EuropaNews April 2010

EuropaNews April 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die isländische Vulkanaschewolke beschäftigt nicht nur Urlauber, Geschäftsreisende und die Medien, sondern auch das Europäische Parlament. Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter aus entfernten Regionen hatten auf Grund des gesperrten Luftraums in dieser Woche große Probleme, rechtzeitig zur Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen. Viele trafen erst nach langen Irrfahrten quer durch Europa ein. Der Vulkanausbruch im fernen Island macht deutlich, wie abhängig unsere globalisierte Gesellschaft von intakten Umweltbedingungen ist. Er zeigt aber auch, dass es beim Krisenmanagement der Europäischen Union noch Raum für Verbesserungen gibt.

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Unser täglich Brot

Pro Jahr verzehrt jeder Deutsche rund 85 Kilogramm an Backwaren. Im EU-Vergleich, aber auch weltweit zählen wir damit zu den Spitzenreitern. Die kulinarische Vielfalt zeigt sich nicht zu letzt in über 300 verschiedenen Brotsorten. Kein Wunder also, dass sich die Gemüter von Bäckern und Brotliebhabern erhitzen, wenn sie eine Bedrohung für das beliebte Grundnahrungsmittel vermuten. Das nämlich haben Medienberichte und Bäckerverbände in den vergangenen Wochen suggeriert.

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Eurozone braucht koordinierte Wirtschaftspolitik mit klaren Zielvorstellungen

ECOFIN-Rat diskutiert Krisenmechanismus für Schuldenstaaten

Droht ein Mitglied der Eurozone Opfer der Spekulation an den Märkten zu werden, muss Europa im Notfall mit einem eigenen Sicherungsfonds reagieren. Darauf sollten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann bei ihrem heutigen Treffen in Madrid verständigen. “Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn”, so der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung.

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Coordination of Fiscal Policies Must be Linked to EU 2020 Strategy

S&D Euro MPs today welcomed a commitment from the European Commission to present proposals to strengthen the Euro zone and ensure long term stability but warned that the EU should not engage in a bureaucratic programme of spending cuts.

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Gemeinsame Haushaltskontrolle darf kein technokratisches Sparprogramm werden

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung mit Zielen der EU2020-Strategie

Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu den Lehren aus der griechischen Schuldenkrise. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaftspolitik, Dr. Udo Bullmann, begrüßte den Vorstoß, warnte aber gleichzeitig vor einer einseitigen Auslegung.

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Höchste Zeit, dass Europa handelt

Merkels Schlingerkurs blamabel für deutsche Europapolitik

“Die heute von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland ist längst überfällig”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann. Die Spekulation der Märkte auf die Stabilität der Eurozone lasse Untätigkeit nicht länger zu. Ende der Woche war der Zins für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen gestiegen.

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Commission Response on Financial Transaction tax is ‘an insult to the European Parliament’

PES demands a more considered and engaged response

The Party of European Socialists (PES) has strongly criticized the recent European Commission working document on ‘innovative financing options’, in particular the section on the Financial Transaction Tax (FTT). “The European Commission has ignored the near unanimous call for a considered response from the European Parliament and is attempting to sweep the issue of a Financial Transaction Tax under the carpet. This is an insult’, said Udo Bullmann MEP, Socialists and Democrats Group (S & D) Coordinator on Economic and Monetary Affairs.

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Griechischer Notfallplan entpuppt sich als Pyrrhussieg für Merkel

Spekulanten treiben Zinsen für Athener Staatsanleihen auf immer neue Höhen - Gemeinschaftswährung unter Druck

“Der von Bundeskanzlerin Merkel gefeierte Notfallplan für Griechenland entpuppt sich immer mehr als Pyrrhussieg”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte fest. Nach dem Frühjahrsgipfel hatte sich die Situation nur für kurze Zeit beruhigt. Inzwischen treiben Spekulanten die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder auf immer neue Höhen. Gleichzeitig gerät der Euro zusehends unter Druck.

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Atomfreie Zukunft

Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung ernst gemacht und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Die Laufzeit der Meiler wurde auf rund 32 Jahre begrenzt. Der Einstieg in die Energiewende eingeläutet. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle wollen nun jedoch das Rad zurückdrehen und Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre am Netz lassen. Dringend benötigte Investitionen und Innovationen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien würden damit auf die lange Bank geschoben. Von Sicherheitsfragen und der ungeklärten Entsorgung des Atommülls einmal ganz abgesehen.

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EU-Gipfel schafft Atempause

Merkels Blockadepolitik wird Deutschland und Europa jedoch weiter beschädigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Im Falle der drohenden Staatspleite soll der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, ergänzt durch freiwillige bilaterale Kredite der Euroländer. Dies verschafft Griechenland und der Eurozone nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten zunächst eine Atempause.

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