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Banken zur Verantwortung ziehen

Mit einer Art “Testament” in Form von Notfallplänen für angeschlagene Banken will die EU-Kommission Finanzinstitute bei Misswirtschaft zur Verantwortung ziehen. Eine entsprechende Mitteilung soll am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober 2009, veröffentlich werden. “Bisher genossen Großbanken in Europa einen Freifahrtschein. Gerieten sie in Schieflage, konnten sie sicher sein, dass der Staat in die Bresche springt. Sie waren für eine Pleite einfach zu wichtig”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Sonderausschuss muss Wege aus der Krise aufzeigen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 7. Oktober 2009, einen Sonderausschuss zur Finanzmarktkrise einsetzen. Die SPD-Europaabgeordneten werden in dem 45-köpfigen Gremium durch Dr. Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, vertreten sein. Darüber hinaus sind die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Evelyne Gebhart und Matthias Groote als Stellvertreter nominiert.

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S&D group backs tax on financial transaction

Socialist and Democrat Euro MPs today backed the introduction of a financial transaction tax to support the recovery of the world economy. Following the G-20 in Pittsburgh, a European Parliament resolution calls for “speedy progress” on this issue. Said S&D spokesperson on economic affairs, Udo Bullman of Germany: “Citizens and taxpayers have so far borne the cost of the financial and economic crisis. It is time that those who actually plunged the word economy into recession should pay their share for the repair job.”

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EU-Reform rückt näher

In Brüssel knallten keine Sektkorken, aber die Erleichterung war groß: in einem zweiten Referendum haben sich über zwei Drittel der Iren für die Reform der Europäische Union ausgesprochen. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft. Bis zuletzt hatten die Gegner des Reformvertrages versucht, die Ratifizierung in Irland zu verhindern. Anders als im Juni 2008, als noch 53 Prozent der Inselbewohner mit Nein stimmten, verfingen ihre gezielten Fehlinformationen dieses Mal aber nicht.

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Ambitionierte G20-Agenda nicht verwässern

“Ein zögerliches Vorgehen der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte ist eindeutig das falsche Signal an den Weltfinanzgipfel. Die EU muss jetzt Einigkeit demonstrieren und entschlossen vorangehen”, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann: “Es liegt an den Staats- und Regierungschefs zu zeigen, dass sie die von Steuerzahlern finanzierten Rettungspakete der Banken nicht verpuffen lassen. Wir brauchen eine lückenlose Finanzmarktregulierung, andernfalls werden Spekulanten weiterhin zulasten der Stabilität des Wirtschaftssystems ihr Unwesen treiben”, betont der Sozialdemokrat.

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Finanzmarktreform auch gegen Widerstand vorantreiben

Die jüngsten Daten zur globalen Wirtschaftslage machen Hoffnung, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sei überwunden. Doch die Erholung der Weltwirtschaft geht in erster Linie darauf zurück, dass Staaten und Zentralbanken Aberhunderte Milliarden in die Wirtschaft gepumpt haben – und nicht etwa auf die Selbstheilungskräfte der Märkte. Dennoch scheinen an den Börsen die Zeiten vergessen, in denen kollabierende Banken nach staatlichen Eingriffen schrien. Das Kasinodenken der Finanzbranche hält erneut Einkehr. An den Börsen lässt sich auf Kosten der Allgemeinheit wieder gut Geld verdienen.

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Mit europäischer Bankenaufsicht ernst machen

“Die Europäische Union muss Vorreiter bei der Verbesserung der Aufsichtsregeln für Finanzinstitute sein”, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge für eine neue Finanzaufsicht. “Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine deutliche Stärkung der europäischen Finanzaufsicht aus. Bei der anstehenden Gesetzgebung werden wir einem durchsetzungsfähigen Aufsichtssystem zum Durchbruch verhelfen und die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne im Lichte dessen prüfen”, betonte der SPD-Europaabgeordnete.

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EuropaNews September 2009

EuropaNews September 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

der Endspurt zur Bundestagswahl am 27. September ist eingeläutet. Durch den gelungen Auftritt von Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell haben wir aufgeholt. Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase. Jede Stimme zählt! Lasst uns deshalb gemeinsam für ein sozialdemokratisches Deutschland in Europa kämpfen. Faire Löhne, erneuerbare Energien und die Zügelung der Finanzmärkte sind Ziele, für die es sich zu streiten lohnt. Abgerechnet wird nicht in Talkshows oder bei Meinungsumfragen, sondern wie immer am Wahltag um 18 Uhr.

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Beim G20-Gipfel in Pittsburgh ist Mut gefragt

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert, beim G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September) entschlossen zu handeln: “Um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern, sind mutige Entscheidungen gefragt. Es ist gut, mit den Bonuszahlungen für Manager zu beginnen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr müssen die Reformbemühungen deutlich verstärkt werden, um das internationale Finanzsystem an den langfristigen Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung auszurichten.”

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"Automobilindustrie braucht europäische Perspektive"

In der Debatte über staatliche Beihilfen für den Autobauer Opel haben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann, Jutta Steinruck und Matthias Groote die EU-Kommission zu einer raschen Prüfung aufgerufen. “Nach monatelangem Kampf für eine europäische Lösung können nun vermutlich 40.000 der betroffenen 50.000 Jobs bei Opel gerettet werden. Jetzt muss die Politik helfen, damit Opel rasch wieder auf die Beine kommt”, forderte Bullmann. Dies gelte auch für die europäische Ebene.

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