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EuropaNews - Dezember 2015

EuropaNews - Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr 2015 geht zu Ende. Zuallererst wünsche ich Euch und Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang und ein fröhliches Weihnachtsfest. Gleichzeitig bietet das Jahresende aber auch Anlass dazu, Bilanz zu ziehen. Wenn ich dies nun für das Jahr 2015 tue, stehen mir die Turbulenzen der letzten Monate deutlich vor Augen. Die vielen Herausforderungen, egal ob in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Konflikt in der Ukraine und die nach wie vor unbewältigte Wirtschafts- und Sozialkrise in weiten Teilen Europas, haben mich als Europaabgeordneten, genauso wie die Europäische Union als Ganzes, gefordert wie selten zuvor.

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Brüsseler Spitzen - Europa Zusammenhalten!

Brüsseler Spitzen - Europa Zusammenhalten!

Fassungslos und schockiert reagierten die Europäer auf den Erfolg der rechtspopulistischen Partei Front National bei französischen Regionalwahlen. Dieses Ergebnis ist alarmierend für ganz Europa.
Rechtspopulistische Stimmen werden in Europa vielerorts lauter und profitieren von Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. Terroranschläge, die Not flüchtender Menschen und soziale Miseren werden genutzt, um Ängste zu schüren und rechtes Gedankengut zu verbreiten. Dabei werden wesentliche Errungenschaften der Europäischen Union wie der Wegfall der Grenzen fälschlicherweise als Ursache der Probleme dargestellt. Doch gerade jetzt brauchen wir gesamteuropäische Lösungen, denn die anstehenden Herausforderungen werden durch Rechtspopulismus nicht einfacher und erst recht nicht gelöst.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Front National in Frankreich kam leider wenig überraschend, er ist aber dennoch höchst besorgniserregend. Die unheimliche Stärke der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und Ungarn müssen in ganz Europa als Weckruf interpretiert werden.

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Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Die grausamen Terrorangriffe in Paris versetzten ganz Europa in einen Zustand der Trauer und Verzweiflung. Viele Menschen stellen sich die Frage, warum diese Anschläge nicht verhindert werden konnten. Erneut wird die Debatte um härtere Sicherheitsvorkehrungen geführt. Gerade nach solch erschütternden Ereignissen ist diese Diskussion auch wichtig. Nur sollten jetzt keine unbedachten Kurzschlussreaktionen folgen. Weder falsche Rückschlüsse noch rechtspopulistische Ausfälle im Bereich der Flüchtlingspolitik dürfen jetzt die Agenda bestimmen. Menschen, die gerade vor Terrorgewalt, vor Krieg und Folter fliehen, unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Hilfe zu verweigern, widerspricht unseren europäischen Überzeugungen, für die wir in diesen Momenten einstehen müssen.

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Helmut Schmidt – Die Sehnsucht nach Typen

Helmut Schmidt – Die Sehnsucht nach Typen

„Ein Großer“, so hört man überall. Helmut Schmidt, die Type, Schmidt Schnauze, Kettenraucher, Besserwisser, Mahner und Störer. Was könnten die Bürokraten in Ruhe wirken, wenn es diese Typen nicht gäbe! Helmut Schmidt, ganz er selbst, sprach 2011, gut zwei Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise, zu seiner SPD in Berlin und sagte uns, was er von all dem hielt. Geprägt durch Krieg und Gewaltherrschaft mahnte er uns, dass die historische Verantwortung Deutschlands dazu führe, dass es in absehbarer Zeit nicht einfach nur ein normales Land werde und folglich auch immer eine besondere Rolle im Zusammenhalt Europas spielen muss. Im Hinblick auf die damals aufkommende „Eurokrise“ warf er allen beteiligten vor, dass sie seit der Bankenkrise nur wenig wirksame Hilfe zustande gebracht hätten.

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EuropaNews - Oktober II 2015

EuropaNews - Oktober II 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Wochen waren erfolgreiche Wochen im Kampf gegen staatlich unterstützte Steuersparmodelle. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlung erklärte die Europäische Kommission die umstrittenen Steuerpraktiken, in denen Sonderabsprachen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen getroffen werden, für illegal. Die Musterfälle von Fiat und Starbucks haben dabei eine neue Dimension geschaffen. Nicht nur, dass der durch die unerlaubte staatliche Beihilfe erwirtschaftete Gewinn zurückgefordert werden soll, die Entscheidung der EU-Kommission zeigt auch ganz deutlich, dass das Geschäftsmodell der Steuervermeidung sich außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens befindet. Das ist ein Sieg für Steuergerechtigkeit und Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Entscheidung der EU-Kommission kann aber erst der Anfang sein.

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In Europa investieren

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Pervenche Berès und Udo Bullmann

Scheitert Europa? Diese Frage stellen sich viele Menschen, da die Europäische Union in einer sich schnell wandelnden Welt immer wieder denselben Fehler begeht: Die Staatengemeinschaft reagiert, statt zu agieren, und das auch nur in Notlagen. Die jüngsten Beispiele für diese allzu passive Haltung waren der Umgang mit Griechenland und die Politik der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Die Europäische Union hilft den Regionen in Europa bereits an vielen Stellen. Die direkte Hilfe vor Ort erfolgt vornehmlich durch verschiedene europäische Fonds. Im Jahre 2014 wurde ein Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eingerichtet. Dieser fördert Projekte im Bereich Integration, Flüchtlingshilfe und Rückkehrförderung. Einen weiteren Beitrag leistet der Europäische Sozialfonds (ESF).

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Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner

Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa bannen intransparente Unternehmen

Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Anfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.

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