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"Konservative und Liberale müssen bei Steuerschlupflöchern Farbe bekennen"

Mit großer Spannung wird im Europäischen Parlament die Abstimmung zur Revision der EU-Zinssteuerrichtlinie am Freitag erwartet. “Im Wirtschaftsausschuss hatte die konservativ-liberale Mehrheit eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Lebensversicherungen und privatnützige Stiftungen im Ausland abgelehnt und damit das Schließen von entscheidenden Steuerschlupflöchern verhindert”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Diesen Fehler gilt es nun in der Plenarabstimmung zu beheben.”

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Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD): Helaba schützen - Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie erforderlich

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande gekommen ist. In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden.

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"Zwei Wochen für die Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie nutzen!"

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande kam. In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden.

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"Kein Freifahrtschein für Hedge Fonds und Private Equity"

“Ich hoffe, die Ergebnisse des G20-Gipfels sind bis zu Binnenmarktkommissar McCreevy durchgedrungen. Der Arbeitsauftrag für ihn heißt: Hedge Fonds und Private Equity streng zu regulieren! Dafür bedarf es jedoch deutlich mehr als den Kommissionsentwurf, der derzeit vorbereitet wird”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann fest.

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"CDU ignoriert Steuerschlupflöcher"

“Steuerschlupflöcher in Europa sind in den Augen der CDU-Europaabgeordneten offensichtlich kein Problem. Anders kann ich mir ihr Abstimmungsverhalten zur Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie nicht erklären”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments war die Ausweitung der Richtlinie auf ausländische Steuerschlupflöcher an der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.

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"McCreevy ist mit Hedge Fonds auf dem Holzweg"

“Völlig inakzeptabel” sind für den SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperten Dr. Udo Bullmann die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften. “Nach internen Informationen sieht der Kommissionsvorschlag derzeit lediglich eine Registrierung der Hedge Fonds Manager vor. Von einer Beschränkung des Handels mit riskanten Produkten oder mehr Transparenz bei den Anlagestrategien keine Spur. Das ist finanzpolitisch grob fahrlässig.”

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"Ratingagenturen an die Leine legen"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat Montagnacht über die Regulierung von Ratingagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Ratingagenturen an die Leine gelegt werden müssen. Deshalb haben wir uns im Wirtschaftsausschuss für eine starke europäische Regelungskultur ausgesprochen. Ratingagenturen werden in Zukunft nicht mehr gleichzeitig beraten und Produkte bewerten dürfen. Darüber hinaus sollen für alle Ratings, die in Europa zur Geltung kommen, die gleichen europäischen Regeln gelten.”

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EuropaNews März 2009 II

EuropaNews März 2009 II

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind noch 73 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Aber es gilt noch in dieser Legislaturperiode wichtige Eckpfeiler für eine neue Architektur der Finanzmärkte einzurammen. So hat die Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen in dieser Woche im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die erste Hürde genommen. Wir Sozialdemokraten fordern bereits seit 2002 klare Verhaltensvorschriften, damit Ratingagenturen nicht länger Finanzinstitute beraten und gleichzeitig ihre Produkte bewerten dürfen. Diese bisher gängige Praxis hat mit dazu beigetragen, dass Probleme im Vorfeld der Finanzmarktkrise nicht frühzeitig erkannt wurden. Damit muss in Zukunft Schluss sein. Eine Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften hat die EU-Kommission allerdings so lange verschleppt, dass sie vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden kann. Mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion werden wir aber auch in der kommenden Legislaturperiode den Anhängern unregulierter Märkte in der EU-Kommission und im Ministerrat Paroli bieten.

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EuropaNews März 2009 I

EuropaNews März 2009 I

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind noch 87 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Vor diesem Hintergrund gewinnen die politischen Debatten im Europäischen Parlament an Schärfe. Konservative und Liberale klammern sich verzweifelt an das, was die Finanzmarktkrise von ihrem marktradikalen Wirtschafsmodell übrig gelassen hat. Die Realität führt ihnen täglich vor Augen, dass die Politik der Deregulierung und Profitgier gescheitert ist. Und zwar auf ganzer Linie. Deshalb sind wir mit unserem Kampf für eine neue Finanzmarktarchitektur und für ein Ende der Gehaltsorgien bei Managern auf dem richtigen Weg. Dies ist eine zentrale Botschaft für den Europawahlkampf. Um sie und andere Informationen rund um Europa und das Europäische Parlament zeitgemäß zu vermitteln, haben sowohl meine Homepage als auch die EuropaNews ein neues Gesicht erhalten.

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"Steueroasen trocken legen"

Das Europäische Parlament hat heute den Ferreira-Bericht zum EU-Konjunkturprogramm sowie eine Resolution zur Lissabonstrategie abgestimmt. Darin fordern die Europaabgeordneten auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen. “Damit stärken wir der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für die anstehenden internationalen Verhandlungen in London den Rücken”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen, brauchen wir dringend neue Wirtschaftsimpulse in Europa. Wenn wir die Steueroasen trocken legen, ist zusätzliches Geld dafür da. Allein dem deutschen Staat gehen jährlich geschätzte 50 bis 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren.”

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