aktuelles

Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichtspaket

“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt.
Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen.”

Mehr erfahren

EU-Parlament vor entscheidendem Erfolg

Verhandlungen zur EU-Finanzaufsicht auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen zur neuen EU-Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten heute Nachmittag über die letzten strittigen Punkte (Beginn 14.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute sowie die Finanztransparenz von Unternehmen. Des Weiteren muss entschieden werden, wer den Vorsitz des neuen Systemrisikorates übernimmt und wann die EU-Mitgliedstaaten unter Haushaltsgesichtspunkten ihr Veto gegen Entscheidungen einlegen können.

Mehr erfahren

EU Creates Four New Bodies To Supervise Financial Markets

A key political agreement on supervision of financial markets was reached today in Brussels by the European Parliament and the EU Council of Ministers. The agreement involves the creation of three European supervisory authorities on financial services, the banking system and the insurance and occupational pensions sectors and the creation of a European systemic risk board (ESRB). The three Euro MPs who led negotiations for the S&D group — economic and monetary affairs spokesman Udo Bullmann, rapporteur Peter Skinner and rapporteur Antolin Sanchez Presedo — expressed their satisfaction with the deal.

Mehr erfahren

Durchbruch für echte europäische Finanzaufsicht

EU-Parlament setzt entscheidende Forderungen gegenüber dem Ministerrat durch

“Wir haben monatelang mit dem Ministerrat um eine neue europäische Finanzarchitektur gerungen, jetzt ist der Erfolg endlich da”, begrüßte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Verhandlungsergebnis. Drei neue EU-Behörden werden in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen.

Mehr erfahren

"Bank stress tests should strengthen market confidence", says leading Euro MP

Stress tests on 91 EU banks must be fully transparent if they are to be credible, said members of the European Parliament’s main progressive group, the 184-strong Socialists and Democrats today. Group spokesman on economic and monetary affairs Udo Bullmann of Germany said: “The decision of EU banking supervisors to carry out these tests should help to strengthen confidence in financial markets. The stress tests must be reliable and the publication of the results must be completely open and transparent. It is a question of credibility.”

Mehr erfahren

Bewegung bei Aufsichtsreform

Wichtige Forderungen des Parlaments allerdings noch offen

“Die Finanzminister geben ihre Verweigerungshaltung in einzelnen Punkten auf und gehen auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments ein. So akzeptieren sie, dass die europäischen Aufseher in Aufsichtskollegien eine Führungsrolle übernehmen und dabei besonderes Augenmerk auf die systemischen Risiken europäischer Finanzinstitute legen. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern soll die EU-Aufsicht auch auf Eigenitiative als Schlichter fungieren und Finanzinstitute direkt anweisen können,” erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

Mehr erfahren

EuropaNews Juli 2010

EuropaNews Juli 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

für Schiffreisende gibt es gute Nachrichten. Das EU-Parlament hat sich bei der Plenartagung in Straßburg für eine Stärkung der Passagierrechte bei Seereisen ausgesprochen. Damit gelten ab 2012 vergleichbare Fahrgastrechte wie im Flug- oder Bahnverkehr. Müssen Schiffsreisende länger als 90 Minuten warten, haben sie zukünftig Anspruch auf Erfrischungsgetränke und Snacks. Ist eine Übernachtung unvermeidlich, muss das Schifffahrtsunternehmen 80 Euro pro Nacht und Passagier zahlen (maximal 3 Nächte). Die sozialdemokratische Fraktion konnte dabei durchsetzen, dass die neue Regelung bereits für Schiffe ab 12 Passagieren gilt. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen auch Busreisende in Zukunft mehr Rechte erhalten. Dazu zählen ausreichende Informationen und Unterstützung bei Ausfällen und Verspätungen sowie gegebenenfalls finanzielle Entschädigungen. Darüber hinaus fordert wir besseren Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Hier konnte jedoch auch in zweiter Lesung keine Einigung mit dem Ministerrat erzielt werden. Im Vermittlungsverfahren wird nun mit Rat und Kommission nach einer Einigung gesucht.

Mehr erfahren

Schluss mit Bonuswahnsinn im Bankenwesen

EU-Parlament verschärft Eigenkapitalvorschriften für Banken

“Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Das EU-Parlament wird am Mittwoch (7. Juni 2010) im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschieden. Kurzsichtige Vergütungsanreize hatten die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert.

Mehr erfahren

Letztes Angebot mit Verfallsdatum

Rat muss seiner Verantwortung bei europäischer Finanzaufsicht gerecht werden

“Der Ministerrat ist seiner Verantwortung bei der Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht nachgekommen. Wir laden daher die Mitgliedstaaten letztmalig ein, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine neue starke Finanzaufsicht zu schaffen”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Zuvor hatten sich die Fraktionen im EU-Parlament darauf verständigt, wie geplant am Mittwoch ihre Position zum Aufsichtspaket abzustimmen. Die Schlussabstimmung wurde jedoch vertagt, um die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung mit dem Rat offen zu halten.

Mehr erfahren

Gleiche Arbeitszeiten für alle Brummifahrer

Europas Straßen sind wichtige Transportwege. Sie werden nicht nur von Pkws, sondern auch von vielen Lkws und Bussen genutzt. Bei ihnen sitzen Berufskraftfahrer am Steuer. Sie machen einen Knochenjob. Termindruck und Staus gehören bei ihnen zum Arbeitsalltag. Aber auch monotone Strecken, wenig Schlaf und ungewöhnlich lange Arbeitszeiten. Die Folge: rund zwanzig Prozent aller schweren Unfälle mit Lastwagen und Bussen werden von übermüdeten Fahrern verursacht.

Mehr erfahren