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EU-Parlament bei Abwehrfonds beteiligen

Haushaltskontrolle mit wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen verknüpfen

Mit Blick auf die am Wochenende vereinbarten Rettungsmaßnahmen fordert Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, eine Beteiligung des EU-Parlaments an den Entscheidungen zur Lösung der Krise: “Der Abwehrfonds ist notwendig. Endlich werden konkrete Schritte bei der Verteidigung der Eurozone unternommen. Aber bei der Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme durch die Mitgliedstaaten muss das Parlament als die gewählte Volksvertretung ein Wort mitreden. Schließlich sind wir zusammen mit dem Rat für den EU-Haushalt verantwortlich.”

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Klares Signal für starke europäische Finanzaufsicht

Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für neue Finanzmarktarchitektur

“Das ist ein klares Signal für eine starke europäische Finanzaufsicht. Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu leisten, um effiziente Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den Problemen der Märkte auch gewachsen sind”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann fest. Zuvor hatte sich der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments für grundlegende Reformen der europäischen Finanzmarktarchitektur ausgesprochen.

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Europäische Aufsicht für europäische Akteure

Kompromiss im Wirtschaftsausschuss deutlich mutiger als Position des Ministerrats

Anfang kommender Woche entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die neue Architektur der Finanzmarktaufsicht in Europa. “Zentraler Punkt ist die europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Finanzinstitute. Wenn Akteure und ihre Geschäfte ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, muss Europa die Verantwortung übernehmen”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann klar. “Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn.”

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Schutz und Sicherheit für Euroland

Griechenland steht vor dem Abgrund. Daher gibt es aus europäischer wie insbesondere aus deutscher Sicht in der jetzigen Situation keine Alternative zur Unterstützung Athens. Wer Griechenland heute zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten nur zur nächsten Treibjagd. Deshalb gilt es mit höchster Priorität, die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Europa muss sicherstellen, dass sich jeder Mitgliedstaat zu fairen Preisen mit spekulationsfreien Krediten refinanzieren kann.

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Strengthening the supervision of financial markets to avoid new crises

S&D Euro MPs will back new measures to strengthen the supervision of financial markets in a vote next Monday in the European Parliament’s economic committee. Said S&D group spokesman Udo Bullmann: “We want the EU to have the tools for anticipating and managing new systemic crises as witnessed with the collapse of Lehman Brothers. Regulation and supervision are two sides of the same coin.”

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Moment of truth approaches for financial markets

S&D Euro MPs today set out a blueprint for avoiding fresh financial scandals in Europe, a week before a crucial vote at the European Parliament’s economic and monetary committee on regulation of Hedge funds. Said S&D group spokesman Udo Bullmann: “We are coming to the moment of truth. After months of discussion, the Parliament is about to vote. We will back measures to enforce wide-ranging, effective and transparent regulation of financial markets.”

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Bundesregierung taktiert - Schuldenkrise eskaliert

Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik

“Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Verzögerungspolitik. Während die Bundesregierung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer weiter taktiert, eskaliert die Situation in der Eurozone“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Für kurzfristige griechische Anleihen würden mittlerweile Zinsen von über 16 Prozent verlangt. Gleichzeitig hätten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal weiter herabgestuft.

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Interview zur Stabilisierung der Eurozone

Griechenland hat die Staaten der Euro-Zone um Milliardenhilfen gebeten. Von den Notkrediten über 30 Milliarden Euro, die die EU Athen für dieses Jahr in Aussicht stellt, soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro beitragen. Die deutsche Bevölkerung ist derweil laut Umfragen mehrheitlich gegen Hilfen für Griechenland. In der Politik werden zudem inzwischen Stimmen laut, dass auch Banken, die in der Vergangenheit an der Krise in Griechenland verdient haben, nun an den Kosten beteiligt werden sollen. Wie sollte die EU die Hilfe für Griechenland gestalten, welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?

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Finanztransaktionssteuer - JETZT!

Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften

Mit einem europaweiten Aktionstag am Samstag, den 24. April 2010, wirbt die Soziademokratische Partei Europas (SPE) gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann. Auch die Finanzminister der G20-Staaten wollen sich heute bei ihrem zweitägigen Treffen in Washington mit der Thematik beschäftigen.

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