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Erfolg für den währungspolitischen Dialog

Wirtschafts- und Währungsausschuss diskutiert mit Kandidaten für EZB-Direktorium

“Die Anhörung der EZB-Kandidaten war zunächst einmal ein Erfolg für das Europäische Parlament und den währungs- und wirtschaftspolitischen Dialog. Zum ersten Mal konnten sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ein Bild von den Bewerbern machen, bevor die Finanzminister eine Entscheidung treffen”, hebt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, nach der Anhörung von Peter Praet (Belgien), Yves Mersch (Luxemburg) und Vitor Constancio (Portugal) hervor.

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Stillstand der vergangenen Jahre endlich überwinden

Barnier überzeugt mit klaren Reformbekenntnissen und kündigt enge Zusammenarbeit mit EU-Parlament an

Die Regulierung der Finanzmärkte war zentrales Thema bei der Anhörung des designierten EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier im Europäischen Parlament. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahre, forderten die Sozialdemokraten den französischen Kommissionsanwärter zum entschlossenen Handeln auf. “Es kann nicht sein, dass wir den Banken helfen, Staaten darüber pleite gehen und keine Konsequenzen für den Finanzsektor gezogen werden. Dies war die Haltung der ersten Barroso Kommission”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Starkes Engagement für europäische Wettbewerbspolitik

EU-Kommissarsanwärter Almunia überzeugt durch klare Linienführung

Einen rundum positiven Eindruck machte der designierte EU-Wettbewerbskommissar, Joaquín Almunia, bei seiner Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. “Joaquín Almunia ist eine starke und erfahrene Persönlichkeit mit klarer Linienführung. In seiner neuen Rolle geht es um die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Sicherstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Ich bin voller Zuversicht, dass er diese Herausforderungen mit Bravour meistern wird”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht Biss

EU-Kommissionskandidaten dürfen sich nicht hinter Barrosos "Low-Profile-Strategie" verstecken

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn im Europäischen Parlament. Dabei musste der Finne zu kritischen Fragen der Volksvertreter Stellung beziehen. “Sie übernehmen ein zentrales Amt in schwieriger Zeit”, hob der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, hervor und forderte entschiedenere Schritte zur Überwindung der Krise.

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Höhere Risiken besser absichern

Baseler Ausschuss legt Konsultationspapier zu Eigenkapitalvorschriften vor

Die im Baseler Ausschuss organisierten Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Industrieländer haben heute ein Konsultationspapier zur Verschärfung der Kapitalvorschriften für Finanzinstitute veröffentlicht. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die bestehenden Eigenkapitalanforderungen für Banken nicht ausreichen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Richtung, in die der Baseler Ausschuss sich bewegt und werden die Vorschläge eingehend prüfen.”

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EuropaNews Dezember 2009

EuropaNews Dezember 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein turbulentes und ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die zurückliegenden Monate haben uns in vielerlei Hinsicht mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Krise auf den Finanzmärkten, steigende Arbeitslosenzahlen, drohender Klimawandel und soziale Ausgrenzung vieler Menschen – all das erfordert Antworten, die soziale Gerechtigkeit und umweltverträgliches Wirtschaften neu in Einklang bringen. Als Sozialdemokraten werden wir dann wieder neues Vertrauen gewinnen, wenn wir glaubwürdig und engagiert für dieses Ziel eintreten

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Klimaschutz geht alle an

Der Klimagipfel in Kopenhagen hat die Umweltproblematik stärker in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Wer glaubt, die Folgen der Erderwärmung zeigten sich erst in ferner Zukunft, der irrt. Denn insbesondere Entwicklungsländer und Inselstaaten leiden bereits heute unter steigenden Meeresspiegeln und zunehmender Dürre. In der Weltrangliste der Klimasünder steht Deutschland trotz aller Anstrengungen immer noch auf einem unrühmlichen 6. Platz.

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Sozialdemokraten fordern 'New Deal' für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität

EU-Parlament debattiert über neue Entwicklungsstrategie für Europa

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine neue Entwicklungsstrategie für Europa. “Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie krisenanfällig unzureichend regulierte Märkte sind. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft waren verheerend. Deshalb braucht Europa einen ‘New Deal’ für Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Längst überfälliger Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

EU muss notfalls auch alleine handeln

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen. “Dies ist ein längst überfälliger Durchbruch. Warum sollen immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Es ist nur recht und billig, wenn die Finanzwirtschaft selbst einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Sie trägt schließlich die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Schieflage”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Schwarz-Gelb verrät Bürgerrechte

Es war eine Nacht und Nebel Aktion. Trotz großer Widerstände in der Öffentlichkeit haben die EU-Mitgliedstaaten im Eilverfahren das umstrittene “SWIFT”-Abkommen gebilligt. Es erlaubt US-Behörden den Zugriff auf sensible europäische Bankdaten. Brisant: die Entscheidung des EU-Ministerrats fiel nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Er gibt den Europaabgeordneten ein Mitspracherecht bei derartigen Entscheidungen. Dies wollten die Mitgliedstaaten aber unter allen Umständen vermeiden, denn die Position des EU-Parlaments ist bekannt.

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