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Finanztransaktionssteuer ohne Alternative

Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf

“Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage alleine handeln”, erklärt der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hingegen lehnt eine europäische Initiative unter dem Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Kommissionsmitteilung zur Besteuerung des Finanzsektors hervor.

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Keine einseitige Politik mit der Sparkeule

EU-Kommission stellt Pläne für europäische Wirtschaftsregierung vor

“Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung. Statt Spardiktaten brauche Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden.

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S&D Group Plans Even Tougher Financial Regulation

After the European Parliament today gave a green light to tough new controls over financial markets, Udo Bullmann, economic affairs spokesman for the S&D Group, welcomed the decision and said: “This is the first step towards even stricter rules.”

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EU-Aufseher können durchgreifen

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht

Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. “Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Dies sei insbesondere dem beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken.

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Zocker an die Leine legen

Die EU-Kommission will Spekulanten stärker an die Leine legen. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in der vergangenen Woche präsentiert. Im Mittelpunkt stehen dabei Leerverkäufe und der Handel mit Derivaten.

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Wildwuchs bei Leerverkäufen und Derivaten beenden

Verbot von Lebensmittelspekulationen nicht auf die lange Bank schieben

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Leerverkäufe und den Handel mit Derivaten regulieren. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat er heute in Brüssel präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Wir fordern seit langem, den schädlichen Wildwuchs bei Leerverkäufen und beim Derivatehandel zu beenden. Es war daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission entsprechende Verordnungsvorschläge auf den Tisch legt.”

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EuropaNews September 2010

EuropaNews September 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Diskussionen über eine Beteiligung der Finanzjongleure an den Kosten der Krise sind in eine entscheidende Phase getreten. In diesem Monat gibt es auf europäischer Ebene eine Reihe hochrangiger Treffen dazu. So diskutieren sowohl die EU-Finanzminister wie auch die Staats- und Regierungschefs über die Einführung einer Bankenabgabe sowie einer Finanztransaktionssteuer. Eine Bankenabgabe nach deutschem Vorbild wäre jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und in ihrer jetzigen Form kaum geeignet, künftige Krisen zu vermeiden. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns mit Nachdruck für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ein. Selbst bei einer geringen Höhe von nur 0,05 Prozent könnte die Steuer allein in Deutschland bis zu acht Milliarden Euro in die Kassen spülen. Gleichzeitig hilft sie Spekulationen zu verteuern und beugt damit neuen Krisen vor. Sollte es auf politischer Ebene in Europa keine Einigung geben, werden wir ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen.

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Bundesregierung gibt stille Einlagen unnötig Preis

Deutschland bei internationalen Wirtschaftsfragen erneut nicht handlungsfähig

Am Dienstag treffen sich die internationalen Bankenaufseher zu einer Sitzung in Basel. Dabei steht auch das Thema stille Einlagen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will bei der morgigen Sitzung nicht länger darauf bestehen, dass stille Einlagen zum harten Kernkapital der Finanzinstitute gerechnet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann:
“Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung bei internationalen Wirtschaftsfragen nicht handlungsfähig ist.

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