drittes Hilfspaket für Griechenland an

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Dr. Udo Bullmann, wirft der Bundesregierung Wählertäuschung über ihr Missmanagement der Finanzkrise in Europa vor. “Wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Schäuble?”, sagte der Sozialdemokrat nach der plötzlichen Ankündigung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland. “Die schwarz-gelbe Koalition hat monatelang verheimlicht, dass wir wegen ihrer mangelhaften Europapolitik weitere Hilfen leisten müssen.”

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Schwarz-Gelb drückt Löhne in Deutschland

Auch der IWF warnt Berlin jetzt vor zu drastischem Kürzungskurs

Die Bundesregierung darf es mit den Kürzungen nicht übertreiben und muss mehr für die Binnenkonjunktur tun. Dieser langjährigen Forderung der europäischen Sozialdemokraten hat sich nun der Internationale Währungsfonds (IWF) angeschlossen. “Selbstverständlich müssen die Reallöhne in Deutschland steigen”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Wir drängen Schwarz-Gelb seit Jahren, genau so endlich effizient gegen die Krise in Europa anzugehen. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der IWF unsere Analyse bestätigt. Leider hat die Bundesregierung diese Erkenntnis jahrelang konsequent ignoriert.”

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Apple & Co. pervertieren Globalisierung

OECD stellt Aktionsplan gegen Steuertricks von Großkonzernen vor Europa-SPD fordert rasche Umsetzung von G20-Finanzministern

Die Finanzminister der G20-Staaten kommen am Freitag in Moskau zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird dort einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug von international tätigen Großkonzernen vorstellen. Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt den Bericht: “Die OECD ebnet den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist an Herrn Schäuble und seinen Kollegen, diesen Weg jetzt auch zu gehen.” Der EU gehen jährlich 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, davon 150 Millionen Euro, weil Schlupflöcher im Steuerrecht schamlos ausgenutzt werden. “Während Großkonzerne ihre Steuern schönrechnen, fehlt den öffentlichen Kassen das Geld für Investitionen. Es wäre ein Leichtes, diesem skandalösen Treiben Einhalt zu gebieten”, erklärt Udo Bullmann.

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Schäuble trägt Theaterschminke nach Athen

Europa-SPD fordert Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. “Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck”, erklärt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust zocken Merkel und Schäuble mit dem Schicksal der Eurozone.”

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