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EuropaNews Dezember 2009

EuropaNews Dezember 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein turbulentes und ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die zurückliegenden Monate haben uns in vielerlei Hinsicht mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Krise auf den Finanzmärkten, steigende Arbeitslosenzahlen, drohender Klimawandel und soziale Ausgrenzung vieler Menschen – all das erfordert Antworten, die soziale Gerechtigkeit und umweltverträgliches Wirtschaften neu in Einklang bringen. Als Sozialdemokraten werden wir dann wieder neues Vertrauen gewinnen, wenn wir glaubwürdig und engagiert für dieses Ziel eintreten

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Klimaschutz geht alle an

Der Klimagipfel in Kopenhagen hat die Umweltproblematik stärker in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Wer glaubt, die Folgen der Erderwärmung zeigten sich erst in ferner Zukunft, der irrt. Denn insbesondere Entwicklungsländer und Inselstaaten leiden bereits heute unter steigenden Meeresspiegeln und zunehmender Dürre. In der Weltrangliste der Klimasünder steht Deutschland trotz aller Anstrengungen immer noch auf einem unrühmlichen 6. Platz.

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Sozialdemokraten fordern 'New Deal' für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität

EU-Parlament debattiert über neue Entwicklungsstrategie für Europa

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine neue Entwicklungsstrategie für Europa. “Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie krisenanfällig unzureichend regulierte Märkte sind. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft waren verheerend. Deshalb braucht Europa einen ‘New Deal’ für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Längst überfälliger Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

EU muss notfalls auch alleine handeln

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen. “Dies ist ein längst überfälliger Durchbruch. Warum sollen immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Es ist nur recht und billig, wenn die Finanzwirtschaft selbst einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Sie trägt schließlich die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Schieflage”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Schwarz-Gelb verrät Bürgerrechte

Es war eine Nacht und Nebel Aktion. Trotz großer Widerstände in der Öffentlichkeit haben die EU-Mitgliedstaaten im Eilverfahren das umstrittene “SWIFT”-Abkommen gebilligt. Es erlaubt US-Behörden den Zugriff auf sensible europäische Bankdaten. Brisant: die Entscheidung des EU-Ministerrats fiel nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Er gibt den Europaabgeordneten ein Mitspracherecht bei derartigen Entscheidungen. Dies wollten die Mitgliedstaaten aber unter allen Umständen vermeiden, denn die Position des EU-Parlaments ist bekannt.

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Strengere Eigenkapitalvorschriften, aber nicht zu Lasten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Morgen (Dienstag, der 8. Dezember) treffen sich die im Baseler Ausschuss organisierten Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Industriestaaten, um über eine Verschärfung der Kapitalvorschriften für Banken zu beraten. Strittig ist dabei, inwieweit stille Einlagen und Genossenschaftsanteile in Zukunft zum harten Kernkapital der Finanzinstitute gerechnet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Es gibt keinen Grund, warum wir klassische und qualitativ hochwertige Kernkapitalinstrumente, wie stille Einlagen, ersetzen oder reduzieren sollten, zumal sie sich in der Finanzkrise nachweislich bewährt haben.”

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Spanische Ratspräsidentschaft muss klares Zeichen für neue Finanzmarktregulierung setzen

Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses reist zu Gesprächen über Finanzmarktaufsicht nach Madrid

Im Vorfeld der spanischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr reist der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, gemeinsam mit einer Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses vom 2. bis 4. Dezember nach Madrid. Dort werden die EU-Abgeordneten mit spanischen Regierungsvertretern zusammentreffen, um über die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zu sprechen.

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Berichtsentwurf muss verbessert werden

Wirtschaftsausschuss debattiert über Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag erstmals über den Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds diskutiert. “Der Entwurf geht in einigen Punkten weiter als die schwachen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

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EU-Parlament für starke Finanzaufsicht

Kritik der Europaabgeordneten an verwässerter Position des ECOFIN-Rats

“Die Wirtschafts- und Finanzminister werden sich wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die beschnittenen Durchgriffsrechte der neuen Aufsichtsbehörden sind da nur ein Beispiel. Dem ECOFIN fehlt einfach der Mut für mehr Europa in der europäischen Finanzaufsicht”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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