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"Berufliche und soziale Teilhabe garantieren"

Bericht zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen: EP fordert soziale Mindeststandards.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht der belgischen Sozialdemokratin Anne van Lancker zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen. “Darin fordern wir konkrete Änderungen an den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union: Der Zugang aller zum Arbeitsmarkt muss garantiert werden. Arbeit darf nicht zu neuer Armut führen. Deswegen brauchen wir europaweit anständige Mindestlöhne und gute soziale Standards. Qualifizierte Ausbildung und Fortbildung als Garanten für berufliche Teilhabe müssen weiter gestärkt werden”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Bei Steuerflucht darf es keine Tabus geben"

Die Überarbeitung der Richtlinie EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ist dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

“Die Richtung stimmt, aber sowohl beim Tempo als auch beim Inhalt gibt es noch Nachbesserungsbedarf.” Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die Beratungen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister über eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Die Überarbeitung der Richtlinie sei dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

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"Konservative und Liberale blockieren Soziales Europa"

SPE-Fraktion dringt auf Fortschritt bei europäischer Betriebsrats-Richtlinie und den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit.

Scharfe Kritik übt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann an den Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament. Beide Fraktionen hatten sich bei der Abstimmung über die Strategie der EU-Kommission für 2009 geweigert, dringend nötigte Fortschritte im sozialen Bereich einzufordern.” Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich für eine zügige Revision der europäischen Betriebsrats-Richtlinie ein. Außerdem verlangen wir ein Ende der jahrelangen Blockade bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit im EU-Ministerrat”, hebt Bullmann hervor. Darüber hinaus sei eine deutliche Reaktion auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Viking / Laval / Rüffert) überfällig.

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"Einspruch bei Rechnungslegungsstandards für KMU"

EP will demokratische Kontrolle für das International Accounting Standard Board (IASB).

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine stärkere Überwachung des International Accounting Standard Board (IASB) und die von ihm ausgearbeiteten Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgesprochen. Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Wirtschaftsexperte, kritisiert: “Das IASB ist keiner demokratischen Kontrolle unterworfen und es mangelt deutlich an Transparenz was die Finanzierung und die Festlegung von Zielvorgaben anbelangt.” So habe das IASB ohne jegliches politisches Mandat damit begonnen, Rechnungslegungsstandards für KMU auszuarbeiten.

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"EuGH-Urteil stellt Entsenderichtlinie auf den Kopf"

Das Urteil zum Vergabegesetz in Niedersachsen verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und macht gesetzliche Mindestlöhne noch dringlicher.

“Es ist sehr bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Das Urteil verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz. Das ist nicht im Sinne des Europäischen Parlaments.” Mit diesen Worten kommentiert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen.

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"50 Jahre im Zeichen der Demokratie"

Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" zusammen.

Das Europäische Parlament feiert Geburtstag. Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der “Europäischen Parlamentarischen Versammlung” zusammen. “Sie legten den Grundstein für die einzigartige Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Das Projekt stinkt zum Himmel"

“Das ganze Projekt stinkt zum Himmel, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann angesichts des geplanten Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Mainz. Die Anlage wird nach Angaben des Betreibers deutlich mehr Kohlendioxyd (CO2) in die Luft blasen, wie die gesamte Stadt Wiesbaden.

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"EU-Kommission verpasst ihren Einsatz"

Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten”, betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. Udo Bullmann. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. “Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz.”

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"Für abgestimmtes Vorgehen bei Staatsfonds"

“Die Europäische Union braucht ein abgestimmtes Vorgehen für den Umgang mit Staatsfonds”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Es muss klar sein, wer bei einem potenziellen Investor das Sagen hat und welche Ziele verfolgt werden. Nur so können die EU-Mitgliedstaaten letztlich entscheiden, ob ihre strategischen Interessen bedroht sind oder nicht.” Die EU-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Februar 2008, eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie ihre Vorschläge unterbreitet.

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Sozialdemokraten setzen Forderung für neue Wirtschafts- und Sozialpolitik durch

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine neue Ausrichtung bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union gestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion setzte damit ihre Forderung nach Änderungen der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie durch. “Wir erwarten, dass die EU-Kommission und der Ministerrat die Entscheidung der gewählten Volksvertreter respektieren und beim Frühjahrsgipfel im März die Integrierten Politischen Leitlinien entsprechend anpassen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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