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EuropaNews Dezember 2010

EuropaNews Dezember 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Trotz erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland haben uns die Ereignisse an Börsen und Märkten auch 2010 in Atem gehalten. Mit Griechenland und Irland sind erstmals Mitglieder der Eurozone ins Wanken geraten. Spardiktate allein werden Europa jedoch nicht wieder auf Kurs bringen. Europa muss gemeinsam wachsen lernen. Dafür müssen wir jedoch viel stärker als bisher darauf schauen, wofür die EU-Mitgliedstaaten ihr Geld ausgeben. Wir Sozialdemokraten werden uns auch im kommenden Jahr mit Nachdruck für faire Finanzmärkte, mehr Wachstum, neue Jobs und den sozialen Zusammenhalt in Europa einsetzen.

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Europa braucht echten Wachstumspakt

Eurobonds und Transaktionssteuer bieten neuen finanziellen Spielraum

“Europa fehlt der große Wurf. Mit immer neuen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners lässt sich die Krise nicht überwinden. Was wir brauchen ist ein echter Wachstumspakt, der seinem Namen auch gerecht wird”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.

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Automatischer Austausch von Steuerinformationen kommt

Rat versäumt Einbeziehung von Dividenden und Kapitalgewinnen

Am 7. Dezember 2010 haben sich die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung in Brüssel nach jahrelangen Querelen auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen ab 2015 verständigt. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann begrüßt die Vereinbarung der EU-Finanzminister, kritisiert jedoch die Habherzigkeit der Entscheidung.

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Kommission verschleppt wichtige Steuerfragen

Scharfe Kritik der Sozialdemokraten an EU-Steuerkommissar Semeta

Mit deutlicher Kritik sah sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments konfrontiert. “Wir erleben eine EU-Kommission, die unerträglich inaktiv ist, wenn es um wichtige Steuerfragen geht. Dies gilt insbesondere für Sektoren des Finanzmarkts, wo Spekulanten riesige Gewinne einfahren”, bemängelte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

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EuropaNews November 2010

EuropaNews November 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in Irland frisst der Neoliberalismus gerade seinen Musterschüler. Die unzureichend regulierten Banken auf der grünen Insel haben sich gnadenlos am Immobilienmarkt verspekuliert und sind nun auf staatliche Sicherheiten in Milliardenhöhe angewiesen. Gleichzeitig ist die Unternehmensbesteuerung viel zu niedrig. Das Hilfsersuchen aus Dublin ist daher auch eine Bankrotterklärung der irischen Finanzmarktpolitik. Die sozialdemokratische Fraktion hat klar gemacht, dass es keine Alternative zur Solidarität mit den Iren gibt.

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Solidarität mit Konsequenz

Die Schuldenkrise hält Europa in Atem. Erst wandte sich Griechenland im Frühjahr mit einem Hilfsersuchen an die europäische Gemeinschaft. Nun braucht auch die grüne Insel Finanzhilfe, um eine drohende Pleite ihrer Banken abzuwenden. Doch Irland ist nicht Griechenland. Während Athen unter einem aufgeblähten Staatsapparat, wirtschaftlichen Strukturschwächen und laxer Steuerpolitik leidet, haben sich in Irland die nur unzureichend regulierten Banken gnadenlos am Immobilienmarkt verspekuliert. Gleichzeitig ist die Unternehmensbesteuerung viel zu niedrig.

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Call For a New European Stability Agency To Counter Speculators

Key members of the S&D group today called on EU leaders to set up a European Stability Agency to counter public debt speculation now confronting most Euro zone members. Spelling out detailed proposals for reform, the Euro MPs warn: “Half-hearted reforms will not save economic and monetary union.” They underline that “the latest political agreement on a permanent crisis mechanism to safeguard the financial stability of the euro area is to be welcomed as a necessary but insufficient step in the right direction”.

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Solidarität mit Konsequenz

EU-Abgeordnete fordern im Rahmen der Diskussion über irische Finanzhilfen Anhebung des Körperschaftssteuersatzes

“Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik haben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, angesichts der Beratungen über finanzielle Hilfen für Irland. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen fordert er deshalb die EU-Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, die jeweiligen Körperschaftssteuersätze auf mindestens 25 Prozent (dem durchschnittlichen EU-Satz) zu erhöhen und die Arbeiten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer voranzutreiben.

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