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Strengere Eigenkapitalvorschriften, aber nicht zu Lasten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Morgen (Dienstag, der 8. Dezember) treffen sich die im Baseler Ausschuss organisierten Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Industriestaaten, um über eine Verschärfung der Kapitalvorschriften für Banken zu beraten. Strittig ist dabei, inwieweit stille Einlagen und Genossenschaftsanteile in Zukunft zum harten Kernkapital der Finanzinstitute gerechnet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Es gibt keinen Grund, warum wir klassische und qualitativ hochwertige Kernkapitalinstrumente, wie stille Einlagen, ersetzen oder reduzieren sollten, zumal sie sich in der Finanzkrise nachweislich bewährt haben.”

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Spanische Ratspräsidentschaft muss klares Zeichen für neue Finanzmarktregulierung setzen

Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses reist zu Gesprächen über Finanzmarktaufsicht nach Madrid

Im Vorfeld der spanischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr reist der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, gemeinsam mit einer Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses vom 2. bis 4. Dezember nach Madrid. Dort werden die EU-Abgeordneten mit spanischen Regierungsvertretern zusammentreffen, um über die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zu sprechen.

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Berichtsentwurf muss verbessert werden

Wirtschaftsausschuss debattiert über Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag erstmals über den Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds diskutiert. “Der Entwurf geht in einigen Punkten weiter als die schwachen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

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EU-Parlament für starke Finanzaufsicht

Kritik der Europaabgeordneten an verwässerter Position des ECOFIN-Rats

“Die Wirtschafts- und Finanzminister werden sich wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die beschnittenen Durchgriffsrechte der neuen Aufsichtsbehörden sind da nur ein Beispiel. Dem ECOFIN fehlt einfach der Mut für mehr Europa in der europäischen Finanzaufsicht”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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EuropaNews November 2009

EuropaNews November 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

nach zähen Verhandlungen steht nun Herman van Rompuy als neuer EU-Ratspräsident fest. Der noch amtierende belgische Regierungschef gilt nicht gerade als politisches Schwergewicht. Seine Wahl ist jedoch keine wirkliche Überraschung. Die Staats- und Regierungschefs bleiben damit ihrem Prinzip treu: je blasser und mit je weniger Hausmacht ausgestattet ein Kandidat daherkommt, umso besser. Dies galt bereits für die erneute Nominierung von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission.

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Kein Einknicken bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Bevor der konservative Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzes in dieser Woche seinen Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds-Managern (AIFM) präsentiert, haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch einmal Stellung bezogen. “Für uns gilt: alle Finanzmarktakteure werden reguliert, inklusive Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Dies wurde von den G20-Staaten vereinbart. Europa muss nun zu seiner Verantwortung stehen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der EU-Ministerrat auf Druck der Industrie scheibchenweise von dem internationalen Konsens verabschiedet”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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Europa hat mehr verdient

Nach monatelangen zähen Verhandlungen stieg in der vergangenen Woche endlich weißer Rauch in Brüssel auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf die Besetzung der neuen Top-Jobs verständigt. Die Entscheidung, wer die Europäische Union in den nächsten zweieinhalb Jahren auf der Weltbühne vertritt, ist nicht unerheblich. Schließlich soll der neue EU-Ratspräsident mit dem amerikanischen, russischen und chinesischen Staatschef in einer Liga spielen.

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Schweden dürfen Hedge-Fonds-Richtlinie nicht weiter verwässern

“Eine Regulierung von alternativen Investmentfonds wollen angeblich alle, aber sobald es an konkrete Vorschläge geht, zeigt jeder auf den anderen”, fasste der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann eine Experten­anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammen.

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