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"Generalhaftung von Unternehmen im Kampf gegen Schwarzarbeit unerlässlich"

“Es darf nicht länger angehen, dass wir in der EU über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Schwarzarbeit erwirtschaften. Mit 15 Prozent ist auch Deutschland kein Musterland. Wer Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa effektiv bekämpfen will, braucht schärfere Kontrollen sowie ein einheitliches Vorgehen bei Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal beschäftigen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Bullmann: "Mehr Transparenz beim Ticketpreis"

Das Europäische Parlament hat sich in zweiter Lesung mit überwältigender Mehrheit für mehr Transparenz und Verbraucherinformationen beim Verkauf von Flugtickets ausgesprochen. Die EU-Verordnung tritt voraussichtlich im Oktober in Kraft. Der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann begrüßte die neuen Bestimmungen: “Für alle Kunden gilt nun EU-weit der gleiche Preis für den gleichen Flug, unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit. Außerdem wird Lockangeboten bei Flugtickets ein Riegel vorgeschoben.”

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"Bewegung bei der Leiharbeit - Ende der Blockade in Sicht"

Britischen Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Dienstag mit der Regierung über Regeln für die Leiharbeit verständigt. Dadurch wackelt die Sperrminorität in der EU. “Die Sache hat zwei Seiten. Nach Jahren des Stillstands gibt es endlich Bewegung bei der EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Das ist gut so. Der in Großbritannien gefundene Kompromiss fällt jedoch weit hinter die Forderungen des Europäischen Parlaments zurück”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. “Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und zwar vom ersten Tag an. Eine Übergangsfrist, egal von welcher Dauer, öffnet der Ungleichbehandlung Tür und Tor.”

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"Berufliche und soziale Teilhabe garantieren"

Bericht zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen: EP fordert soziale Mindeststandards.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht der belgischen Sozialdemokratin Anne van Lancker zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen. “Darin fordern wir konkrete Änderungen an den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union: Der Zugang aller zum Arbeitsmarkt muss garantiert werden. Arbeit darf nicht zu neuer Armut führen. Deswegen brauchen wir europaweit anständige Mindestlöhne und gute soziale Standards. Qualifizierte Ausbildung und Fortbildung als Garanten für berufliche Teilhabe müssen weiter gestärkt werden”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Bei Steuerflucht darf es keine Tabus geben"

Die Überarbeitung der Richtlinie EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ist dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

“Die Richtung stimmt, aber sowohl beim Tempo als auch beim Inhalt gibt es noch Nachbesserungsbedarf.” Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die Beratungen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister über eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Die Überarbeitung der Richtlinie sei dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

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"Konservative und Liberale blockieren Soziales Europa"

SPE-Fraktion dringt auf Fortschritt bei europäischer Betriebsrats-Richtlinie und den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit.

Scharfe Kritik übt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann an den Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament. Beide Fraktionen hatten sich bei der Abstimmung über die Strategie der EU-Kommission für 2009 geweigert, dringend nötigte Fortschritte im sozialen Bereich einzufordern.” Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich für eine zügige Revision der europäischen Betriebsrats-Richtlinie ein. Außerdem verlangen wir ein Ende der jahrelangen Blockade bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit im EU-Ministerrat”, hebt Bullmann hervor. Darüber hinaus sei eine deutliche Reaktion auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Viking / Laval / Rüffert) überfällig.

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"Einspruch bei Rechnungslegungsstandards für KMU"

EP will demokratische Kontrolle für das International Accounting Standard Board (IASB).

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine stärkere Überwachung des International Accounting Standard Board (IASB) und die von ihm ausgearbeiteten Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgesprochen. Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Wirtschaftsexperte, kritisiert: “Das IASB ist keiner demokratischen Kontrolle unterworfen und es mangelt deutlich an Transparenz was die Finanzierung und die Festlegung von Zielvorgaben anbelangt.” So habe das IASB ohne jegliches politisches Mandat damit begonnen, Rechnungslegungsstandards für KMU auszuarbeiten.

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"EuGH-Urteil stellt Entsenderichtlinie auf den Kopf"

Das Urteil zum Vergabegesetz in Niedersachsen verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und macht gesetzliche Mindestlöhne noch dringlicher.

“Es ist sehr bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Das Urteil verkehrt die Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz. Das ist nicht im Sinne des Europäischen Parlaments.” Mit diesen Worten kommentiert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen.

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"50 Jahre im Zeichen der Demokratie"

Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" zusammen.

Das Europäische Parlament feiert Geburtstag. Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der “Europäischen Parlamentarischen Versammlung” zusammen. “Sie legten den Grundstein für die einzigartige Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Das Projekt stinkt zum Himmel"

“Das ganze Projekt stinkt zum Himmel, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann angesichts des geplanten Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Mainz. Die Anlage wird nach Angaben des Betreibers deutlich mehr Kohlendioxyd (CO2) in die Luft blasen, wie die gesamte Stadt Wiesbaden.

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