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Kreditversicherungen nur bei Kreditvergabe

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels

Kreditversicherungen sollen in Zukunft nur dann zulässig sein, wenn tatsächlich Kredite vergeben werden. Dies fordert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. “Damit werden Wetten auf Staatspleiten, wie im Falle Griechenlands, erschwert”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Handel mit Derivaten will die Europäische Kommission im Juli präsentieren.

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Macht der Ratingagenturen aufbrechen

EU-Kommission schlägt mehr Rechte für EU-Aufsicht vor

“Bei Bonitätsprüfungen steht die europäische Finanzwirtschaft einem Oligopol von drei angloamerikanischen Ratingagenturen gegenüber. Die EU-Kommission ist daher gut beraten, hier endlich für mehr Wettbewerb zu sorgen”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, fest. Die am Mittwoch von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellten Pläne sehen eine Stärkung der europäischen Aufsichtskompetenz bei Ratingagenturen vor.

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Scheidung auf europäisch

In Schweden lässt sich eine Scheidung mühelos auf dem Postweg erledigen. Bereits nach sechs Monaten kann man dort wieder getrennte Wege gehen. In Belgien hingegen wird die Scheidung erst ausgesprochen, wenn die Partner mindestens zwei Jahre getrennt leben, in Irland sind es gar vier Jahre. Im katholischen Malta wiederum will der Eheschwur gut überlegt sein. Denn er gilt unwiderruflich auf Lebenszeit. Mit dem Zusammenwachsen Europas steigt auch die Zahl der Scheidungsfälle zwischen Bürgern verschiedener Länder. Europaweit trennen sich alljährlich rund 170.000 internationale Paare.

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Kein Freifahrtschein für die Finanzindustrie

Banken sollen sich künftig an Krisenkosten beteiligen

“Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bei künftigen Krisen erneut die Zeche für das Versagen der Finanzjongleure zahlen.” Das steht für den SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann fest. Er begrüßte daher die heute vorgestellten Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Finanzinstitute stärker in die Pflicht zu nehmen.

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A EUROPEAN RESOLUTION FUND SHOULD NOT BE A FREE TICKET FOR BANKING SPECULATION

The European Commission’s proposal to create resolution funds in the 27 EU member states in order to manage any future banking crisis received a lukewarm reaction from S&D Euro MPs today. S&D spokesman on economic and monetary affairs, Udo Bullmann, said: “In 2008, banks were saved with taxpayers’ money. This should never happen again. Banks should pay for their mistakes. They are the ones who took wild risks in the first place.”

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EuropaNews Mai 2010

EuropaNews Mai 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wir Sozialdemokraten fordern bereits seit Monaten ein “Europäisches System für Finanzstabilität”, das in Krisenzeiten schnelle und flexible Reaktionen erlaubt. Nun hat der EU-Ministerrat endlich unsere Vorschläge aufgegriffen. Jeder Mitgliedstaat muss sich zu fairen Konditionen mit spekulationsfreien Krediten versorgen können. Das ist die Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion und des gemeinsamen Binnenmarkts. Das nun verabredete Rettungspaket kommt allerdings viel zu spät. Schuld daran ist nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung. Mit ihrer Blockadehaltung hat Angela Merkel den Preis zur Stabilisierung der Eurozone völlig unnötig in die Höhe getrieben. Auch der plötzliche Kurswechsel der Bundesregierung bei der von uns geforderten Besteuerung von Finanzspekulationen ist mit Vorsicht zu genießen. Merkel muss eindeutig in dieser Frage Position beziehen. Falls es auf globaler Ebene zu keiner Einigung kommt, darf sie sich nicht hinter der US-amerikanischen Regierung verstecken. Im Zweifelsfall müssen Europa und die Eurozone alleine handeln, wenn es darum geht, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen.

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Toxische Finanzprodukte europaweit verbieten

Sozialdemokraten fordern Bundesregierung auf, im EU-Ministerrat Farbe zu bekennen

“Toxische Finanzprodukte wie Leerverkäufe oder der Handel mit Kreditausfallversicherungen müssen europaweit verboten werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Gleichzeitig müsse die Rolle von Zweckgesellschaften und Eigengeschäften der Banken angesichts der Krise wesentlich kritischer als bisher hinterfragt werden.

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Finanztransaktionen besteuern

Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den sozialdemokratischen Forderungen nach eine Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt. Viel zu lange hatte Kanzlerin Merkel bei diesem wichtigen Thema gemauert. Fest steht, Finanzhasardeure müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Fraglich ist jedoch, wie ernst die Bundesregierung es mit ihrem Vorstoß meint. Sollte es auf globaler Ebene keine Einigung in dieser Frage geben, müssen Europa und die Eurozone notfalls alleine handeln. Dann wird sich zeigen, ob der Kurswechsel von Merkel nur innenpolitische Gründe hatte oder tatsächlich ernst gemeint ist.

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Späte Einsicht nach öffentlichem Druck

Bundesregierung vollzieht Kurswechsel bei Besteuerung von Finanzspekulationen

“Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. “Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen.”

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Wirtschaftsausschuss reguliert Hedge Fonds und Private Equity

Harte Verhandlungen mit EU-Ministerrat erwartet

“Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Zukünftig gelten strengere Transparenz- und Verhaltensregeln für die Manager von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, fest. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in nur 33 Minuten die 1670 Änderungsanträge der Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager abgestimmt (33 ja / 11 nein / 3 Enthaltungen). Möglich machte dies ein breiter, von Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen getragener Kompromiss.

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