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EuropaNews April 2009

EuropaNews April 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

44 Tage vor der Europawahl sagen die Umfragen unserer Parteifamilie in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten ein gutes Abschneiden am 7. Juni voraus. Dies ist Grundvoraussetzung, damit wir auch in der kommenden Legislaturperiode wieder starke sozialdemokratische Akzente in Europa setzen können. Unsere Bilanz der ausgehenden Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Wir haben den Klima- und Umweltschutz vorangebracht, Demokratie und Bürgerrechte gefördert und sind für ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmerrechten eingetreten – häufig genug gegen den erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen. Um unsere gemeinsamen Interessen in Zukunft noch besser vertreten zu können, brauchen wir jedoch eine deutliche Steigerung der sozialdemokratischen Mandate. Hierfür gilt es auch in Hessen im Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren.

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"Europäisches Parlament reguliert Ratingagenturen"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine wichtige Weiche zur Regulierung von Ratingagenturen gestellt. “Ratingagenturen genießen in Zukunft keinen Freifahrtschein mehr, sondern müssen sich den EU-Aufsichtsregeln unterstellen, wenn sie in Europa arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung und Transparenz. Die gleichzeitige Beratung eines Kunden und Bewertung seiner Produkte ist nicht mehr erlaubt”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion, die bereits seit 2002 eine Regulierung von Ratingagenturen fordert, konnte sich damit in entscheidenden Punkten zugunsten einer strengeren Regelungskultur durchsetzen.

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"Konservative und Liberale müssen bei Steuerschlupflöchern Farbe bekennen"

Mit großer Spannung wird im Europäischen Parlament die Abstimmung zur Revision der EU-Zinssteuerrichtlinie am Freitag erwartet. “Im Wirtschaftsausschuss hatte die konservativ-liberale Mehrheit eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Lebensversicherungen und privatnützige Stiftungen im Ausland abgelehnt und damit das Schließen von entscheidenden Steuerschlupflöchern verhindert”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Diesen Fehler gilt es nun in der Plenarabstimmung zu beheben.”

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Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD): Helaba schützen - Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie erforderlich

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande gekommen ist. In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden.

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"Zwei Wochen für die Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie nutzen!"

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande kam. In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden.

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"Kein Freifahrtschein für Hedge Fonds und Private Equity"

“Ich hoffe, die Ergebnisse des G20-Gipfels sind bis zu Binnenmarktkommissar McCreevy durchgedrungen. Der Arbeitsauftrag für ihn heißt: Hedge Fonds und Private Equity streng zu regulieren! Dafür bedarf es jedoch deutlich mehr als den Kommissionsentwurf, der derzeit vorbereitet wird”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann fest.

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"CDU ignoriert Steuerschlupflöcher"

“Steuerschlupflöcher in Europa sind in den Augen der CDU-Europaabgeordneten offensichtlich kein Problem. Anders kann ich mir ihr Abstimmungsverhalten zur Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie nicht erklären”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments war die Ausweitung der Richtlinie auf ausländische Steuerschlupflöcher an der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.

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"McCreevy ist mit Hedge Fonds auf dem Holzweg"

“Völlig inakzeptabel” sind für den SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperten Dr. Udo Bullmann die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften. “Nach internen Informationen sieht der Kommissionsvorschlag derzeit lediglich eine Registrierung der Hedge Fonds Manager vor. Von einer Beschränkung des Handels mit riskanten Produkten oder mehr Transparenz bei den Anlagestrategien keine Spur. Das ist finanzpolitisch grob fahrlässig.”

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"Ratingagenturen an die Leine legen"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat Montagnacht über die Regulierung von Ratingagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Ratingagenturen an die Leine gelegt werden müssen. Deshalb haben wir uns im Wirtschaftsausschuss für eine starke europäische Regelungskultur ausgesprochen. Ratingagenturen werden in Zukunft nicht mehr gleichzeitig beraten und Produkte bewerten dürfen. Darüber hinaus sollen für alle Ratings, die in Europa zur Geltung kommen, die gleichen europäischen Regeln gelten.”

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EuropaNews März 2009 II

EuropaNews März 2009 II

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind noch 73 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Aber es gilt noch in dieser Legislaturperiode wichtige Eckpfeiler für eine neue Architektur der Finanzmärkte einzurammen. So hat die Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen in dieser Woche im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die erste Hürde genommen. Wir Sozialdemokraten fordern bereits seit 2002 klare Verhaltensvorschriften, damit Ratingagenturen nicht länger Finanzinstitute beraten und gleichzeitig ihre Produkte bewerten dürfen. Diese bisher gängige Praxis hat mit dazu beigetragen, dass Probleme im Vorfeld der Finanzmarktkrise nicht frühzeitig erkannt wurden. Damit muss in Zukunft Schluss sein. Eine Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften hat die EU-Kommission allerdings so lange verschleppt, dass sie vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden kann. Mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion werden wir aber auch in der kommenden Legislaturperiode den Anhängern unregulierter Märkte in der EU-Kommission und im Ministerrat Paroli bieten.

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