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Finanztransaktionssteuer - JETZT!

Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften

Mit einem europaweiten Aktionstag am Samstag, den 24. April 2010, wirbt die Soziademokratische Partei Europas (SPE) gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann. Auch die Finanzminister der G20-Staaten wollen sich heute bei ihrem zweitägigen Treffen in Washington mit der Thematik beschäftigen.

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Stabilität der Eurozone sicherstellen

Wer Griechenland zum Abschuss freigibt, ermuntert die Spekulanten zur nächsten Treibjagd

Um die Schuldenkrise zu überwinden, hat Griechenland die Mitglieder der Eurozone nun offiziell um Unterstützung gebeten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Griechenland war in den vergangenen Wochen einem beispiellosen Angriff von Spekulanten ausgesetzt. Angesichts von Zinssätzen bis an die Zehn-Prozent-Marke blieb der Regierung in Athen keine andere Wahl, als das Hilfsangebot seiner Partner anzunehmen.”

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EuropaNews April 2010

EuropaNews April 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die isländische Vulkanaschewolke beschäftigt nicht nur Urlauber, Geschäftsreisende und die Medien, sondern auch das Europäische Parlament. Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter aus entfernten Regionen hatten auf Grund des gesperrten Luftraums in dieser Woche große Probleme, rechtzeitig zur Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen. Viele trafen erst nach langen Irrfahrten quer durch Europa ein. Der Vulkanausbruch im fernen Island macht deutlich, wie abhängig unsere globalisierte Gesellschaft von intakten Umweltbedingungen ist. Er zeigt aber auch, dass es beim Krisenmanagement der Europäischen Union noch Raum für Verbesserungen gibt.

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Unser täglich Brot

Pro Jahr verzehrt jeder Deutsche rund 85 Kilogramm an Backwaren. Im EU-Vergleich, aber auch weltweit zählen wir damit zu den Spitzenreitern. Die kulinarische Vielfalt zeigt sich nicht zu letzt in über 300 verschiedenen Brotsorten. Kein Wunder also, dass sich die Gemüter von Bäckern und Brotliebhabern erhitzen, wenn sie eine Bedrohung für das beliebte Grundnahrungsmittel vermuten. Das nämlich haben Medienberichte und Bäckerverbände in den vergangenen Wochen suggeriert.

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Eurozone braucht koordinierte Wirtschaftspolitik mit klaren Zielvorstellungen

ECOFIN-Rat diskutiert Krisenmechanismus für Schuldenstaaten

Droht ein Mitglied der Eurozone Opfer der Spekulation an den Märkten zu werden, muss Europa im Notfall mit einem eigenen Sicherungsfonds reagieren. Darauf sollten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann bei ihrem heutigen Treffen in Madrid verständigen. “Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn”, so der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung.

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Gemeinsame Haushaltskontrolle darf kein technokratisches Sparprogramm werden

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung mit Zielen der EU2020-Strategie

Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu den Lehren aus der griechischen Schuldenkrise. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaftspolitik, Dr. Udo Bullmann, begrüßte den Vorstoß, warnte aber gleichzeitig vor einer einseitigen Auslegung.

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Höchste Zeit, dass Europa handelt

Merkels Schlingerkurs blamabel für deutsche Europapolitik

“Die heute von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland ist längst überfällig”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann. Die Spekulation der Märkte auf die Stabilität der Eurozone lasse Untätigkeit nicht länger zu. Ende der Woche war der Zins für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen gestiegen.

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Commission Response on Financial Transaction tax is ‘an insult to the European Parliament’

PES demands a more considered and engaged response

The Party of European Socialists (PES) has strongly criticized the recent European Commission working document on ‘innovative financing options’, in particular the section on the Financial Transaction Tax (FTT). “The European Commission has ignored the near unanimous call for a considered response from the European Parliament and is attempting to sweep the issue of a Financial Transaction Tax under the carpet. This is an insult’, said Udo Bullmann MEP, Socialists and Democrats Group (S & D) Coordinator on Economic and Monetary Affairs.

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Griechischer Notfallplan entpuppt sich als Pyrrhussieg für Merkel

Spekulanten treiben Zinsen für Athener Staatsanleihen auf immer neue Höhen - Gemeinschaftswährung unter Druck

“Der von Bundeskanzlerin Merkel gefeierte Notfallplan für Griechenland entpuppt sich immer mehr als Pyrrhussieg”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte fest. Nach dem Frühjahrsgipfel hatte sich die Situation nur für kurze Zeit beruhigt. Inzwischen treiben Spekulanten die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder auf immer neue Höhen. Gleichzeitig gerät der Euro zusehends unter Druck.

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