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EU schützt Apfelwein aus Hessen

Europäisches Gütezeichen für's 'Stöffche'

Für alle Liebhaber des ‘Stöffchens’ gibt es gute Nachrichten aus Brüssel. Die Produktbezeichnung “Hessischer Apfelwein” fällt in Zukunft unter den Qualitätsschutz der Europäischen Union. “Ehre, wem Ehre gebührt”, freut sich der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmnn über die Entscheidung. “Wo ‘Hessischer Apfelwein’ darauf steht, muss nun tatsächlich auch ein Erzeugnis aus Hessen im Bembel sein. Etikettenschwindel darf es nicht mehr geben.”

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Beim EU-Gipfel sind Reformen mit Verstand gefragt

Sozialdemokraten fordern intelligente Haushaltskonsolidierung

“Die ganze Debatte über Vertragsänderungen und Sanktionen geht völlig am eigentlichen Ziel vorbei. Das ist Theater für die Wähler zu Hause. Anstatt sich über Vertragsänderungen und Sanktionsmechanismen die Köpfe heiß zu reden, sollten die Staats- und Regierungschefs lieber diskutieren, wie eine intelligente europäische Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. Um den Schuldenberg zu überwinden, muss Europa gemeinsam wachsen lernen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel.

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EU Takes Historic Decision to Regulate Hedge Funds

An historic deal to regulate hedge funds and private equity in the EU was struck in Brussels today between Euro MPs and EU ministers.
The S&D Group, which has campaigned for years for regulation of speculators, was represented in the talks by Euro MPs Robert Goebbels, Evelyn Regner and Udo Bullmann.

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Hedge Fonds und Private Equity erstmals europäischer Kontrolle unterstellt

Vertreter von EU-Parlament und Ministerrat verständigen sich über Richtlinie für alternative Investmentfondsmanager (AIFM)

“Die Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung alternativer Investmentfondmanager. Den schwarzen Schafe der Branche, die nur auf Profit spekulieren aber nicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder dem Wohl eines Unternehmens interessiert sind, wird das Leben schwerer gemacht”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments zuvor mit dem Ministerrat über die Richtlinie für alternative Investmentfondsmanager verständigt.

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Armutsrisiko und Arbeitslosenzahl bei Haushaltskontrolle einbeziehen

Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspakt

“Im 21. Jahrhundert muss Europa endlich auch bei der Koordination der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Zuvor hatten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der sogenannten van Rompuy Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt.

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Spekulationssteuer ohne Alternative

Zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gibt es keine Alternative. Um mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung zu haben, muss der Finanzsektor endlich an den Kosten der von ihm verursachten Krise beteiligt werden. Das erwarten die Steuerzahler zu Recht. Schließlich wurden die Finanzinstitute mir ihrem Geld vor dem Kollaps bewahrt. Für Durchschnittsverbraucher fällt eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent nicht ins Gewicht. Im Fokus stehen vielmehr Finanzjongleure, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro verschieben.

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Financial Transaction Tax: "We Will Never Give Up"

Leading Euro S&D MPs welcomed the Belgian presidency plan to put the financial transaction tax on the agenda of the G20 in November in Seoul and to work on the technical aspects of the project at EU level.
The announcement was made by Belgian Finance minister Didier Reynders at a workshop held by the S&D Group in the European Parliament on Wednesday 13 October in Brussels on the financial transaction tax. The conference hosted experts and the president of the PES, Poul Nyrup Rasmussen.

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EU-Finanztransaktionssteuer ist machbar

Experten werfen Europäischer Kommission mangelnden Ehrgeiz vor

“Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist machbar und der richtige Moment für die Umsetzung ist jetzt”, so das Fazit des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, am Ende eines hochrangig besetzten Workshops im EU-Parlament. Unter den Teilnehmern waren neben dem Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, auch der belgische Finanzminister und Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzministerrats, Didier Reynders, sowie Vertreter von Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen.

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Strengere Eigenkapitalregeln für Banken gefordert

Neue Vorschriften dürfen öffentlichen Bankensektor nicht benachteiligen

“Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Banken für Krisenzeiten nicht ausreichend gewappnet sind”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion setze sich daher für strengere Eigenkapitalvorschriften, antizyklische Kapitalpuffer sowie eine Obergrenze bei der Verschuldung von Banken ein. Ziel müsse sein, Rücklagen zu bilden, die dem jeweiligen Geschäftsrisiko angemessen sind.

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