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Ein Einstieg in die Lösung

Griechenland - Druck auf weiterreichende Vereinbarungen bleibt bestehen

“Griechenland braucht eine ökonomische Perspektive, um seine Schulden zurückzahlen zu können. Gut, dass die erste Überprüfung des griechischen Reformprogramms nun endlich zum Abschluss gebracht wird und somit ein Staatsbankrott in diesem Sommer

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EuropaNews - Mai 2016

EuropaNews - Mai 2016

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Leider erreichten uns diese Woche erneut besorgniserregende Nachrichten aus Österreich. Bereits vor drei Wochen mussten unsere Genossen dort eine schmerzhafte Niederlage in der ersten Runde der Wahl des Bundespräsidenten einstecken, als der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ das bei weitem beste Ergebnis einfuhr. Am Montag sah sich nun der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann gezwungen

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Mit uns zieht die neue Zeit

Kolumne: Brüsseler Spitzen - Erschienen am 02.05.2016 im Gelnhäuser Tageblatt

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung oder Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Es ist der Tag, an dem die Errungenschaften der Arbeiterbewegung gefeiert werden, an dem jenen gedacht wird, die für menschliche Arbeitsbedingungen gekämpft haben und dafür gestorben sind. In einer postindustriellen Arbeitswelt 2016 wirkt es vielleicht auf den ersten Blick eher anachronistisch, mit roten Fahnen durch die Innenstädte zu ziehen und den Tag der Arbeit mit Kundgebungen, Arbeiterliedern und roten Nelken zu begehen. Denn glaubt man dem Statistischen Bundesamt, gibt es sie nicht mehr, die Arbeiter. Die Arbeitswelt ist fair und gerecht – der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen ist gewonnen, die Wochenarbeitszeit ist reguliert, Sicherheit und Gesundheit stehen in jedem Betrieb an erster Stelle. Es gilt der Kündigungsschutz, es gibt einen flächendeckenden Mindestlohn.

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Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern

Tag der Arbeit am 1. Mai 2016 – Udo Bullmann und Jutta Steinruck fordern soziale EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Udo Bullmann. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft der Vorsitzende der Europa-SPD dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: “Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind – und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen.”

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EuropaNews - April 2016

EuropaNews - April 2016

Manchmal sind schlechte Nachrichten tatsächlich irgendwie auch gute Nachrichten. Denn vor allem in der Politik können schlechte Nachrichten durchaus positive Wirkung haben – jedenfalls solche, aus denen man die richtigen Schlüsse zieht. So verhält es sich im Falle der sogenannten Panama-Papiere, und dies aus zwei Gründen: durch die Enthüllungen ist zunächst ein weitverzweigtes System global agierender Briefkastenfirmen aus Licht gekommen, das in vielen Fällen den Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche nahelegt. Vor allem aber verleihen die Panama-Papiere einem offensiven politischen Ansatz gegen Steuervermeidung neuen Rückenwind.

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Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Fast zeitgleich zum 85. Geburtstag des Kinderbuch Autors Janosch kamen in der internationalen Presse die sogenannten Panama-Papiere ans Licht. Danach ist Panama wohl nicht nur das Traumland für den kleinen Bären und den Tiger mit seiner Tigerente, sondern auch für viele Vermögende, die dort ihr Geld in Briefkasten-Firmen parkten. Das Konzept der Briefkastenfirmen sorgte dafür, dass für Steuerbehörden nicht klar zu erkennen war, wer der Betreiber dieser Firmen und Nutzer der Gewinne ist. So konnten sich Superreiche über Jahre hinweg über das Gesetz stellen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Im Zuge der Globalisierung ist es recht einfach geworden in kürzester Zeit große Geldmengen um den Globus zu transferieren.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Jedes Jahr verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dieses Geld fehlt der Allgemeinheit für Schulen, im Gesundheitssystem und für die weitere öffentliche Daseinsvorsorge. Steuerbetrug ist ein Verbrechen und bedarf endlich schärferer Gesetze und starker Kontrollen. Dafür setzen sich die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament schon lange ein. Das größte Problem für uns ist dabei, dass die grundsätzliche Zuständigkeit für Steuerangelegenheiten nach wie vor bei den EU-Mitgliedsstaaten liegt.

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Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Wenige Monate nach den schrecklichen Anschlägen von Paris verübten Selbstmordattentäter erneut einen Terroranschlag auf europäischem Boden, diesmal im Herzen der europäischen Demokratie, in der Europastadt Brüssel. Die schweren Anschläge auf den Flughafen und die Metro in Brüssel sind kein Einzelfall. Terroristisches Handeln hat sich längst globalisiert und Attentäter begreifen den gesamten europäischen Raum als Zielscheibe. Sie bekämpfen unser Gesellschaftsmodell und unsere Werte von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Antwort auf diese Gewalt darf nicht, wie erneut von nationalistischen Teilen gefordert, das Aufkündigen der europäischen Freiheitsidee sein. Damit würden wir ausgerechnet die Werte aufgeben, die der menschenverachtenden Weltanschauung nach zu vernichten sind und uns den Terroristen beugen. Vielmehr müssen wir den Kampf gegen den Terror gemeinsam führen.

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EuropaNews - März 2016

EuropaNews - März 2016

Die Gleichstellung von Frauen und Männern – egal ob im Arbeitsmarkt, in der Politik oder in der Gesellschaft allgemein – ist ein zentrales Anliegen fortschrittlicher Politik. Aus diesem Grund habe ich mich diese Woche besonders darüber gefreut, dass das Europäische Parlament anlässlich des Weltfrauentages einen Bericht verabschiedet hat, der das Thema Frauenrechte und Gleichstellungspolitik aufgreifen und voranbringen will – auch in Extremsituationen.

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"Europas Zusammenhalt vor Ort stärken"

Sozialdemokraten der Partnerstädte Frankfurts vereinbaren gemeinsame Grundsätze zur Kommunalpolitik.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Europa und dem Nahen Osten trafen sich am gestrigen Dienstag, 01.03.2016, in Frankfurt, um kommunalpolitische Leitlinien zu vereinbaren. Im Vordergrund stehen die gemeinsame Arbeit für Offenheit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, sowie der Einsatz für soziale Gerechtigkeit in sich rasch verändernden Städten.

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