aktuelles

Armutsrisiko und Arbeitslosenzahl bei Haushaltskontrolle einbeziehen

Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspakt

“Im 21. Jahrhundert muss Europa endlich auch bei der Koordination der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Zuvor hatten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der sogenannten van Rompuy Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt.

Mehr erfahren

Spekulationssteuer ohne Alternative

Zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gibt es keine Alternative. Um mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung zu haben, muss der Finanzsektor endlich an den Kosten der von ihm verursachten Krise beteiligt werden. Das erwarten die Steuerzahler zu Recht. Schließlich wurden die Finanzinstitute mir ihrem Geld vor dem Kollaps bewahrt. Für Durchschnittsverbraucher fällt eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent nicht ins Gewicht. Im Fokus stehen vielmehr Finanzjongleure, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro verschieben.

Mehr erfahren

Financial Transaction Tax: "We Will Never Give Up"

Leading Euro S&D MPs welcomed the Belgian presidency plan to put the financial transaction tax on the agenda of the G20 in November in Seoul and to work on the technical aspects of the project at EU level.
The announcement was made by Belgian Finance minister Didier Reynders at a workshop held by the S&D Group in the European Parliament on Wednesday 13 October in Brussels on the financial transaction tax. The conference hosted experts and the president of the PES, Poul Nyrup Rasmussen.

Mehr erfahren

EU-Finanztransaktionssteuer ist machbar

Experten werfen Europäischer Kommission mangelnden Ehrgeiz vor

“Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist machbar und der richtige Moment für die Umsetzung ist jetzt”, so das Fazit des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, am Ende eines hochrangig besetzten Workshops im EU-Parlament. Unter den Teilnehmern waren neben dem Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, auch der belgische Finanzminister und Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzministerrats, Didier Reynders, sowie Vertreter von Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen.

Mehr erfahren

Strengere Eigenkapitalregeln für Banken gefordert

Neue Vorschriften dürfen öffentlichen Bankensektor nicht benachteiligen

“Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Banken für Krisenzeiten nicht ausreichend gewappnet sind”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion setze sich daher für strengere Eigenkapitalvorschriften, antizyklische Kapitalpuffer sowie eine Obergrenze bei der Verschuldung von Banken ein. Ziel müsse sein, Rücklagen zu bilden, die dem jeweiligen Geschäftsrisiko angemessen sind.

Mehr erfahren

Finanztransaktionssteuer ohne Alternative

Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf

“Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage alleine handeln”, erklärt der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hingegen lehnt eine europäische Initiative unter dem Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Kommissionsmitteilung zur Besteuerung des Finanzsektors hervor.

Mehr erfahren

Keine einseitige Politik mit der Sparkeule

EU-Kommission stellt Pläne für europäische Wirtschaftsregierung vor

“Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung. Statt Spardiktaten brauche Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden.

Mehr erfahren

S&D Group Plans Even Tougher Financial Regulation

After the European Parliament today gave a green light to tough new controls over financial markets, Udo Bullmann, economic affairs spokesman for the S&D Group, welcomed the decision and said: “This is the first step towards even stricter rules.”

Mehr erfahren

EU-Aufseher können durchgreifen

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht

Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. “Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Dies sei insbesondere dem beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken.

Mehr erfahren

Zocker an die Leine legen

Die EU-Kommission will Spekulanten stärker an die Leine legen. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in der vergangenen Woche präsentiert. Im Mittelpunkt stehen dabei Leerverkäufe und der Handel mit Derivaten.

Mehr erfahren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren