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EuropaNews Januar 2010

EuropaNews Januar 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wie bereits vor fünf Jahren ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Bildung seiner neuen Kommission im Europäischen Parlament auf starken Widerstand gestoßen. Auf Druck insbesondere der Sozialdemokraten warf die designierte EU-Kommissarin für internationale Kooperation und humanitäre Hilfe das Handtuch. Der Eindruck undurchsichtiger Finanzgeschäfte und mangelnde Kompetenz in dem vorgesehenen Arbeitsfeld waren der konservativen Bulgarin zum Verhängnis geworden.

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Europäische Solidarität bei Opel gefragt

Werksverlagerung ist Betrug an den Beschäftigten

Als Betrug an den Beschäftigten bezeichnen die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Jutta Steinruck die heute angekündigte Schließung des OPEL-Standortes Antwerpen. Die heutige Mitteilung der Unternehmensleitung bewerten Bullmann und Steinruck als deutliche Abkehr vom Willen, eine europäische Strategie zum Umbau des OPEL-Konzerns einzuleiten. „Wenn die GM-Verantwortlichen keine europäische Standortpolitik betreiben, müssen sie sich fragen lassen, warum die europäischen Beschäftigten und die europäischen Steuerzahler für eine Verlagerung nach Südkorea bezahlen sollen“, so Bullmann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten im Europaparlament.

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Europäische Wirtschaftsregierung als richtige Antwort auf die Krise

Spanische EU-Ratspräsidentschaft stellt ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm vor und nimmt EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht

Als mutig und zukunftsweisend hat der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, die Pläne der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Wirtschaftsregierung bezeichnet. Weitere Schwerpunkte will der spanische Ministerpräsident Zapatero in den Bereichen Energiesicherheit, Informationstechnologien sowie Bildung und Qualifizierung setzen.

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Haiti - Wettlauf gegen die Zeit

Haiti und die Welt sind in einem Wettlauf gegen die Zeit. Medizinische Hilfe und Nahrungsmittel kommen nur schleppend bei den Überlebenden des verheerenden Erdbebens an. Wirklich gerettet ist noch niemand. Ein erneutes Beben hat die Versorgung der Menschen noch weiter erschwert. Haiti – ein tief verwundetes Land am Rande des Abgrundes.

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Wirtschaftsausschuss stellt neue Anforderungen an EU-Kommissare

Generelle Akzeptanz für Rehn/ weitere Nachfragen bei Semeta

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich in seinem Bewertungsschreiben an Parlamentspräsident Buzek für Olli Rehn als neuen EU-Wirtschaftskommissar aus, während der designierte EU-Steuerkommissar Semeta schriftlich zusätzliche Fragen beantworten muss. So das Ergebnis der Beratungen zwischen den zuständigen Fraktionssprechern des Ausschusses.

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In Krisenzeiten Profil zeigen

Derzeit geben sich die Kandidaten der neuen EU-Kommission im Europäischen Parlament die Klinke in die Hand. Vertragsgemäß müssen alle 26 designierten Kommissare den Europaabgeordneten Rede und Antwort stehen. In dreistündigen Anhörungen werden sie dabei auf Herz und Nieren geprüft. Doch bereits zu Beginn der Befragungen regte sich fraktionsübergreifender Unmut. Noch nicht einmal im Amt, wurde die neue EU-Kommission von Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits auf den kleinsten gemeinsamen Nenner eingeschworen.

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Erfolg für den währungspolitischen Dialog

Wirtschafts- und Währungsausschuss diskutiert mit Kandidaten für EZB-Direktorium

“Die Anhörung der EZB-Kandidaten war zunächst einmal ein Erfolg für das Europäische Parlament und den währungs- und wirtschaftspolitischen Dialog. Zum ersten Mal konnten sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ein Bild von den Bewerbern machen, bevor die Finanzminister eine Entscheidung treffen”, hebt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, nach der Anhörung von Peter Praet (Belgien), Yves Mersch (Luxemburg) und Vitor Constancio (Portugal) hervor.

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Stillstand der vergangenen Jahre endlich überwinden

Barnier überzeugt mit klaren Reformbekenntnissen und kündigt enge Zusammenarbeit mit EU-Parlament an

Die Regulierung der Finanzmärkte war zentrales Thema bei der Anhörung des designierten EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier im Europäischen Parlament. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahre, forderten die Sozialdemokraten den französischen Kommissionsanwärter zum entschlossenen Handeln auf. “Es kann nicht sein, dass wir den Banken helfen, Staaten darüber pleite gehen und keine Konsequenzen für den Finanzsektor gezogen werden. Dies war die Haltung der ersten Barroso Kommission”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Starkes Engagement für europäische Wettbewerbspolitik

EU-Kommissarsanwärter Almunia überzeugt durch klare Linienführung

Einen rundum positiven Eindruck machte der designierte EU-Wettbewerbskommissar, Joaquín Almunia, bei seiner Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. “Joaquín Almunia ist eine starke und erfahrene Persönlichkeit mit klarer Linienführung. In seiner neuen Rolle geht es um die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Sicherstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Ich bin voller Zuversicht, dass er diese Herausforderungen mit Bravour meistern wird”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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