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Pressemitteilung: Zeit nehmen für ein faires Handelsabkommen

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA

„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD.

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Pressemitteilung: „Gut, dass die Eigenkapitalvorschriften vervollständigt werden“

Europa-SPD begrüßt Vorschläge der EU-Kommission für Banken

„Die neuen Regeln, die die Eigenkapitalrichtlinie und Eigenkapitalverordnung vervollständigen, machen das Finanzsystem sicherer, garantieren ein internationales Level Playing Field und untermauern das Prinzip, dass Banken im Falle ihrer Abwicklung selber zahlen müssen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und seinerzeit Schattenberichterstatter für die Eigenkapitalrichtlinie.

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Pressemitteilung: Empörung über Oettinger und Merkel

Europa-SPD weist rassistische Äußerungen sowie Verunglimpfungen der Wallonie zurück

Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg.

„Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art, mit der Kanzlerin Angela Merkel über die Äußerungen hinweggeht.

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EuropaNews Oktober II 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen

Diese Plenarwoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen der Weichenstellungen für das kommende Jahr. Denn neben der Debatte und Abstimmung zum EU-Haushalt 2017 befassten wir uns in dieser Woche auch mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das neue Jahr. Bereits im Juli hatte das Europaparlament in einer Resolution klare Anforderungen an die Kommission formuliert. Unsere Botschaft:

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Pressemitteilung: „Das wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit“

Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten arbeiten weiterhin an der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer. „Ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor dem Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe in Luxemburg am Montag.

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EuropaNews - Oktober 2016

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

Nicht alle Plenarwochen des Europaparlaments erlauben einem, historische Momente zu erleben. Die letzte Woche in Straßburg allerdings schon. Nach der Ratifizierungsabstimmung des sogenannten Pariser Klimavertrags erfolgte die offizielle Unterzeichnung der Urkunde durch den Präsidenten des Parlaments Martin Schulz und den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker.

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Pressemitteilung: „Kein Freifahrtschein für CETA“

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens

Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA.

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EuropaNews September 2016

EuropaNews September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

In dieser Woche kam das Europaparlament in Straßburg zur ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Traditionsgemäß nahm der amtierende Kommissionspräsident auch dieses Jahr diese Sitzung zum Anlass, in einer programmatischen Rede Stellung zur Lage der Europäischen Union und zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen im kommenden Jahr zu beziehen.

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Pressemitteilung: „Investitionsplan verlängern, aber bitte mit Substanz“

Europa-SPD kündigt Vorbehalte am Kommissionsvorschlag an

ie Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Verlängerung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen über 2018 hinaus beschlossen – und eine Vergrößerung der Investitionssumme von 315 auf 630 Milliarden angekündigt.

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, den Investitionsfonds bis 2020 zu verlängern. Ein Investitionsfonds mit Verfallsdatum wäre der Lage in Europa – stagnierendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit – nicht gerecht geworden“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Ko-Verhandlungsführer des Parlaments zum Investitionsfonds.

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