Barrosos 'Weiter-so-Politik' bringt Europa nicht voran

Dr. Udo Bullmann zur aktuellen Überprüfung der wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie

“Die Welt ändert sich. Deshalb dürfen wir uns bei den Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union nicht einfach zurücklehnen und uns mit dem Status Quo zufrieden geben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Vielmehr müssen die neuen Leitlinien für die Periode 2008 bis 2010 den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dazu zählt die Krise auf den Finanzmärkten ebenso wie der Klimawandel und die soziale Schieflage.”

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Europa stärkt Fluggastrechte

“Die Zeiten, wo die Fluggäste auf das Wohlwollen der Airlines angewiesen waren, werden Anfang nächsten Jahres endlich vorbei sein. Die Passagiere können nun die Leistungen erwarten, die sie als zahlende Kunden auch verdienen”, begrüßt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann den Kompromiss von Europäischem Parlament und Rat zur Erstattungsregelung bei Annullierungen und Verspätungen im Flugverkehr. Der EU-Ministerrat hat nach zähen Verhandlungen grünes Licht für deutliche Verbesserungen beim Schutz der Fluggäste gegeben und sich damit auf die Linie des Europäischen Parlaments eingelassen.

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Ohne sozialen Schutz keine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte

“Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist mehr Flexibilität seitens der Arbeitnehmerschaft nur dann angebracht, wenn sie mit einem angemessenen sozialen Schutz einhergeht. Dies ist unsere klare Botschaft an die Arbeits- und Sozialminister für ihr Treffen am kommenden Mittwoch in Brüssel”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Flexicurity-Konzept der Europäischen Kommission.

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Europäische Werte müssen für alle gelten

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in Brüssel für die europäische Grundrechtecharta ausgesprochen.

“Das ist ein deutliches Signal an Großbritannien und insbesondere Polen, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Charta zu korrigieren”, hebt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hervor. “Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert eine gemeinsame Wertebasis für die europäische Politik, die von allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich und nicht unterschiedlich beurteilt wird. Es darf keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben.”

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Intelligente Investitionen statt alter Rezepte

“Die Analyse der EU-Kommission stimmt, aber die Schlüsse sind eindeutig falsch”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann in der Hauptdebatte des Europäischen Parlaments zur europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Zeitalter der Globalisierung. “Wir brauchen politische Visionen, die dem Klimawandel, der Finanzmarktkrise und der anhaltenden Armut Rechnung tragen. Dazu gehören Investitionen in Forschung und Bildung ebenso wie eine nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft. Die Menschen in Europa wollen bessere Angebote zur Bildung und Kinderbetreuung, Ausbildungsgarantien sowie europäische Mindestlöhne”, so der Wirtschaftsexperte.

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Generalhaftung von Unternehmen im Kampf gegen Schwarzarbeit unerlässlich

“Es darf nicht länger angehen, dass wir in der EU über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Schwarzarbeit erwirtschaften. Mit 15 Prozent ist auch Deutschland kein Musterland. Wer Lohn- und Sozialdumping in ganz Europa effektiv bekämpfen will, braucht schärfere Kontrollen sowie ein einheitliches Vorgehen bei Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal beschäftigen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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Udo Bullmann und Karin Jöns: "BDA will Betriebsrats-Richtlinie blockieren"

Scharfe Kritik an der Haltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Überarbeitung der europäischen Betriebsrats-Richtlinie üben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Karin Jöns. Mit einem Brief an den für Beschäftigungsfragen zuständigen Kommissar Spidla versucht der BDA, die Revision der Richtlinie zu blockieren.

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Crash muss Warnung für McCreevy sein

Das Europäische Parlament diskutiert am Mittwoch, den 5. September 2007, über die weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die von der amerikanischen Hypothekenkrise ausgelöst wurden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. UDO BULLMANN: “Mit dem Hypotheken-Crash in den USA ist ein waghalsiges Kreditsystem gescheitert, bei dem es um den schnellen Dollar, nicht aber um die langfristige Stabilität des Immobilienmarktes ging.”

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Gefährliches Spielzeug verlangt Konsequenzen

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Rückrufaktionen von in China produzierten Spielwaren. In allen Fällen wurden erhebliche Schadstoffbelastungen festgestellt. Der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann geht davon aus, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern vielmehr nur die Spitze des Eisbergs. “China ist besonders im Bereich von Billigprodukten zum Weltproduzenten geworden. Gleichzeitig ist das Land jedoch nicht ausreichend in der Lage, nach europäischen Standards zu produzieren. Dies gilt übrigens nicht nur für Spielwaren, sondern auch für andere Bereiche.”

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Sozialdemokraten für soziales Arbeitsrecht

“Auch in Zukunft müssen unbefristete Vollzeitarbeitsverträge Standard sein. Einen Abbau des Kündigungsschutzes darf es nicht geben. Und ein Höchstmaß an sozialem Schutz ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geboten, auch für diejenigen in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen.” Mit diesen Worten benennt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die mit großer Mehrheit angenommenen Kernforderungen des Europäischen Parlaments für ein modernes Arbeitsrecht der EU.

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