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"Europäische Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen"

“Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die Finanzmarktkrise. “EU-Kommissionspräsident Barroso ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass europäische Konsequenzen gezogen werden und konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Dazu zählt die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ebenso wie strengere Bilanzvorschriften für Finanzinstitute.”

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Barbara Weiler und Udo Bullmann: Finanzmarktkrise erfordert Regulierung

Die Zockermentalität und die Gier nach immer höheren Renditen der institutionellen Finanzmarktinvestoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union bemüht sich nun gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, das verlorene Vertrauen mittels Staatsgarantien wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein für Deutschland bisher einmaliges Rettungs- und Stabilisierungspaket auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt gilt es nun vor allem, die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Neben Finanzmarktreformen brauchen wir deshalb nachhaltige Impulse für die europäische Wirtschaft in Form einer intelligenten und koordinierten Wachstumsstrategie.

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"Krise erfordert zwingend neue Regulierung"

“So viel Einmütigkeit wie jetzt beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs hätte ich mir in den vergangenen Jahren gewünscht, als wir strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert haben. Dies wurde von der EU-Kommission und den konservativ-liberal regierten EU-Mitgliedsländern stets abgelehnt”, hebt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hervor. Das nun angesichts der Finanzmarktkrise geschnürte Rettungspaket bezeichnet der Wirtschaftsexperte jedoch als “wichtigen und richtigen Schritt”. Allerdings dürfe es die EU nicht dabei belassen.

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"Europäische Aufsicht für Finanzmärkte"

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, konkrete Gesetzesvorschläge zur Überwindung der Finanzmarktkrise auszuarbeiten. “Wir wollen, dass die Aufseher der EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und ihre Entscheidungen zukünftig mit qualifizierter Mehrheit treffen können. Darüber hinaus soll ein fünfköpfiges Gremium in Streitfällen zwischen den nationalen Aufsehern vermitteln”, hebt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann hervor. Damit habe sich die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) in zentralen Punkten durchgesetzt.

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Udo Bullmann und Bernhard Rapkay: "Mehr Sicherheit für Europas Versicherungswirtschaft"

Wir fordern mehr Sicherheit für die europäische Versicherungswirtschaft. Dies ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch der Unternehmen”, erklären die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Bernhard Rapkay Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute verabschiedet. Der als Solvency II bezeichnete Richtlinienentwurf sieht vor, dass sich die Eigenmittelausstattung der Versicherer klar an den jeweiligen Geschäftsrisiken orientieren muss. Darüber hinaus macht sich der Ausschuss für ein besseres Risikomanagement sowie eine einheitliche Aufsichtsstruktur für europaweit tätige Versicherungsunternehmen stark. Nachbesserungsbedarf sieht die Sozialdemokratische Fraktion allerdings noch im Bereich des Verbraucherschutzes. Dabei gehe es in erster Linie um mehr Transparenz sowie den Zugang zu Informationen.

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"EU muss Kurskorrekturen am Finanzmarkt durchsetzen"

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hält ein koordiniertes europäisches Vorgehen als Antwort auf die aktuelle Finanzmarktkrise für erforderlich. “Hilfszahlungen an in Bedrängnis geratene Finanzinstitute müssen jedoch zu durchgreifenden Reformen genutzt werden”, mahnt Bullmann im Hinblick auf das vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplante Krisentreffen in Paris an. “Die aktuelle Lage auf dem Finanzmarkt darf nicht dazu missbraucht werden, Verluste zu sozialisieren, wo Gewinne vorher jahrelang privatisiert wurden”, so Bullmann weiter.

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"Langfristigkeit statt Zockermentalität"

“Während in Europa und der Welt nationale Hilfspakte für die strauchelnde Bankenbranche aus dem Boden gestampft werden, fehlt der EU-Kommission immer noch der Mut für härtere Regelungen. Wichtig ist nun, vor allem ein Packet auf den Weg zu bringen, dass langfristige Investitionsentscheidungen fördert und verantwortungslose Zockerpraktiken bestraft”, forderte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann anlässlich der von der EU-Kommission heute vorgelegten neuen Vorschriften zur Stabilisierung der Finanzsysteme.

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"Wirksame Regeln für EU-Finanzmarkt schaffen"

“Es ist nicht erst fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Aber selbst jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und die internationalen Finanzmärkte Kopf stehen sieht die EU-Kommission keinen Handlungsbedarf bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Das Europäische Parlament hat daher Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit großer Mehrheit aufgefordert, endlich aktiv zu werden (Berichte Rasmussen und Lehne).

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"EU muss Hedge Fonds regulieren"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments fordert eine bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ist dies ein Erfolg für die Politik der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE): “Wir haben unsere Forderung nach einem klaren Rechtsrahmen für Finanzmarkt-Akteure durchgesetzt. Hedge Fonds und Private Equity Firmen verlieren damit ihren Freifahrtschein. Auch für sie muss es in Zukunft Regeln geben. Dies wäre ein entscheidender Beitrag, um das Risiko von Finanzmarktkrisen zu reduzieren.”

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"Europa braucht Impulse für die Wirtschaft"

“Die Konjunktur in Europa verliert an Schwung. Daher ist es dringend geboten, dass die Europäische Union mit Hilfe der Fiskalpolitik wirtschaftliche Impulse setzt”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Forderungen nach Lohnzurückhaltung hingegen erteilt der Wirtschaftsexperte anlässlich einer Aussprache im Europäischen Parlament mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eine klare Absage: “Eine Schwächung der Kaufkraft wäre das völlig falsche Signal, denn sie würde den wirtschaftlichen Abschwung weiter beschleunigen.”

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