aktuelles

Wirtschaftsausschuss macht bei Finanztransaktionssteuer Druck

EU-Kommission soll auch europäische Lösung prüfen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher Mehrheit haben die Ausschussmitglieder die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von finanziellen Transaktionen zu prüfen. “Die EU-Kommission hat die Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer viel zu lange von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Es wird höchste Zeit, dass Europa eigene Konzepte entwickelt und sich aktiv an der Diskussion beteiligt”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

Mehr erfahren

Alternative Investmentfonds streng regulieren

Wirtschaftsausschuss berät über 1700 Änderungsanträge

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (23. Februar 2010) erstmals über die rund 1700 Änderungsanträge zum Bericht über alternative Investmentfondsmanager beraten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Die Lehre aus der Finanzmarktkrise lautet, dass es keine Ausnahmen bei der Regulierung von Finanzmarktakteuren geben darf.”

Mehr erfahren

EuropaNews Februar 2010

EuropaNews Februar 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die neue EU-Kommission ist im Amt. Nach Verzögerungen durch die Annahme des Reformvertrages sowie der schlechten Vorbereitung einiger Kommissarsanwärter, hat das Europäische Parlament nun grünes Licht gegeben. Entscheidend war am Ende, dass Kommissionschef José Manuel Barroso auf unsere sozialdemokratischen Forderungen eingegangen ist. So kann das EU-Parlament die Kommission in Zukunft auffordern, Gesetze zu erlassen. Innerhalb eines Jahres muss dann ein Entwurf vorgelegt oder der Vorschlag in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden.

Mehr erfahren

Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

Zu Recht steht vielen Steuerbetrügern derzeit der kalte Schweiß auf der Stirn. Schließlich vergeht kaum eine Woche, ohne dass deutschen Finanzämtern brisante Daten angeboten werden. Meist geht es dabei um geheime Bankkonten in der Schweiz oder anderen Steueroasen. Die Daten sind jedoch nicht rechtmäßig in den Besitz der Verkäufer gelangt. Sie wurden gestohlen. Daran entfachte sich eine breite Debatte, ob der Staat die Daten kaufen und vor Gericht verwenden darf. Das eigentliche Problem trat dabei in den Hintergrund: die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Mehr erfahren

EU-Parlament hält an starker Finanzaufsicht fest

Erste Eckpunkte gehen deutlich über verwässerte Position des EU-Ministerrats hinaus

Im EU-Parlament wurden heute erste Eckpunkte für die neue europäische Finanzmarktarchitektur vorgestellt. Konkret geht es um die Einrichtung eines Rates zur frühzeitigen Erkennung von systemischen Risiken sowie den Aufbau von drei EU-Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften.

Mehr erfahren

Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

“Die EU-Mitgliedstaaten müssen ernst machen und Steuerbetrug endlich wirksamer bekämpfen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. Das sehen seine Kollegen im EU-Parlament genauso. Bei Abstimmungen über die Steuerpolitik der EU stellte sich eine breite Mehrheit daher hinter die Anträge der Sozialdemokraten für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen in Europa. Der Beschluss des EU-Parlaments geht damit deutlich über die Vorschläge der G20-Staaten sowie der OECD hinaus, die einen Datenaustausch lediglich auf Nachfrage vorsehen.

Mehr erfahren

EU-Währungsfonds könnte Spekulanten das Wasser abgraben

Europäische Wirtschaftsstrategie ist bisher aber nur dünne Suppe

Die EU-Staats und Regierungschefs kommen morgen in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammen. Dabei stehen unter anderem die Grundzüge einer neuen europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. “Wir erleben gerade in beispielloser Weise, wie die Eurozone von Spekulanten getestet wird. Europa muss für solche Fälle besser gewappnet sein. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Spekulanten in Zukunft das Wasser abgraben”, schlägt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann vor.

Mehr erfahren

EuropaNews Januar 2010

EuropaNews Januar 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wie bereits vor fünf Jahren ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Bildung seiner neuen Kommission im Europäischen Parlament auf starken Widerstand gestoßen. Auf Druck insbesondere der Sozialdemokraten warf die designierte EU-Kommissarin für internationale Kooperation und humanitäre Hilfe das Handtuch. Der Eindruck undurchsichtiger Finanzgeschäfte und mangelnde Kompetenz in dem vorgesehenen Arbeitsfeld waren der konservativen Bulgarin zum Verhängnis geworden.

Mehr erfahren

Europäische Solidarität bei Opel gefragt

Werksverlagerung ist Betrug an den Beschäftigten

Als Betrug an den Beschäftigten bezeichnen die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Jutta Steinruck die heute angekündigte Schließung des OPEL-Standortes Antwerpen. Die heutige Mitteilung der Unternehmensleitung bewerten Bullmann und Steinruck als deutliche Abkehr vom Willen, eine europäische Strategie zum Umbau des OPEL-Konzerns einzuleiten. „Wenn die GM-Verantwortlichen keine europäische Standortpolitik betreiben, müssen sie sich fragen lassen, warum die europäischen Beschäftigten und die europäischen Steuerzahler für eine Verlagerung nach Südkorea bezahlen sollen“, so Bullmann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten im Europaparlament.

Mehr erfahren