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Reform der Eurozone nur in Verbindung mit klaren Investitionszielen

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

“Wir werden einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört eine Vereinbarung von Investitionszielen. Einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, lehnen wir ab”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, klar. Im Rahmen der Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket) haben die Sozialdemokraten heute entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

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Gemeinsam für Wachstum und Wohlstand in Europa

Derzeit wird diskutiert, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Wirtschaftspolitik auf eine gemeinsame Grundlage stellen können. Denn die Schuldenkrise in der Eurozone hat deutlich gemacht, dass der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt dringend reformiert werden muss. Als europäische Exportnation Nummer eins profitiert Deutschland wie kein anderes Land vom Euro.

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Economic Governance: "No Deal Without Public Investment"

S&D Euro MPs today warned that they will reject any Eurozone reform that puts sustainable growth and jobs at risk. The Socialists and Democrats Group in the European Parliament today set out its red lines by tabling a number of progressive amendments to the Commission’s economic governance proposals.
Said S&D spokesman on economic and monetary affairs Udo Bullmann: “The S&D group is in favour of strengthening coordination and surveillance of economic policies. We can no longer share a common currency based on national economic policies.

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Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene koordinieren

Wettbewerbspakt soll schwache deutsche Europapolitik kaschieren

“Der von Bundeskanzlerin Merkel präsentierte Wettbewerbspakt greift zu kurz. Wir brauchen eine enge Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Dies muss jedoch im Rahmen der europäischen Gesetzgebung geschehen und kann nicht von Mitgliedstaaten je nach Lust und Wetterlage entschieden werden”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel.

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S&D Group to Back Appointment of New European Supervisors

S&D Euro MPs will back the appointment of the three financial authorities’ chiefs during a vote later today in the European Parliament in Brussels.
Said S&D spokesman for economic and monetary affairs Udo Bullmann: “Although we did not get the glamorous rock stars of finance we were expecting, we have no reason, following their hearings this week in front of the economic and monetary committee, to doubt their abilities to do the job.”

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EU muss bei Transaktionssteuer Farbe bekennen

Sozialdemokraten fordern Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten

Eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. “Damit spielt Europa den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände”, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Votum. “Europa besitzt heute den größten Finanzmarkt weltweit. Die EU darf sich deshalb nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss bei der Einführung der Transaktionssteuer zur treibenden Kraft werden.”

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EU-Parlament macht Weg für Vorsitzende der neuen EU-Aufsichtsbehörden frei

EBA, ESMA und EIOPA müssen effektiv, transparent und unabhängig arbeiten

Das Europäische Parlament hat trotz Bedenken mit großer Mehrheit der Ernennung der Vorsitzenden für die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Versicherungsaufsicht) zugestimmt. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Wir haben zwar nicht die Rockstars der Finanzwelt bekommen, aber wir zweifeln nicht an den Fähigkeiten der neuen Vorsitzenden, einen guten Job zu machen.”

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Intelligentes Wachstum statt Strangulationspakt

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung von Haushaltskonsolidierung mit konkreten Investitionszielen

“Wenn es um die Instrumente zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa geht, schalten EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Tunnelblick. Für beide geht es nur darum, wer in Zukunft bei Defizitverstößen Sanktionen verhängen darf. Mit Sparen allein lässt sich die Krise jedoch nicht überwinden”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung fordert deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei der klare Investitionsvorgaben gemacht werden. Europa könne nur gemeinsam aus der Krise wachsen.

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