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Solidarität mit Konsequenz

Die Schuldenkrise hält Europa in Atem. Erst wandte sich Griechenland im Frühjahr mit einem Hilfsersuchen an die europäische Gemeinschaft. Nun braucht auch die grüne Insel Finanzhilfe, um eine drohende Pleite ihrer Banken abzuwenden. Doch Irland ist nicht Griechenland. Während Athen unter einem aufgeblähten Staatsapparat, wirtschaftlichen Strukturschwächen und laxer Steuerpolitik leidet, haben sich in Irland die nur unzureichend regulierten Banken gnadenlos am Immobilienmarkt verspekuliert. Gleichzeitig ist die Unternehmensbesteuerung viel zu niedrig.

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Call For a New European Stability Agency To Counter Speculators

Key members of the S&D group today called on EU leaders to set up a European Stability Agency to counter public debt speculation now confronting most Euro zone members. Spelling out detailed proposals for reform, the Euro MPs warn: “Half-hearted reforms will not save economic and monetary union.” They underline that “the latest political agreement on a permanent crisis mechanism to safeguard the financial stability of the euro area is to be welcomed as a necessary but insufficient step in the right direction”.

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Solidarität mit Konsequenz

EU-Abgeordnete fordern im Rahmen der Diskussion über irische Finanzhilfen Anhebung des Körperschaftssteuersatzes

“Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik haben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, angesichts der Beratungen über finanzielle Hilfen für Irland. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen fordert er deshalb die EU-Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, die jeweiligen Körperschaftssteuersätze auf mindestens 25 Prozent (dem durchschnittlichen EU-Satz) zu erhöhen und die Arbeiten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer voranzutreiben.

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Kein Freifahrtschein mehr für Hedge Fonds und Private Equity

Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament die Regulierung alternativer Investment­fondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa. “Ohne den jahrelangen beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion gäbe es heute keine Richtlinie”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung fest.

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EU schützt Apfelwein aus Hessen

Europäisches Gütezeichen für's 'Stöffche'

Für alle Liebhaber des ‘Stöffchens’ gibt es gute Nachrichten aus Brüssel. Die Produktbezeichnung “Hessischer Apfelwein” fällt in Zukunft unter den Qualitätsschutz der Europäischen Union. “Ehre, wem Ehre gebührt”, freut sich der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmnn über die Entscheidung. “Wo ‘Hessischer Apfelwein’ darauf steht, muss nun tatsächlich auch ein Erzeugnis aus Hessen im Bembel sein. Etikettenschwindel darf es nicht mehr geben.”

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Beim EU-Gipfel sind Reformen mit Verstand gefragt

Sozialdemokraten fordern intelligente Haushaltskonsolidierung

“Die ganze Debatte über Vertragsänderungen und Sanktionen geht völlig am eigentlichen Ziel vorbei. Das ist Theater für die Wähler zu Hause. Anstatt sich über Vertragsänderungen und Sanktionsmechanismen die Köpfe heiß zu reden, sollten die Staats- und Regierungschefs lieber diskutieren, wie eine intelligente europäische Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. Um den Schuldenberg zu überwinden, muss Europa gemeinsam wachsen lernen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel.

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EU Takes Historic Decision to Regulate Hedge Funds

An historic deal to regulate hedge funds and private equity in the EU was struck in Brussels today between Euro MPs and EU ministers.
The S&D Group, which has campaigned for years for regulation of speculators, was represented in the talks by Euro MPs Robert Goebbels, Evelyn Regner and Udo Bullmann.

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Hedge Fonds und Private Equity erstmals europäischer Kontrolle unterstellt

Vertreter von EU-Parlament und Ministerrat verständigen sich über Richtlinie für alternative Investmentfondsmanager (AIFM)

“Die Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung alternativer Investmentfondmanager. Den schwarzen Schafe der Branche, die nur auf Profit spekulieren aber nicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder dem Wohl eines Unternehmens interessiert sind, wird das Leben schwerer gemacht”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments zuvor mit dem Ministerrat über die Richtlinie für alternative Investmentfondsmanager verständigt.

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