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"Europäischer Rat muss Signal für bessere Finanzmarktregeln geben"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Europäischen Rat in Brüssel, am 18. und 19. Juni, unter anderem über Vorschläge zur Finanzmarktregulierung beraten. “Ich hoffe, von dem EU-Gipfel geht ein klares Signal an Binnenmarktkommissar McCreevy aus, dass seine Pläne zur Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften völlig unzureichend sind”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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"Beispiel Sell zeigt, wie dringend notwendig saubere Finanzmarktregulierung ist"

In einer Solidaritätsadresse an die streikende Belegschaft des Herborner Flugzeugküchenherstellers Sell erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann: „Die Situation bei Sell macht deutlich, wie wichtig wirksame Instrumente zur Kontrolle der Finanzmärkte und seiner Akteure in Europa sind. Europa muss den Heuschrecken endlich zeigen, wo es langgeht und sie nicht dazu einladen, ihr Unwesen zu treiben. Es darf nicht länger sein, dass profitgierige Investoren gesunde Unternehmen mit geliehenem Geld aufkaufen, ihnen dann ihre Schulden aufdrücken, um sie anschließend wie eine Zitrone finanziell auszupressen.“

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Das Soziale Europa wählen

Am 7. Juni 2009 werden die politischen Weichen in der EU neu gestellt. Europaweit sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. Sie müssen entscheiden, ob sie ein marktradikales Europa wollen, das weiter rücksichtslos auf Deregulierung und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten setzt, oder ein soziales Europa, das sich den globalen Problemen des 21. Jahrhunderts stellt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.

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"Europa muss mehr Verantwortung bei der Finanzaufsicht übernehmen"

Die Europäische Kommission hat heute erste Vorschläge zur Europäisierung der Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Einer der Schwerpunkte ist die Aufwertung und Stärkung der Finanzaufsicht in Europa. Darüber hinaus soll ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen aufgebaut werden. Dazu erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann: „Die Europäische Kommission hat das Thema Finanzmarktaufsicht viel zu lange vor sich her geschoben. Nun müssen endlich solide Gesetzesvorschläge auf den Tisch, damit das Europäische Parlament nach der Europawahl am 7. Juni zügig seine Beratungen aufnehmen kann.“

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EuropaNews Mai 2009

EuropaNews Mai 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Ende der letzten Plenartagung vor der Europawahl am 7. Juni beginnt die heiße Wahlkampfphase. In 31 Tagen wird gewählt. Bis dahin werben wir intensiv für eine gute Wahlbeteiligung und neue Mehrheiten im Europäischen Parlament. Dabei sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen gefragt. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die marktradikale Politik der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament zu beenden. Wir Sozialdemokraten kämpfen für das Soziale Europa, denn nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können wir die Blockade von Konservativen und Liberalen brechen und den EU-Binnenmarkt endlich mit ausreichenden sozialen Rechten flankieren. Bei der Europawahl am 7. Juni kommt es deshalb auf jede Stimme an. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Zusammen mit den motivierten Kacindidatinnen und Kandidaten der südhessischen SPD zähle ich auf Eure Unterstützung.

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"Grundlegende Überarbeitung der Bankenrichtlinien zwingend notwendig"

Als “zu kurz gesprungen” bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderung der Eigenkapitalrichtlinien. “Für die zwingend notwendige Gesamtrevision der Bankenrichtlinien in der kommenden Legislaturperiode wünsche ich mir mehr Courage und mehr Qualität”, sagte der Wirtschaftsexperte. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Höhe des Selbstbehalts bei verbrieften Krediten sowie die Anrechnung von stillen Einlagen als Kernkapital der Banken.

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"Ein Flickenteppich mit vielen Löchern"

“Papiertiger wäre ein Kompliment”, zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den Vorschlag von Binnenmarktkommissar McCreevy zur Regulierung von Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) enttäuscht. “Die EU-Kommission will nicht die Fonds regulieren, sondern lediglich die in Europa ansässigen Manager von Hedge Fonds und Private Equity. Die Fonds selbst sollen unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben. Das ist aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion nicht akzeptabel”, kritisierte der Wirtschafts- und Finanzexperte den Entwurf.

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"Steuerschlupflöcher endlich schließen"

“Der EU-Ministerrat muss dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher innerhalb und außerhalb der Europäischen Union endlich geschlossen werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung zur Revision der Zinssteuerrichtlinie im Europäischen Parlament. Die Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, in Zukunft etwa auch Stiftungen und Fonds im EU-Ausland durch die Richtlinie zu erfassen. “Das Votum des Parlaments geht deutlich über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Es ist aber nur ein erster Ansatz, um Steuerflucht nachhaltig zu bekämpfen.”

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EuropaNews April 2009

EuropaNews April 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

44 Tage vor der Europawahl sagen die Umfragen unserer Parteifamilie in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten ein gutes Abschneiden am 7. Juni voraus. Dies ist Grundvoraussetzung, damit wir auch in der kommenden Legislaturperiode wieder starke sozialdemokratische Akzente in Europa setzen können. Unsere Bilanz der ausgehenden Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Wir haben den Klima- und Umweltschutz vorangebracht, Demokratie und Bürgerrechte gefördert und sind für ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmerrechten eingetreten – häufig genug gegen den erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen. Um unsere gemeinsamen Interessen in Zukunft noch besser vertreten zu können, brauchen wir jedoch eine deutliche Steigerung der sozialdemokratischen Mandate. Hierfür gilt es auch in Hessen im Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren.

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"Europäisches Parlament reguliert Ratingagenturen"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine wichtige Weiche zur Regulierung von Ratingagenturen gestellt. “Ratingagenturen genießen in Zukunft keinen Freifahrtschein mehr, sondern müssen sich den EU-Aufsichtsregeln unterstellen, wenn sie in Europa arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung und Transparenz. Die gleichzeitige Beratung eines Kunden und Bewertung seiner Produkte ist nicht mehr erlaubt”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion, die bereits seit 2002 eine Regulierung von Ratingagenturen fordert, konnte sich damit in entscheidenden Punkten zugunsten einer strengeren Regelungskultur durchsetzen.

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