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EU-Gipfel schafft Atempause

Merkels Blockadepolitik wird Deutschland und Europa jedoch weiter beschädigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Im Falle der drohenden Staatspleite soll der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, ergänzt durch freiwillige bilaterale Kredite der Euroländer. Dies verschafft Griechenland und der Eurozone nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten zunächst eine Atempause.

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Griechenland, Portugal und wer noch?

Staats- und Regierungschefs dürfen beim EU-Gipfel nicht zu kurz springen

“Heute Griechenland, morgen Portugal und dann andere Länder? Angesichts dieser Entwicklung wird schnell klar, dass die EU dringend ein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung braucht”, mahnt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik Dr. Udo Bullmann. “Angela Merkel muss endlich aufhören, europäische Lösungen zu blockieren”, kritisiert der Europaabgeordnete die Haltung der Bundeskanzlerin. Der von ihr zugestandene Weg bilateraler Kredite für Griechenland droht seiner Meinung nach für den deutschen Steuerzahler der teurere Weg zu werden.

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Perspektive für "Generation Praktikum"

Drei Monate in einer Werbeagentur, sechs Wochen in einer Unternehmensberatung oder ein halbes Jahr bei einer Zeitung – das Absolvieren von Praktika ist für junge Menschen heute unverzichtbar. Es ist mittlerweile ein fester Bestandteil bei der Vorbereitung auf das spätere Berufsleben und wichtiger “Türöffner” für die Arbeitswelt. Problematisch ist allerdings die zunehmende Zahl der unbezahlten und unterbezahlten Praktika. Gleichzeitig gibt es immer mehr junge Menschen, die ein Praktikum an das nächste reihen, ohne dass sich daraus berufliche Perspektiven ergeben.

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Test für Europas Handlungsfähigkeit

Merkels Forderung nach Ausgrenzung von EU-Mitgliedstaaten völlig falsches Signal

Die Zukunft der Eurozone und die Situation Griechenlands standen im Mittelpunkt eines Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou im Krisenausschuss des EU-Parlaments. Griechenland suche keinen Sündenbock, sondern müsse die eigenen Fehler der Vergangenheit korrigieren, betonte der Regierungschef. Dafür bedürfe es jedoch der politischen Unterstützung der Europäischen Union.

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Kleinster gemeinsamer Nenner reicht nicht aus

ECOFIN-Rat darf sich bei der Regulierung von alternativen Investmentfonds britischem Druck nicht beugen

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, warnt die EU-Finanzminister davor, das Regulierungsvorhaben zu alternativen Investmentfondsmanagern weiter aufzuweichen. “Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen, reicht es nicht mehr aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Gefragt sind mutige Entscheidungen.”

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EuropaNews März 2010

EuropaNews März 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Diskussionen über einen Europäischen Währungsfonds gewinnen an Fahrt. Bereits in der kommenden Woche wollen die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel eine Grundsatzentscheidung treffen. Fest steht, die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen. Fest steht aber auch, dass Europa keinen Mitgliedstaat im Regen stehen lassen darf, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Gerade dann nicht, wenn es an den internationalen Finanzmärkten massive Spekulationen gegen ein Land gibt. Damit es erst gar nicht soweit kommt, müssen die Wirtschaftspolitiken in der Eurozone viel enger als bisher koordiniert werden.

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EU-Kommission muss europäische Besteuerung von Finanztransaktionen in Betracht ziehen

Europa darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die Europäische Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. In der vorangegangenen Parlamentsdebatte forderte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, die Europäische Union zu entschlossenem Handeln auf: “In der Welt gibt es 70 bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden.” Gleichzeitig könnten so die Verursacher der gegenwärtigen Krise an der Bewältigung der enormen Kosten beteiligt werden.

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S&D Euro MPs call for a financial tax to curb speculation

S&D Euro MPs today backed calls for an EU tax on financial transactions to curb reckless speculation on the money markets. The proposal, put forward in a European Parliament motion in Strasbourg, calls on the European Commission to study all options for a financial tax including the possibility that it could contribute to the EU budget.

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Schluss mit steinzeitlicher Frauendiskriminierung

Eine Frau führt die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik. Journalistinnen fühlen Politprofis in quotenträchtigen Sendungen auf den Zahn. Sportlerinnen bescherten Deutschland bei den Olympischen Winterspielen zahlreiche Goldmedaillen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Frauen stehen Männern in unserer Gesellschaft in nichts nach. Wie es jedoch tatsächlich bei uns um die Gleichstellung steht, zeigen die anlässlich des Internationalen Frauentags veröffentlichten Statistiken.

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Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen

Spekulationen gegen den Euro das Wasser abgraben

“Die Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. “Angesichts der schwierigen Situation, ist jetzt europäische Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht um einzelne Mitgliedstaaten, sondern um den Zusammenhalt der Eurozone und damit das gesamte europäische Projekt.

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