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EuropaNews März 2010

EuropaNews März 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Diskussionen über einen Europäischen Währungsfonds gewinnen an Fahrt. Bereits in der kommenden Woche wollen die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel eine Grundsatzentscheidung treffen. Fest steht, die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen. Fest steht aber auch, dass Europa keinen Mitgliedstaat im Regen stehen lassen darf, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Gerade dann nicht, wenn es an den internationalen Finanzmärkten massive Spekulationen gegen ein Land gibt. Damit es erst gar nicht soweit kommt, müssen die Wirtschaftspolitiken in der Eurozone viel enger als bisher koordiniert werden.

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EU-Kommission muss europäische Besteuerung von Finanztransaktionen in Betracht ziehen

Europa darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die Europäische Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. In der vorangegangenen Parlamentsdebatte forderte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, die Europäische Union zu entschlossenem Handeln auf: “In der Welt gibt es 70 bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden.” Gleichzeitig könnten so die Verursacher der gegenwärtigen Krise an der Bewältigung der enormen Kosten beteiligt werden.

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S&D Euro MPs call for a financial tax to curb speculation

S&D Euro MPs today backed calls for an EU tax on financial transactions to curb reckless speculation on the money markets. The proposal, put forward in a European Parliament motion in Strasbourg, calls on the European Commission to study all options for a financial tax including the possibility that it could contribute to the EU budget.

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Schluss mit steinzeitlicher Frauendiskriminierung

Eine Frau führt die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik. Journalistinnen fühlen Politprofis in quotenträchtigen Sendungen auf den Zahn. Sportlerinnen bescherten Deutschland bei den Olympischen Winterspielen zahlreiche Goldmedaillen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Frauen stehen Männern in unserer Gesellschaft in nichts nach. Wie es jedoch tatsächlich bei uns um die Gleichstellung steht, zeigen die anlässlich des Internationalen Frauentags veröffentlichten Statistiken.

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Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen

Spekulationen gegen den Euro das Wasser abgraben

“Die Eurozone muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. “Angesichts der schwierigen Situation, ist jetzt europäische Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht um einzelne Mitgliedstaaten, sondern um den Zusammenhalt der Eurozone und damit das gesamte europäische Projekt.

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Raus aus der Krise

Die sozialdemokratische Regierung in Griechenland hat bei ihrer Amtsübernahme einen finanzpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. Hinzu kommt, dass Griechenland starken Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt ist. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas stellen die “Heuschrecken” der Finanzmarktbranche die Eurozone auf die Probe. Dabei haben sie sich zunächst auf Athen eingeschossen. Mittlerweile sind auch Portugal, Spanien, Irland und Italien in den Fokus der Finanzjongleure gerückt.

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Wirtschaftsausschuss macht bei Finanztransaktionssteuer Druck

EU-Kommission soll auch europäische Lösung prüfen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher Mehrheit haben die Ausschussmitglieder die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von finanziellen Transaktionen zu prüfen. “Die EU-Kommission hat die Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer viel zu lange von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Es wird höchste Zeit, dass Europa eigene Konzepte entwickelt und sich aktiv an der Diskussion beteiligt”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

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Alternative Investmentfonds streng regulieren

Wirtschaftsausschuss berät über 1700 Änderungsanträge

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (23. Februar 2010) erstmals über die rund 1700 Änderungsanträge zum Bericht über alternative Investmentfondsmanager beraten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann: “Die Lehre aus der Finanzmarktkrise lautet, dass es keine Ausnahmen bei der Regulierung von Finanzmarktakteuren geben darf.”

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EuropaNews Februar 2010

EuropaNews Februar 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die neue EU-Kommission ist im Amt. Nach Verzögerungen durch die Annahme des Reformvertrages sowie der schlechten Vorbereitung einiger Kommissarsanwärter, hat das Europäische Parlament nun grünes Licht gegeben. Entscheidend war am Ende, dass Kommissionschef José Manuel Barroso auf unsere sozialdemokratischen Forderungen eingegangen ist. So kann das EU-Parlament die Kommission in Zukunft auffordern, Gesetze zu erlassen. Innerhalb eines Jahres muss dann ein Entwurf vorgelegt oder der Vorschlag in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden.

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Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

Zu Recht steht vielen Steuerbetrügern derzeit der kalte Schweiß auf der Stirn. Schließlich vergeht kaum eine Woche, ohne dass deutschen Finanzämtern brisante Daten angeboten werden. Meist geht es dabei um geheime Bankkonten in der Schweiz oder anderen Steueroasen. Die Daten sind jedoch nicht rechtmäßig in den Besitz der Verkäufer gelangt. Sie wurden gestohlen. Daran entfachte sich eine breite Debatte, ob der Staat die Daten kaufen und vor Gericht verwenden darf. Das eigentliche Problem trat dabei in den Hintergrund: die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs.

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