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EuropaNews November 2009

EuropaNews November 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

nach zähen Verhandlungen steht nun Herman van Rompuy als neuer EU-Ratspräsident fest. Der noch amtierende belgische Regierungschef gilt nicht gerade als politisches Schwergewicht. Seine Wahl ist jedoch keine wirkliche Überraschung. Die Staats- und Regierungschefs bleiben damit ihrem Prinzip treu: je blasser und mit je weniger Hausmacht ausgestattet ein Kandidat daherkommt, umso besser. Dies galt bereits für die erneute Nominierung von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission.

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Kein Einknicken bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Bevor der konservative Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzes in dieser Woche seinen Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds-Managern (AIFM) präsentiert, haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch einmal Stellung bezogen. “Für uns gilt: alle Finanzmarktakteure werden reguliert, inklusive Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Dies wurde von den G20-Staaten vereinbart. Europa muss nun zu seiner Verantwortung stehen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der EU-Ministerrat auf Druck der Industrie scheibchenweise von dem internationalen Konsens verabschiedet”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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Europa hat mehr verdient

Nach monatelangen zähen Verhandlungen stieg in der vergangenen Woche endlich weißer Rauch in Brüssel auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf die Besetzung der neuen Top-Jobs verständigt. Die Entscheidung, wer die Europäische Union in den nächsten zweieinhalb Jahren auf der Weltbühne vertritt, ist nicht unerheblich. Schließlich soll der neue EU-Ratspräsident mit dem amerikanischen, russischen und chinesischen Staatschef in einer Liga spielen.

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Schweden dürfen Hedge-Fonds-Richtlinie nicht weiter verwässern

“Eine Regulierung von alternativen Investmentfonds wollen angeblich alle, aber sobald es an konkrete Vorschläge geht, zeigt jeder auf den anderen”, fasste der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann eine Experten­anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammen.

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Solidaritätsadresse der SPD-Europaabgeordneten an die Opel-Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach monatelangem Gezerre um die Verkaufsbedingungen für Opel, um staatliche Hilfen und um Arbeitsplätze, ist nun der mit viel Hoffnung verbundene Neuaufbau eines europäischen Automobilkonzerns gescheitert. Dabei wurden nicht nur Geld und wertvolle Zeit verschwendet, sondern vor allem auch die Zukunftsängste von Euch Beschäftigten immer weiter geschürt. Das ist unredlich und unverantwortlich.

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Blamage für Europas Industriepolitik

Monatelang wurde um Opel gezerrt und gerungen. Es ging um die Verkaufsbedingungen, um staatliche Hilfen und um 50.000 Arbeitsplätze in Europa. Nun ist der mit viel Hoffnung verbundene Neustart für Opel gescheitert. Im GM-Verwaltungsrat haben sich dabei diejenigen durchgesetzt, die schrumpfenden Märkten hinterher sparen wollen. Von einer Modernisierung der europäischen Automobilindustrie und einem Mehr an umweltverträglicher Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit ist keine Rede mehr. Verantwortung für das Desaster bei Opel tragen aber auch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Blamage für Europas Industriepolitik

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, sieht Brüssel und Berlin mitverantwortlich für den gescheiterten Verkauf von Opel. “Den Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium und in der Europäischen Kommission hätte klar sein müssen, dass es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster für einen Neubeginn bei Opel gibt. Mit dem Widererstarken von General Motors nach dem Insolvenzverfahren ist diese Chance vertan. Das Desaster bei Opel ist daher eine riesen Blamage für Europas Industriepolitik.”

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Klimagipfel muss Erfolg werden

Im Dezember tagt der Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Weltgemeinschaft es mit dem Kampf gegen den Klimawandel tatsächlich meint. Da das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase in 2012 ausläuft, muss ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden. Im Vorfeld des Gipfels liegen die Vorstellungen der Teilnehmerstaaten jedoch weit auseinander. Sowohl die Höhe der CO2-Einsparungen wie auch die Frage ihrer Finanzierung, sind heftig umstritten.

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EuropaNews Oktober 2009

EuropaNews Oktober 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in Brüssel knallten keine Sektkorken, aber die Erleichterung war groß: in einem zweiten Referendum haben sich über zwei Drittel der Iren für die Reform der Europäische Union ausgesprochen. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft. Bis zuletzt hatten die Gegner des Reformvertrages versucht, die Ratifizierung zu verhindern. Ihre gezielten Fehlinformationen verfingen dieses Mal aber nicht. Dazu hat nicht zuletzt auch die verheerende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise beigetragen.

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