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"Europäische Aufsicht für Finanzmärkte"

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, konkrete Gesetzesvorschläge zur Überwindung der Finanzmarktkrise auszuarbeiten. “Wir wollen, dass die Aufseher der EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und ihre Entscheidungen zukünftig mit qualifizierter Mehrheit treffen können. Darüber hinaus soll ein fünfköpfiges Gremium in Streitfällen zwischen den nationalen Aufsehern vermitteln”, hebt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann hervor. Damit habe sich die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) in zentralen Punkten durchgesetzt.

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Udo Bullmann und Bernhard Rapkay: "Mehr Sicherheit für Europas Versicherungswirtschaft"

Wir fordern mehr Sicherheit für die europäische Versicherungswirtschaft. Dies ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch der Unternehmen”, erklären die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Bernhard Rapkay Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute verabschiedet. Der als Solvency II bezeichnete Richtlinienentwurf sieht vor, dass sich die Eigenmittelausstattung der Versicherer klar an den jeweiligen Geschäftsrisiken orientieren muss. Darüber hinaus macht sich der Ausschuss für ein besseres Risikomanagement sowie eine einheitliche Aufsichtsstruktur für europaweit tätige Versicherungsunternehmen stark. Nachbesserungsbedarf sieht die Sozialdemokratische Fraktion allerdings noch im Bereich des Verbraucherschutzes. Dabei gehe es in erster Linie um mehr Transparenz sowie den Zugang zu Informationen.

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"EU muss Kurskorrekturen am Finanzmarkt durchsetzen"

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hält ein koordiniertes europäisches Vorgehen als Antwort auf die aktuelle Finanzmarktkrise für erforderlich. “Hilfszahlungen an in Bedrängnis geratene Finanzinstitute müssen jedoch zu durchgreifenden Reformen genutzt werden”, mahnt Bullmann im Hinblick auf das vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplante Krisentreffen in Paris an. “Die aktuelle Lage auf dem Finanzmarkt darf nicht dazu missbraucht werden, Verluste zu sozialisieren, wo Gewinne vorher jahrelang privatisiert wurden”, so Bullmann weiter.

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"Langfristigkeit statt Zockermentalität"

“Während in Europa und der Welt nationale Hilfspakte für die strauchelnde Bankenbranche aus dem Boden gestampft werden, fehlt der EU-Kommission immer noch der Mut für härtere Regelungen. Wichtig ist nun, vor allem ein Packet auf den Weg zu bringen, dass langfristige Investitionsentscheidungen fördert und verantwortungslose Zockerpraktiken bestraft”, forderte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann anlässlich der von der EU-Kommission heute vorgelegten neuen Vorschriften zur Stabilisierung der Finanzsysteme.

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"Wirksame Regeln für EU-Finanzmarkt schaffen"

“Es ist nicht erst fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Aber selbst jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und die internationalen Finanzmärkte Kopf stehen sieht die EU-Kommission keinen Handlungsbedarf bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Das Europäische Parlament hat daher Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit großer Mehrheit aufgefordert, endlich aktiv zu werden (Berichte Rasmussen und Lehne).

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"EU muss Hedge Fonds regulieren"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments fordert eine bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ist dies ein Erfolg für die Politik der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE): “Wir haben unsere Forderung nach einem klaren Rechtsrahmen für Finanzmarkt-Akteure durchgesetzt. Hedge Fonds und Private Equity Firmen verlieren damit ihren Freifahrtschein. Auch für sie muss es in Zukunft Regeln geben. Dies wäre ein entscheidender Beitrag, um das Risiko von Finanzmarktkrisen zu reduzieren.”

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"Europa braucht Impulse für die Wirtschaft"

“Die Konjunktur in Europa verliert an Schwung. Daher ist es dringend geboten, dass die Europäische Union mit Hilfe der Fiskalpolitik wirtschaftliche Impulse setzt”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Forderungen nach Lohnzurückhaltung hingegen erteilt der Wirtschaftsexperte anlässlich einer Aussprache im Europäischen Parlament mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eine klare Absage: “Eine Schwächung der Kaufkraft wäre das völlig falsche Signal, denn sie würde den wirtschaftlichen Abschwung weiter beschleunigen.”

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"Generalhaftung von Unternehmen im Kampf gegen Schwarzarbeit unerlässlich"

“Es darf nicht länger angehen, dass wir in der EU über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Schwarzarbeit erwirtschaften. Mit 15 Prozent ist auch Deutschland kein Musterland. Wer Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa effektiv bekämpfen will, braucht schärfere Kontrollen sowie ein einheitliches Vorgehen bei Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal beschäftigen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Bullmann: "Mehr Transparenz beim Ticketpreis"

Das Europäische Parlament hat sich in zweiter Lesung mit überwältigender Mehrheit für mehr Transparenz und Verbraucherinformationen beim Verkauf von Flugtickets ausgesprochen. Die EU-Verordnung tritt voraussichtlich im Oktober in Kraft. Der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann begrüßte die neuen Bestimmungen: “Für alle Kunden gilt nun EU-weit der gleiche Preis für den gleichen Flug, unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit. Außerdem wird Lockangeboten bei Flugtickets ein Riegel vorgeschoben.”

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"Bewegung bei der Leiharbeit - Ende der Blockade in Sicht"

Britischen Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Dienstag mit der Regierung über Regeln für die Leiharbeit verständigt. Dadurch wackelt die Sperrminorität in der EU. “Die Sache hat zwei Seiten. Nach Jahren des Stillstands gibt es endlich Bewegung bei der EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Das ist gut so. Der in Großbritannien gefundene Kompromiss fällt jedoch weit hinter die Forderungen des Europäischen Parlaments zurück”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. “Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und zwar vom ersten Tag an. Eine Übergangsfrist, egal von welcher Dauer, öffnet der Ungleichbehandlung Tür und Tor.”

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