aktuelles

"EU-Kommission verpasst ihren Einsatz"

Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten”, betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. Udo Bullmann. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. “Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz.”

Mehr erfahren

"Für abgestimmtes Vorgehen bei Staatsfonds"

“Die Europäische Union braucht ein abgestimmtes Vorgehen für den Umgang mit Staatsfonds”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Es muss klar sein, wer bei einem potenziellen Investor das Sagen hat und welche Ziele verfolgt werden. Nur so können die EU-Mitgliedstaaten letztlich entscheiden, ob ihre strategischen Interessen bedroht sind oder nicht.” Die EU-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Februar 2008, eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie ihre Vorschläge unterbreitet.

Mehr erfahren

Sozialdemokraten setzen Forderung für neue Wirtschafts- und Sozialpolitik durch

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine neue Ausrichtung bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union gestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion setzte damit ihre Forderung nach Änderungen der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie durch. “Wir erwarten, dass die EU-Kommission und der Ministerrat die Entscheidung der gewählten Volksvertreter respektieren und beim Frühjahrsgipfel im März die Integrierten Politischen Leitlinien entsprechend anpassen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

Mehr erfahren

Barrosos 'Weiter-so-Politik' bringt Europa nicht voran

Dr. Udo Bullmann zur aktuellen Überprüfung der wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie

“Die Welt ändert sich. Deshalb dürfen wir uns bei den Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union nicht einfach zurücklehnen und uns mit dem Status Quo zufrieden geben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Vielmehr müssen die neuen Leitlinien für die Periode 2008 bis 2010 den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dazu zählt die Krise auf den Finanzmärkten ebenso wie der Klimawandel und die soziale Schieflage.”

Mehr erfahren

Europa stärkt Fluggastrechte

“Die Zeiten, wo die Fluggäste auf das Wohlwollen der Airlines angewiesen waren, werden Anfang nächsten Jahres endlich vorbei sein. Die Passagiere können nun die Leistungen erwarten, die sie als zahlende Kunden auch verdienen”, begrüßt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann den Kompromiss von Europäischem Parlament und Rat zur Erstattungsregelung bei Annullierungen und Verspätungen im Flugverkehr. Der EU-Ministerrat hat nach zähen Verhandlungen grünes Licht für deutliche Verbesserungen beim Schutz der Fluggäste gegeben und sich damit auf die Linie des Europäischen Parlaments eingelassen.

Mehr erfahren

Ohne sozialen Schutz keine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte

“Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist mehr Flexibilität seitens der Arbeitnehmerschaft nur dann angebracht, wenn sie mit einem angemessenen sozialen Schutz einhergeht. Dies ist unsere klare Botschaft an die Arbeits- und Sozialminister für ihr Treffen am kommenden Mittwoch in Brüssel”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Flexicurity-Konzept der Europäischen Kommission.

Mehr erfahren

Europäische Werte müssen für alle gelten

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in Brüssel für die europäische Grundrechtecharta ausgesprochen.

“Das ist ein deutliches Signal an Großbritannien und insbesondere Polen, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Charta zu korrigieren”, hebt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hervor. “Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert eine gemeinsame Wertebasis für die europäische Politik, die von allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich und nicht unterschiedlich beurteilt wird. Es darf keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben.”

Mehr erfahren

Intelligente Investitionen statt alter Rezepte

“Die Analyse der EU-Kommission stimmt, aber die Schlüsse sind eindeutig falsch”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann in der Hauptdebatte des Europäischen Parlaments zur europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Zeitalter der Globalisierung. “Wir brauchen politische Visionen, die dem Klimawandel, der Finanzmarktkrise und der anhaltenden Armut Rechnung tragen. Dazu gehören Investitionen in Forschung und Bildung ebenso wie eine nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft. Die Menschen in Europa wollen bessere Angebote zur Bildung und Kinderbetreuung, Ausbildungsgarantien sowie europäische Mindestlöhne”, so der Wirtschaftsexperte.

Mehr erfahren

Generalhaftung von Unternehmen im Kampf gegen Schwarzarbeit unerlässlich

“Es darf nicht länger angehen, dass wir in der EU über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Schwarzarbeit erwirtschaften. Mit 15 Prozent ist auch Deutschland kein Musterland. Wer Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa effektiv bekämpfen will, braucht schärfere Kontrollen sowie ein einheitliches Vorgehen bei Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal beschäftigen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

Mehr erfahren

Udo Bullmann und Karin Jöns: "BDA will Betriebsrats-Richtlinie blockieren"

Scharfe Kritik an der Haltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Überarbeitung der europäischen Betriebsrats-Richtlinie üben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Karin Jöns. Mit einem Brief an den für Beschäftigungsfragen zuständigen Kommissar Spidla versucht der BDA, die Revision der Richtlinie zu blockieren.

Mehr erfahren