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EuropaNews März 2009 I

EuropaNews März 2009 I

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind noch 87 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Vor diesem Hintergrund gewinnen die politischen Debatten im Europäischen Parlament an Schärfe. Konservative und Liberale klammern sich verzweifelt an das, was die Finanzmarktkrise von ihrem marktradikalen Wirtschafsmodell übrig gelassen hat. Die Realität führt ihnen täglich vor Augen, dass die Politik der Deregulierung und Profitgier gescheitert ist. Und zwar auf ganzer Linie. Deshalb sind wir mit unserem Kampf für eine neue Finanzmarktarchitektur und für ein Ende der Gehaltsorgien bei Managern auf dem richtigen Weg. Dies ist eine zentrale Botschaft für den Europawahlkampf. Um sie und andere Informationen rund um Europa und das Europäische Parlament zeitgemäß zu vermitteln, haben sowohl meine Homepage als auch die EuropaNews ein neues Gesicht erhalten.

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"Steueroasen trocken legen"

Das Europäische Parlament hat heute den Ferreira-Bericht zum EU-Konjunkturprogramm sowie eine Resolution zur Lissabonstrategie abgestimmt. Darin fordern die Europaabgeordneten auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen. “Damit stärken wir der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für die anstehenden internationalen Verhandlungen in London den Rücken”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen, brauchen wir dringend neue Wirtschaftsimpulse in Europa. Wenn wir die Steueroasen trocken legen, ist zusätzliches Geld dafür da. Allein dem deutschen Staat gehen jährlich geschätzte 50 bis 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren.”

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"Konservative und Liberale blockieren Finanzmarktreform"

Scharfe Kritik übte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann an Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: “Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Änderung der Eigenkapitalrichtlinien blockieren sie eine grundlegende Reform des europäischen Finanzmarkts. Entgegen ihrer Sonntagsreden haben sie aus der gegenwärtigen Krise offensichtlich nichts gelernt.”

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"Hedge Fonds und Private Equity zügig an die Leine legen"

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorschläge zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity auszuarbeiten. “Es wird allerhöchste Zeit, dass Hedge Fonds und Private Equity endlich an die Leine gelegt werden. Wenn Barroso es ernst meint, muss er seine Vorschläge dem Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März präsentieren. So könnten sie auch beim G20-Treffen in London am 2. April diskutiert werden”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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"Zukunftskonzept für Opel zügig umsetzen"

Der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann begrüßt das am Freitag in Rüsselsheim vorgestellte Zukunftskonzept für den Autobauer Opel. Es sieht vor, die deutsche Traditionsmarke in eine eigenständige europäische Gesellschaft umzuwandeln und sie damit stärker vom US- Mutterkonzern General Motors (GM) zu lösen. “Jetzt kommt es darauf an, dass die öffentliche Hilfe, die Opel dringend benötigt, nicht mit vorgeschobenen Wettbewerbsargumenten von der Europäischen Kommission blockiert wird. Dafür stehen bei Opel zu viele Jobs auf dem Spiel.”

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Hessen-SPD unterstützt Opel-Beschäftigte beim europäischen Aktionstag in Rüsselsheim: "Hessen braucht Opel"

Mandatsträger der Hessen-SPD von allen politischen Ebenen unterstützen heute die Beschäftigten des Rüsselsheimer Opelwerks anlässlich des Europäischen Aktionstags. An der Veranstaltung am Opel Stammsitz nehmen unter anderem der designierte hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann, der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach und die Landtagsabgeordneten Nancy Faeser und Norbert Schmitt teil. In einer Solidaritätsadresse fordern die SPD-Parlamentarier Beschäftigungs- und Standortsicherung. Dazu müsse das Management ein tragfähiges Geschäftsmodell für die europäischen Standorte vorlegen.

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"Europa muss in die wirtschaftspolitische Offensive gehen"

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine wirtschaftspolitische Offensive ausgesprochen (Ferreira Bericht). “Wenn Europa jetzt nicht gemeinsam und entschlossen handelt, wird uns die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise um Jahre zurückwerfen. Dabei könnte das europäische Projekt schweren Schaden nehmen”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD) zur Kreditklemme im Mittelstand: "Rettungsschirm nachbessern"

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der hessische SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann appellierten heute mit Nachdruck an die Finanzwirtschaft, die Kreditklemme für mittelständische Unternehmen zu überwinden. “In Folge der Finanzmarktkrise stellt der Staat den Banken Sicherheiten und Kapital zur Verfügung. Als Gegenleistung erwartet die Öffentlichkeit daher zu Recht, dass die Banken ihren Job machen und ausreichend Kredite vergeben. Geschieht das nicht freiwillig, müssen die Vorschriften des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verschärft werden”, forderte Schäfer-Gümbel.

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"Mehr Sicherheit für Sparer in Europa"

Der gesetzliche Mindestschutz für Bankeinlagen steigt am 1. Januar 2009 von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro. Das hat das Europäische Parlament in Straßburg beschlossen. “Die Erhöhung des Mindestbetrages bei der Einlagensicherung ist in Zeiten der Finanzmarktkrise ein wichtiges Signal für die Sparer in Europa. Selbst wenn eine Bank Pleite geht, ist das Ersparte im Rahmen des Mindestschutzes sicher”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte, Dr. Udo Bullmann. Zum 1. Januar 2010 soll eine weitere Erhöhung der Einlagensicherung auf 100.000 Euro folgen.

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"Klares Nein zur 60-Stunden-Woche"

Klare Kante im Europäischen Parlament: mit deutlicher Mehrheit haben sich die Europaabgeordneten in zweiter Lesung erneut für das Festhalten an der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche ausgesprochen. Darüber hinaus betonten sie noch einmal, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. “Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Sozialen Europa. Mit uns Sozialdemokraten wird es auch in Zukunft keinen Einstieg in eine 60-Stunden-Woche geben“, stellt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie klar.

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