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Intelligentes Wachstum statt Strangulationspakt

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung von Haushaltskonsolidierung mit konkreten Investitionszielen

“Wenn es um die Instrumente zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa geht, schalten EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Tunnelblick. Für beide geht es nur darum, wer in Zukunft bei Defizitverstößen Sanktionen verhängen darf. Mit Sparen allein lässt sich die Krise jedoch nicht überwinden”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung fordert deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei der klare Investitionsvorgaben gemacht werden. Europa könne nur gemeinsam aus der Krise wachsen.

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Euro MPs Fight on For an EU Financial Transaction Tax

S&D Euro MPs accused some conservatives and liberals members of the European Parliament of hypocrisy for failing to back a call for a tax on financial transactions at EU level. The S&D members are to re-table the proposal at the March plenary session of the EP in Strasbourg.

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Demokratie ist immer bedroht

Eine Zeitung steht vor dem Ruin, weil sie die Steueraffäre einer Regierungspartei aufdeckt. Das Urteil: Strafzahlungen wegen politisch unausgewogener Berichterstattung. Ein undenkbarer Fall in Europa? Das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren verabschiedete Mediengesetz lässt Böses ahnen. Es ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

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EuropaNews Januar 2011

EuropaNews Januar 2011

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

leider begann auch dieses Jahr wieder mit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Nach Griechenland und Irland ist nun Portugal ins Visier der Spekulanten geraten. Die Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus bleibt daher ganz oben auf der europäischen Agenda. Wir Sozialdemokraten fordern den Aufbau eines eigenen europäischen Währungsfonds, der mittelfristig einen Teil der Staatsschulden in Form von Eurobonds vermarkten könnte. Gleichzeitig muss der schon bestehende Rettungsschirm in die Lage versetzt werden, notfalls auch selbst Anleihen klammer Eurostaaten aufzukaufen, um den Markt zu stabilisieren und Spekulationen einzudämmen. Deutschland kommt dabei auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke eine Führungsrolle zu. Gerade hier versagt die Bundesregierung jedoch auf ganzer Linie. Sie ist unfähig, mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Merkel wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Zockern an den Finanzmärkten in die Hände.

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Europa braucht eigenen Währungsfonds

Bundesregierung fehlt klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. “Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen”, so der Wirtschaftsexperte.

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Dioxin gehört nicht auf den Tisch

Immer wieder erschüttern Lebensmittelskandale das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Mittelpunkt stehen dabei häufig krebserregende Dioxine und Schwermetalle. Über verseuchte Futtermittel gelangen sie in Milch, Eier und Fleisch und somit in unsere Nahrungskette. In Folge der Dioxin-Skandale Ende der 90er Jahre hatte die EU 2002 strenge Grenzwerte festgeschrieben und diese 2006 nochmals verschärft. Für die Kontrollen sind jedoch die Mitgliedstaaten zuständig: in Deutschland die Bundesländer.

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Strategien statt Spardiktate

Sozialdemokraten kritisieren Kommissionsvorschlag zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken

“Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Europa braucht keine Spardiktate sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, die am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellten Pläne zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken.

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Verpasste Chance für klares Signal gegen Spekulanten

Beschlüsse des EU-Gipfels greifen zu kurz

“Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs greifen zu kurz und gehen nicht den Kern des Problems an”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, seine Einschätzung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels über den Stabilitätsmechanismus für das Euro-Währungsgebiet.

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Europa braucht neue Instrumente, um Krisen zu überwinden

EU-Parlament fordert ernsthafte Prüfung von Eurobonds

Das EU-Parlament erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel einen Prüfauftrag an die EU-Kommission zur Einführung von Eurobonds. Eine entsprechende Forderung wurde auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Rahmen einer Resolution verabschiedet. “Anstatt der Entwicklung ständig hinterher zu laufen, muss Europa endlich in Vorhand gehen, um die Krise zu überwinden. Eurobonds können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten”, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Votum des Parlaments.

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