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Udo Bullmann und Matthias Groote bei GM Europa in Mainz-Kastel: "Für Forschung bürgen, um Arbeitsplätze zu sichern"

Groote, Experte der SPD im Europäischen Parlament in Sachen Auto und Umwelt, zeigte sich von der Arbeit der forschenden Opelaner beeindruckt: „In Sachen Elektroantrieb steht OPEL an vorderster Front. Das ist nicht nur ökologisch interessant, sondern auch wirtschaftlich: Denn diese Anstrengungen machen deutlich, dass die Forschung an umweltverträglichen Autos neue Absatzchancen für die gesättigten Automobilmärkte liefern wird.“
Mit Blick auf die gegenwärtigen Diskussionen rund um staatliche Hilfen für OPEL sagte der Wirtschaftsexperte Bullmann: „Wir brauchen dringend eine moderne und intelligente Industriepolitik. Blindes Subventionieren würde die Ursachen nicht bekämpfen, sondern das Ausbrechen der Probleme nur zeitlich nach hinten verschieben. Der Staat muss Bürgschaften übernehmen, um die Finanzierung dieser Forschungsleistungen zu garantieren.

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"Regulierung von Ratingagenturen längst überfällig"

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Regulierung von Ratingagenturen ist seit Jahren überfällig. Es bedurfte erst einer verheerenden Finanzmarktkrise, damit die EU-Kommission in Gang kommt.” Das Europäische Parlament hatte bereits 2002 und 2004 klare Regeln für Ratingagenturen gefordert. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy wies dieses Ansinnen bisher aber immer zurück.

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"Klare europäische Regeln bei der Arbeitszeit"

Mit überwältigender Mehrheit hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments heute noch einmal seine Position zur Arbeitszeitrichtlinie von 2005 bestätigt. “Im Gegensatz zum EU-Ministerrat lehnen wir jegliches Aufweichen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden in Europa ab. Darüber hinaus muss Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit anerkannt werden”, stellt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann unmissverständlich klar.

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"Intelligentes Wachstum gegen Stagnation"

“Europa kann die Finanzmarktkrise und ihre Folgen nur durch gezielte Wirtschaftsimpulse in Verbindung mit einer neuen Finanzmarktarchitektur überwinden. Angesichts der sich abzeichnenden Stagnation muss endlich der Widerstand gegen eine intelligente Wachstumsstrategie für Europa überwunden werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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"Gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn"

Das Europäische Parlament hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für eine Überarbeitung der europäischen Entsenderichtlinie ausgesprochen. Es ist damit der Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE) gefolgt. “Wir brauchen eine Reform der Entsendrichtlinie um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als heimische Beschäftigte. Das Motto gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn muss für alle gelten”, fordert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Europäische Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen"

“Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die Finanzmarktkrise. “EU-Kommissionspräsident Barroso ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass europäische Konsequenzen gezogen werden und konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Dazu zählt die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ebenso wie strengere Bilanzvorschriften für Finanzinstitute.”

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Barbara Weiler und Udo Bullmann: Finanzmarktkrise erfordert Regulierung

Die Zockermentalität und die Gier nach immer höheren Renditen der institutionellen Finanzmarktinvestoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union bemüht sich nun gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, das verlorene Vertrauen mittels Staatsgarantien wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein für Deutschland bisher einmaliges Rettungs- und Stabilisierungspaket auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt gilt es nun vor allem, die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Neben Finanzmarktreformen brauchen wir deshalb nachhaltige Impulse für die europäische Wirtschaft in Form einer intelligenten und koordinierten Wachstumsstrategie.

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"Krise erfordert zwingend neue Regulierung"

“So viel Einmütigkeit wie jetzt beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs hätte ich mir in den vergangenen Jahren gewünscht, als wir strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert haben. Dies wurde von der EU-Kommission und den konservativ-liberal regierten EU-Mitgliedsländern stets abgelehnt”, hebt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hervor. Das nun angesichts der Finanzmarktkrise geschnürte Rettungspaket bezeichnet der Wirtschaftsexperte jedoch als “wichtigen und richtigen Schritt”. Allerdings dürfe es die EU nicht dabei belassen.

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"Europäische Aufsicht für Finanzmärkte"

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, konkrete Gesetzesvorschläge zur Überwindung der Finanzmarktkrise auszuarbeiten. “Wir wollen, dass die Aufseher der EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und ihre Entscheidungen zukünftig mit qualifizierter Mehrheit treffen können. Darüber hinaus soll ein fünfköpfiges Gremium in Streitfällen zwischen den nationalen Aufsehern vermitteln”, hebt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann hervor. Damit habe sich die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) in zentralen Punkten durchgesetzt.

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Udo Bullmann und Bernhard Rapkay: "Mehr Sicherheit für Europas Versicherungswirtschaft"

Wir fordern mehr Sicherheit für die europäische Versicherungswirtschaft. Dies ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch der Unternehmen”, erklären die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Bernhard Rapkay Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute verabschiedet. Der als Solvency II bezeichnete Richtlinienentwurf sieht vor, dass sich die Eigenmittelausstattung der Versicherer klar an den jeweiligen Geschäftsrisiken orientieren muss. Darüber hinaus macht sich der Ausschuss für ein besseres Risikomanagement sowie eine einheitliche Aufsichtsstruktur für europaweit tätige Versicherungsunternehmen stark. Nachbesserungsbedarf sieht die Sozialdemokratische Fraktion allerdings noch im Bereich des Verbraucherschutzes. Dabei gehe es in erster Linie um mehr Transparenz sowie den Zugang zu Informationen.

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