Udo Bullmann

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"Europäisches Parlament stärkt Eurobetriebsräte"

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte gestimmt. „Das Ergebnis trägt ganz eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. So werden die EU-Mitgliedstaaten unter anderem dazu angehalten, bei Verstößen seitens der Arbeitgeber gegen die Europäische Betriebsratsrichtlinie “wirksame und abschreckende Sanktionen” festzuschreiben. “Hier hat auch Deutschland Nachholbedarf, denn die bisher geltenden Strafen von maximal 15.000 Euro reichen bei weitem nicht aus”, erklärt der Wirtschaftsexperte.

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"New Deal für Europa"

“Alle EU-Mitgliedstaaten müssen gleichzeitig handeln und an einem Strang ziehen. Nur so erzielen wir den gewünschten maximalen Effekt, um die europäische Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Mittelfristig brauchen wir jedoch einen breit angelegten New Deal für Europa”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Das von der EU-Kommission heute vorgestellte Konjunkturprogramm könne daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

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"Gesundes Essen kann man lernen"

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Vorschulkinder und Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechs und zehn Jahren ausgesprochen. Der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann sieht in dem Schulobstprogramm einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung: “Die Veränderung der Essgewohnheiten von Kindern zahlt sich langfristig aus. Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, tut dies auch als Erwachsener. So wird Fettleibigkeit und Übergewicht vorgebeugt.”

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"Europa muss Zusammenarbeit verstärken"

“Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat sich in den stürmischen Zeiten der Finanzmarktkrise als wichtiger Stabilitätsfaktor bewährt. Jetzt gilt es, gemeinsam zu handeln, um die reale Wirtschaft zu stärken und die Folgen der Krise zu bekämpfen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). “Europa braucht finanzielle Anreize für mehr Wachstum. Dabei geht es um die ökologische Erneuerung der Industrie bei gleichzeitiger Verbesserung der Infrastruktur.”

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Udo Bullmann und Matthias Groote bei GM Europa in Mainz-Kastel: "Für Forschung bürgen, um Arbeitsplätze zu sichern"

Groote, Experte der SPD im Europäischen Parlament in Sachen Auto und Umwelt, zeigte sich von der Arbeit der forschenden Opelaner beeindruckt: „In Sachen Elektroantrieb steht OPEL an vorderster Front. Das ist nicht nur ökologisch interessant, sondern auch wirtschaftlich: Denn diese Anstrengungen machen deutlich, dass die Forschung an umweltverträglichen Autos neue Absatzchancen für die gesättigten Automobilmärkte liefern wird.“
Mit Blick auf die gegenwärtigen Diskussionen rund um staatliche Hilfen für OPEL sagte der Wirtschaftsexperte Bullmann: „Wir brauchen dringend eine moderne und intelligente Industriepolitik. Blindes Subventionieren würde die Ursachen nicht bekämpfen, sondern das Ausbrechen der Probleme nur zeitlich nach hinten verschieben. Der Staat muss Bürgschaften übernehmen, um die Finanzierung dieser Forschungsleistungen zu garantieren.

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"Regulierung von Ratingagenturen längst überfällig"

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Regulierung von Ratingagenturen ist seit Jahren überfällig. Es bedurfte erst einer verheerenden Finanzmarktkrise, damit die EU-Kommission in Gang kommt.” Das Europäische Parlament hatte bereits 2002 und 2004 klare Regeln für Ratingagenturen gefordert. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy wies dieses Ansinnen bisher aber immer zurück.

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"Klare europäische Regeln bei der Arbeitszeit"

Mit überwältigender Mehrheit hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments heute noch einmal seine Position zur Arbeitszeitrichtlinie von 2005 bestätigt. “Im Gegensatz zum EU-Ministerrat lehnen wir jegliches Aufweichen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden in Europa ab. Darüber hinaus muss Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit anerkannt werden”, stellt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann unmissverständlich klar.

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"Intelligentes Wachstum gegen Stagnation"

“Europa kann die Finanzmarktkrise und ihre Folgen nur durch gezielte Wirtschaftsimpulse in Verbindung mit einer neuen Finanzmarktarchitektur überwinden. Angesichts der sich abzeichnenden Stagnation muss endlich der Widerstand gegen eine intelligente Wachstumsstrategie für Europa überwunden werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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"Gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn"

Das Europäische Parlament hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für eine Überarbeitung der europäischen Entsenderichtlinie ausgesprochen. Es ist damit der Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE) gefolgt. “Wir brauchen eine Reform der Entsendrichtlinie um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als heimische Beschäftigte. Das Motto gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn muss für alle gelten”, fordert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Europäische Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen"

“Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die Finanzmarktkrise. “EU-Kommissionspräsident Barroso ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass europäische Konsequenzen gezogen werden und konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Dazu zählt die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ebenso wie strengere Bilanzvorschriften für Finanzinstitute.”

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