“Die Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. “Angesichts der schwierigen Situation, ist jetzt europäische Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht um einzelne Mitgliedstaaten, sondern um den Zusammenhalt der Eurozone und damit das gesamte europäische Projekt.
Die sozialdemokratische Regierung in Griechenland hat bei ihrer Amtsübernahme einen finanzpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. Hinzu kommt, dass Griechenland starken Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt ist. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas stellen die “Heuschrecken” der Finanzmarktbranche die Eurozone auf die Probe. Dabei haben sie sich zunächst auf Athen eingeschossen. Mittlerweile sind auch Portugal, Spanien, Irland und Italien in den Fokus der Finanzjongleure gerückt.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher Mehrheit haben die Ausschussmitglieder die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von finanziellen Transaktionen zu prüfen. “Die EU-Kommission hat die Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer viel zu lange von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Es wird höchste Zeit, dass Europa eigene Konzepte entwickelt und sich aktiv an der Diskussion beteiligt”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (23. Februar 2010) erstmals über die rund 1700 Änderungsanträge zum Bericht über alternative Investmentfondsmanager beraten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Die Lehre aus der Finanzmarktkrise lautet, dass es keine Ausnahmen bei der Regulierung von Finanzmarktakteuren geben darf.”
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die neue EU-Kommission ist im Amt. Nach Verzögerungen durch die Annahme des Reformvertrages sowie der schlechten Vorbereitung einiger Kommissarsanwärter, hat das Europäische Parlament nun grünes Licht gegeben. Entscheidend war am Ende, dass Kommissionschef José Manuel Barroso auf unsere sozialdemokratischen Forderungen eingegangen ist. So kann das EU-Parlament die Kommission in Zukunft auffordern, Gesetze zu erlassen. Innerhalb eines Jahres muss dann ein Entwurf vorgelegt oder der Vorschlag in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden.
Zu Recht steht vielen Steuerbetrügern derzeit der kalte Schweiß auf der Stirn. Schließlich vergeht kaum eine Woche, ohne dass deutschen Finanzämtern brisante Daten angeboten werden. Meist geht es dabei um geheime Bankkonten in der Schweiz oder anderen Steueroasen. Die Daten sind jedoch nicht rechtmäßig in den Besitz der Verkäufer gelangt. Sie wurden gestohlen. Daran entfachte sich eine breite Debatte, ob der Staat die Daten kaufen und vor Gericht verwenden darf. Das eigentliche Problem trat dabei in den Hintergrund: die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs.
Im EU-Parlament wurden heute erste Eckpunkte für die neue europäische Finanzmarktarchitektur vorgestellt. Konkret geht es um die Einrichtung eines Rates zur frühzeitigen Erkennung von systemischen Risiken sowie den Aufbau von drei EU-Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften.
“Die EU-Mitgliedstaaten müssen ernst machen und Steuerbetrug endlich wirksamer bekämpfen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. Das sehen seine Kollegen im EU-Parlament genauso. Bei Abstimmungen über die Steuerpolitik der EU stellte sich eine breite Mehrheit daher hinter die Anträge der Sozialdemokraten für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen in Europa. Der Beschluss des EU-Parlaments geht damit deutlich über die Vorschläge der G20-Staaten sowie der OECD hinaus, die einen Datenaustausch lediglich auf Nachfrage vorsehen.
Die EU-Staats und Regierungschefs kommen morgen in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammen. Dabei stehen unter anderem die Grundzüge einer neuen europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. “Wir erleben gerade in beispielloser Weise, wie die Eurozone von Spekulanten getestet wird. Europa muss für solche Fälle besser gewappnet sein. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Spekulanten in Zukunft das Wasser abgraben”, schlägt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann vor.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
wie bereits vor fünf Jahren ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Bildung seiner neuen Kommission im Europäischen Parlament auf starken Widerstand gestoßen. Auf Druck insbesondere der Sozialdemokraten warf die designierte EU-Kommissarin für internationale Kooperation und humanitäre Hilfe das Handtuch. Der Eindruck undurchsichtiger Finanzgeschäfte und mangelnde Kompetenz in dem vorgesehenen Arbeitsfeld waren der konservativen Bulgarin zum Verhängnis geworden.
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