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Reform der EU-Wirtschaftspolitik nur mit starkem Parlament

Sozialdemokraten fordern wachstumsfördernde Reformimpulse gegen die Wirtschaftskrise

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, in die laufenden Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten eingeschaltet: “Komplizierte Verfahren, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, sind ein politischer Irrweg. Die nötige Verbindlichkeit für Reformen in der Eurozone lässt sich nicht über einzelstaatliche Verträge erreichen. Wirkliche Reformen für mehr Wachstum lassen sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure umsetzen. Hierfür sieht die europäische Gemeinschaftsmethode das Europäische Semester vor.” Die Mitgliedstaaten sollen sich nach Auffassung des Sozialdemokraten verbindlich zu klar definierten Zielen wie etwa der Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit verpflichten. Das Europäische Parlament muss die Reformfortschritte mit den EU-Institutionen überwachen.

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Bankenunion nicht torpedieren

Kriselnde Großbanken treiben ganze Volkswirtschaften an den Abgrund- dieses Szenario soll nach den bitteren Erfahrungen der Weltfinanzkrise von 2007 und 2008 endgültig der Vergangenheit angehören. Daher haben die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament sich grundsätzlich darauf geeinigt, eine europäische Bankenunion zu schaffen. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Einer europaweiten Aufsicht für Großbanken, einem Bankenabwicklungsfonds und einer Einlagensicherung zum Schutz von Geldguthaben.

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EuropaNews Oktober I 2013

EuropaNews Oktober I 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche sind wir unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nach Straßburg gereist. Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnete die Plenarsitzung des Parlaments am Montag mit einer Schweigeminute für die ertrunkenen Flüchtlinge, deren Boot vor der Küste Feuer gefangen hatte und am 3. Oktober gekentert war. Die zuständigen Behörden sprechen von annähernd 300 Todesopfern, die genaue Zahl ist noch unklar. Fest steht aber schon jetzt, dass auch in Zukunft wieder Armutsflüchtlinge aus Afrika Kurs auf die Wohlstandsfestung Europa nehmen werden. Sie werden in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit aufbrechen, weil ihnen dies in ihrer Heimat vorenthalten wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen engagierter für Solidarität mit diesen Menschen kämpfen. Uns reicht die trockene Debatte über Paragraphen und Zahlen, welches reiche Land schon wie viele Flüchtlinge aufgenommen hat, nicht aus. Und wir schämen uns für einen Bundesinnenminister, der schon wenige Tage später wieder den Hardliner gibt, der keine Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien will. Wir wollen ein anderes, ein offeneres Europa, das im Rahmen seiner nicht allzu begrenzten Möglichkeiten, Schutzbedürftigen Schutz und Hilfsbedürftigen Hilfe anbietet.

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Finanztransaktionssteuer: Endlich einführen!

An dieser Stelle habe ich immer wieder über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geschrieben. Deshalb möchte ich gerne meine Bewertung der neuesten Entwicklungen in Sachen Gerechtigkeitssteuer wiedergeben. Denn: Sie droht derzeit durch die EU-Staaten den Interessen einer schlagkräftigen Finanzlobby geopfert zu werden. Doch zunächst ein kleiner Rückblick.

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Konkrete Sozialpolitik scheitert am Widerstand Barrosos

EU-Kommission stellt Papier zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor / Sozialdemokraten fordern verbindliche Regeln für Sozialpolitik

Die EU-Kommission stellt heute ein Papier zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will darin die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene stärker überwachen und koordinieren. Als “letzten verzweifelten Versuch das eigene Scheitern in der Sozialpolitik zu kaschieren”, bezeichnet Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, das Arbeitspapier der EU-Kommission. Die Behörde reagiere auf die sozialen Folgen der Krise als Resultat ihres harten Kürzungskurses mit einem “zahnlosen Papiertiger”.

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Herr Osborne ist ein schlechter Verlierer

Europa-SPD verurteilt britische Klage gegen Deckelung der Banker-Boni

Als “letzte Verzweiflungstat” bezeichnete Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten die Klage der britischen Regierung gegen die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. “Statt den britischen Bankensektor neu aufzustellen, betreibt die britische Regierung weiter Lobbypolitik”, erklärt Udo Bullmann. “Statt den Kulturwandel nach der Krise zu beschleunigen, kämpft der Finanzminister George Osborne weiter für die Selbstbereicherung einiger Weniger, denen er ohnehin schon Steuergeschenke gemacht hat.”

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Schwarz-Gelb spielt mit Zukunft der Arbeitnehmer in Europa

Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl

Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: “Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern”, so Udo Bullmann. “Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt.”

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EuropaNews September 2013

EuropaNews September 2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Bundestagswahl ist nicht nur in Deutschland in aller Munde. Auch im Europaparlament blicken die Europäer gespannt auf den 22. September. Von dessen Ausgang hängt nicht weniger ab als die Frage, wie Europa in Zukunft mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen wird. Müssen weiter, wie von der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel erzwungen, vor allem die Beschäftigten, Rentner und jungen Europäer in den krisengeschüttelten Ländern für das Versagen der Finanzmärkte büßen? Oder wird unter einer rot-grünen Regierung mit Peer Steinbrück als Kanzler der Kampf gegen Steuerhinterziehung endlich ernsthaft geführt? Werden die Finanzmärkte lückenlos reguliert und nicht zuletzt die Vermögenden und die Finanzindustrie zur Finanzierung dringend benötigter Zukunftsinvestitionen stärker herangezogen? In Hessen könnte der längst überfällige Politikwechsel mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident endlich die Weichen für mehr Gerechtigkeit stellen: mehr Bildung und bessere Betreuung, gute Arbeit von der man leben kann und auch Wohnraum, der wieder bezahlbar ist. Noch zehn Tage – und es werden in Wiesbaden und Berlin hoffentlich wieder Menschen regieren, die mit Leidenschaft für mehr Gerechtigkeit und eine zukunftsweisende Politik in unserer Gesellschaft eintreten.

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Schattenbanken ans Licht holen und endlich regulieren

Europa-SPD fordert von G20 gleiche Regeln für gleiche Kreditgeschäfte / Guter Kommissionsvorschlag darf nicht an Mitgliedstaaten scheitern

Zur schärferen Regulierung von Schattenbanken hat EU-Kommissar Michael Barnier am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer planen, auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg am Donnerstag und Freitag ebenfalls Vorschläge zur Regulierung von Schattenbanken zu unterbreiten.

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Schwarz-Gelb belügt Bürger über andauernde Finanzkrise in Europa

Schäuble kündigt überraschend drittes Hilfspaket für Griechenland an

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Dr. Udo Bullmann, wirft der Bundesregierung Wählertäuschung über ihr Missmanagement der Finanzkrise in Europa vor. “Wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Schäuble?”, sagte der Sozialdemokrat nach der plötzlichen Ankündigung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland. “Die schwarz-gelbe Koalition hat monatelang verheimlicht, dass wir wegen ihrer mangelhaften Europapolitik weitere Hilfen leisten müssen.”

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