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Euro MPs Fight on For an EU Financial Transaction Tax

S&D Euro MPs accused some conservatives and liberals members of the European Parliament of hypocrisy for failing to back a call for a tax on financial transactions at EU level. The S&D members are to re-table the proposal at the March plenary session of the EP in Strasbourg.

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Demokratie ist immer bedroht

Eine Zeitung steht vor dem Ruin, weil sie die Steueraffäre einer Regierungspartei aufdeckt. Das Urteil: Strafzahlungen wegen politisch unausgewogener Berichterstattung. Ein undenkbarer Fall in Europa? Das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren verabschiedete Mediengesetz lässt Böses ahnen. Es ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

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EuropaNews Januar 2011

EuropaNews Januar 2011

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

leider begann auch dieses Jahr wieder mit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Nach Griechenland und Irland ist nun Portugal ins Visier der Spekulanten geraten. Die Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus bleibt daher ganz oben auf der europäischen Agenda. Wir Sozialdemokraten fordern den Aufbau eines eigenen europäischen Währungsfonds, der mittelfristig einen Teil der Staatsschulden in Form von Eurobonds vermarkten könnte. Gleichzeitig muss der schon bestehende Rettungsschirm in die Lage versetzt werden, notfalls auch selbst Anleihen klammer Eurostaaten aufzukaufen, um den Markt zu stabilisieren und Spekulationen einzudämmen. Deutschland kommt dabei auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke eine Führungsrolle zu. Gerade hier versagt die Bundesregierung jedoch auf ganzer Linie. Sie ist unfähig, mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Merkel wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Zockern an den Finanzmärkten in die Hände.

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Europa braucht eigenen Währungsfonds

Bundesregierung fehlt klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. “Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen”, so der Wirtschaftsexperte.

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Dioxin gehört nicht auf den Tisch

Immer wieder erschüttern Lebensmittelskandale das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Mittelpunkt stehen dabei häufig krebserregende Dioxine und Schwermetalle. Über verseuchte Futtermittel gelangen sie in Milch, Eier und Fleisch und somit in unsere Nahrungskette. In Folge der Dioxin-Skandale Ende der 90er Jahre hatte die EU 2002 strenge Grenzwerte festgeschrieben und diese 2006 nochmals verschärft. Für die Kontrollen sind jedoch die Mitgliedstaaten zuständig: in Deutschland die Bundesländer.

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Strategien statt Spardiktate

Sozialdemokraten kritisieren Kommissionsvorschlag zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken

“Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Europa braucht keine Spardiktate sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, die am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellten Pläne zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken.

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Verpasste Chance für klares Signal gegen Spekulanten

Beschlüsse des EU-Gipfels greifen zu kurz

“Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs greifen zu kurz und gehen nicht den Kern des Problems an”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, seine Einschätzung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels über den Stabilitätsmechanismus für das Euro-Währungsgebiet.

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Europa braucht neue Instrumente, um Krisen zu überwinden

EU-Parlament fordert ernsthafte Prüfung von Eurobonds

Das EU-Parlament erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel einen Prüfauftrag an die EU-Kommission zur Einführung von Eurobonds. Eine entsprechende Forderung wurde auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Rahmen einer Resolution verabschiedet. “Anstatt der Entwicklung ständig hinterher zu laufen, muss Europa endlich in Vorhand gehen, um die Krise zu überwinden. Eurobonds können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten”, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Votum des Parlaments.

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EuropaNews Dezember 2010

EuropaNews Dezember 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Trotz erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland haben uns die Ereignisse an Börsen und Märkten auch 2010 in Atem gehalten. Mit Griechenland und Irland sind erstmals Mitglieder der Eurozone ins Wanken geraten. Spardiktate allein werden Europa jedoch nicht wieder auf Kurs bringen. Europa muss gemeinsam wachsen lernen. Dafür müssen wir jedoch viel stärker als bisher darauf schauen, wofür die EU-Mitgliedstaaten ihr Geld ausgeben. Wir Sozialdemokraten werden uns auch im kommenden Jahr mit Nachdruck für faire Finanzmärkte, mehr Wachstum, neue Jobs und den sozialen Zusammenhalt in Europa einsetzen.

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Europa braucht echten Wachstumspakt

Eurobonds und Transaktionssteuer bieten neuen finanziellen Spielraum

“Europa fehlt der große Wurf. Mit immer neuen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners lässt sich die Krise nicht überwinden. Was wir brauchen ist ein echter Wachstumspakt, der seinem Namen auch gerecht wird”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.

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