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Investitionen sind Schlüssel für Wachstum und Konsolidierung

EU-Parlament diskutiert über Konsequenzen der Schuldenkrise - Sozialdemokraten fordern Impulse für Wirtschaft und Jobs

Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der Generaldebatte im EU-Parlament. “Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzulängliche Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs gefährdet”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Nach Ansicht des Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.

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Euro-Bonds können Abwärtsspirale stoppen

Untergang Deutschlands oder Wunderwaffe? Schenkt man den Kritikern Glauben, würde mit der Einführung von europäischen Anleihen – sogenannten Euro-Bonds – endgültig das Zeitalter des Lotterlebens eingeleitet. Hochverschuldete Eurostaaten lägen reichen Ländern wie Deutschland auf der Tasche und machten es sich auf ihrem Schuldenberg gemütlich. Die Panikmache ist jedoch fehl am Platz. Was die Gegner verschweigen: Lediglich ein begrenzter Teil des Finanzbedarfs der Länder würde gemeinschaftlich abgedeckt.

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Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen

Sozialdemokraten begrüßen Ankündigungen der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die Ankündigungen der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. “Es ist höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Eine klug ausgestaltete Steuer könnte in der EU bis zu 200 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen. Diese Mittel werden dringend benötigt, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen”, betonte der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung.

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Hochfrequenzhandel an Börsen wirkungsvoll begrenzen

Sozialdemokratische Fraktion fordert Transaktionssteuer gegen High-Tech-Spekulation

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Hochfrequenzhandel an Börsen einschränken. Laut einem Kommissionsvorschlag sollen Kurssicherungssysteme in Zukunft extreme Kursschwankungen, die auf Kauf- und Verkaufsanweisungen von Computern zurückgehen, verhindern. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung:
“Die Börsen sind zu Hight-Tech-Spielhallen verkommen. Ohne Bezug zur Realwirtschaft verschieben Computer Abermillionen Euro im Millisekundentakt. Ob Kurse steigen oder fallen ist dabei häufig egal. Die Politik ist deshalb dringend gefordert, den Wertpapierhandel wieder auf den Boden der Realwirtschaft zu holen.”

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S&D Propose An Alternative Agenda For Economic Recovery

The main progressive group in the European Parliament today called on EU national leaders to put an end to the inefficient piecemeal approach to the financial and economic crisis and on the Commission to assume its responsibility and take the lead.
Socialists and Democrats proposed an alternative agenda aimed at resuming fair growth and job creation and ensuring the sustainability of public finances at an extraordinary meeting with ECB president Jean-Claude Trichet, Eurogroup president Jean-Claude Juncker, and economy commissioner Olli Rehn, organized at the initiative of the S&D Group.

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Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende

Sozialdemokraten fordern entschlosseneres Handeln der Mitgliedstaaten und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament

Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den Märkten stets hinterher. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments.” Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gewählten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt.

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Planlos in die Konjunkturflaute

Merkel und Sarkozy wollen steuern, sagen aber nicht wohin

In der Summe als Ablenkungsmanöver bezeichnet der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die Maßnahmen, mit denen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollen. „Merkel und Sarkozy verabreichen Placebos in der Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben. Ein Masterplan ist das nicht!“ Der Vorschlag der „tatsächlichen“ Wirtschaftsregierung solle zwar Geschlossenheit demonstrieren, sei aber in Wirklichkeit Etikettenschwindel.

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Gegen ein Krisenmanagement der Minimallösungen: „Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion“

Die Aktienmärkte sind in panischer Aufruhr. Tiefe Verunsicherung, Misstrauen in die Regelkraft der Politik und Wachstumspessimismus schaukeln sich gegenseitig hoch. Bislang behandeln die EU-Regierungschefs die Krise der Währungsunion wie eine Naturkatastrophe, deren Dynamik sie nicht durchschauen.
Daher brauchen wir eine neue Roadmap mit echtem wirtschaftspolitischem Sachverstand, die beide Gefahren vermeidet: die „Free-rider-Position“ ebenso wie den kollektiven wirtschaftlichen Ruin.
1. Intelligente Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung
2. Regulierung und Reform der Finanzinstrumente
3. Eine Fiskalunion

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Sozialdemokraten fordern Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament

Die angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, schnelles Handeln. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses fordert der Finanzexperte eine Sondersitzung zur Krise der Eurozone. Hochrangige EU-Vertreter wie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sollen vor den Parlamentsausschuss geladen werden, um über die Strategie zur Krisenbewältigung zu beraten.

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