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Pressemitteilung: „Wie das Kaninchen vor der Schlange“

Sozialdemokraten drängen auf Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

„Aus Angst vor der mächtigen Finanzindustrie suchen die EU-Staaten nach Ausreden gegen die Finanztransaktionssteuer“, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die EU-Mitgliedsstaaten stehen bei den Verhandlungen

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Europanews Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

2016 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte und die Demokratie. Zu sehr war das Weltgeschehen von gewaltsamen Konflikten, unermesslichem Leid und politischer Hetze geprägt. Ereignisse wie der erbitterte Kampf um Aleppo und der Wahlerfolg des offen rassistisch schwadronierendem Donald Trump haben uns alle bestürzt. Umso mehr hat es mich bewegt, dass das Europäische Parlament in dieser Woche den Sacharow-Preis für geistige Freiheit und Menschenrechte an Nadija Murad und Lamija Adschi Bascha verliehen hat, zwei beeindruckende Kämpferinnen für die Werte der Freiheit und der Menschlichkeit. Nadija und Lamija haben Unvorstellbares erlitten. Der IS verschleppt

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Pressemitteilung: Udo Bullmann in S&D-Vorstand gewählt

Neubesetzung bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Mittwoch, 14. Dezember, in Straßburg in den Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Die Abgeordneten der S&D-Fraktion wählten den Wirtschaftsexperten mit überragender Mehrheit.

„Ich freue mich über die große Unterstützung meiner Fraktionskollegen.

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Pressemitteilung: „Eurogruppe will Regierungswechsel in Athen herbeiführen“

Stopp von Schuldenerleichterungen für Griechenland angekündigt

Empörung über Griechenland-Kurs der Eurogruppe: Vertreter der Eurogruppe haben am Mittwochabend Pläne veröffentlicht, wonach bereits zugesagte Schuldenerleichterungen für Griechenland eingefroren werden sollen. Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der griechischen Regierung, Weihnachtsgelder an bedürftige Pensionsempfänger auszahlen zu wollen. In der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament

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Pressemitteilung: „Mitgliedstaaten verschließen die Augen vor Problemen“

Europa-SPD spricht sich für umfangreichere Änderungen am Investitionsfonds aus

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Rat seine Position zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen beschlossen, mit der er in die Verhandlungen zum EFSI 2.0 einsteigen will.

„Die Position des Rates zum Investitionsfonds geht an den Erfahrungen mit der bisherigen Umsetzung vorbei und greift viel zu kurz“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. „Die Erfahrungen

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Pressemitteilung: „Europa muss Schäubles Ignoranz überwinden“

Italien-Krise Ausdruck der dramatischen Lage im Süden der Gemeinschaft

“Das Referendum in Italien zeigt erneut, wie einfach es den Populisten derzeit fällt, das gerade im Süden Europas weitverbreitete Gefühl sozialer Aussichtslosigkeit zu instrumentalisieren. Italien droht nach dem angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten eine schwere Regierungskrise und die wirtschaftliche Kernschmelze. Dadurch könnte die gesamte Eurozone ins Wanken geraten“, so Udo Bullmann, Vorsitzender SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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Pressemitteilung: „Weckruf nach Antworten auf soziale Fragen“

Italiener lehnen Verfassungsreform ab / Renzi kündigt Rücktritt an

“Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.”

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Pressemitteilung: „Entscheidung für ein freies und weltoffenes Land“

Bundespräsidentenwahl in Österreich

„Das ist ein guter Tag für Österreich und für Europa”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Mit der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten haben sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für ein freies, liberales und weltoffenes Land entschieden. Zugleich haben sie der populistischen Rhetorik der Gegenseite getrotzt und fremdenfeindlichen sowie anti-europäischen Ideen eine Absage erteilt.”

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Pressemitteilung: „Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“

Berichterstatter fordert Verbesserungen statt Lobhudelei

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen der EU-Kommission klingen zunächst gut, in der Praxis muss der Investitionsfonds aber deutlich verbessert werden. Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Europäischen Investitionsfonds. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hat am Dienstag eine Untersuchung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Tenor: 154 Milliarden Euro an Investitionen wurden mobilisiert, EFSI hat sich bewährt und ist daher zu verlängern.

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EuropaNews November I 2016

EuropaNews November I 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Seit dieser Woche steht fest, dass einer der ganz großen Europäer zukünftig neue Wege einschlagen wird. Martin Schulz, seit 1994 SPD-Europaabgeordneter, von 2004-2012 Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und seit 2012 Präsident des Europaparlaments wechselt im kommenden Jahr in die Bundespolitik.

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