aktuelles

Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Die grausamen Terrorangriffe in Paris versetzten ganz Europa in einen Zustand der Trauer und Verzweiflung. Viele Menschen stellen sich die Frage, warum diese Anschläge nicht verhindert werden konnten. Erneut wird die Debatte um härtere Sicherheitsvorkehrungen geführt. Gerade nach solch erschütternden Ereignissen ist diese Diskussion auch wichtig. Nur sollten jetzt keine unbedachten Kurzschlussreaktionen folgen. Weder falsche Rückschlüsse noch rechtspopulistische Ausfälle im Bereich der Flüchtlingspolitik dürfen jetzt die Agenda bestimmen. Menschen, die gerade vor Terrorgewalt, vor Krieg und Folter fliehen, unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Hilfe zu verweigern, widerspricht unseren europäischen Überzeugungen, für die wir in diesen Momenten einstehen müssen.

Mehr erfahren

Helmut Schmidt – Die Sehnsucht nach Typen

Helmut Schmidt – Die Sehnsucht nach Typen

„Ein Großer“, so hört man überall. Helmut Schmidt, die Type, Schmidt Schnauze, Kettenraucher, Besserwisser, Mahner und Störer. Was könnten die Bürokraten in Ruhe wirken, wenn es diese Typen nicht gäbe! Helmut Schmidt, ganz er selbst, sprach 2011, gut zwei Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise, zu seiner SPD in Berlin und sagte uns, was er von all dem hielt. Geprägt durch Krieg und Gewaltherrschaft mahnte er uns, dass die historische Verantwortung Deutschlands dazu führe, dass es in absehbarer Zeit nicht einfach nur ein normales Land werde und folglich auch immer eine besondere Rolle im Zusammenhalt Europas spielen muss. Im Hinblick auf die damals aufkommende „Eurokrise“ warf er allen beteiligten vor, dass sie seit der Bankenkrise nur wenig wirksame Hilfe zustande gebracht hätten.

Mehr erfahren

EuropaNews - Oktober II 2015

EuropaNews - Oktober II 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Wochen waren erfolgreiche Wochen im Kampf gegen staatlich unterstützte Steuersparmodelle. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlung erklärte die Europäische Kommission die umstrittenen Steuerpraktiken, in denen Sonderabsprachen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen getroffen werden, für illegal. Die Musterfälle von Fiat und Starbucks haben dabei eine neue Dimension geschaffen. Nicht nur, dass der durch die unerlaubte staatliche Beihilfe erwirtschaftete Gewinn zurückgefordert werden soll, die Entscheidung der EU-Kommission zeigt auch ganz deutlich, dass das Geschäftsmodell der Steuervermeidung sich außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens befindet. Das ist ein Sieg für Steuergerechtigkeit und Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Entscheidung der EU-Kommission kann aber erst der Anfang sein.

Mehr erfahren

In Europa investieren

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Pervenche Berès und Udo Bullmann

Scheitert Europa? Diese Frage stellen sich viele Menschen, da die Europäische Union in einer sich schnell wandelnden Welt immer wieder denselben Fehler begeht: Die Staatengemeinschaft reagiert, statt zu agieren, und das auch nur in Notlagen. Die jüngsten Beispiele für diese allzu passive Haltung waren der Umgang mit Griechenland und die Politik der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise.

Mehr erfahren

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Die Europäische Union hilft den Regionen in Europa bereits an vielen Stellen. Die direkte Hilfe vor Ort erfolgt vornehmlich durch verschiedene europäische Fonds. Im Jahre 2014 wurde ein Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eingerichtet. Dieser fördert Projekte im Bereich Integration, Flüchtlingshilfe und Rückkehrförderung. Einen weiteren Beitrag leistet der Europäische Sozialfonds (ESF).

Mehr erfahren

Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner

Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa bannen intransparente Unternehmen

Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Anfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.

Mehr erfahren

Der Vorschlag der EU-Kommission greift zu kurz

Europa-SPD fordert, bei wirtschaftspolitischer Reform auch über den Kurs zu reden

Die EU-Kommission will die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren. Dazu hat sie am Mittwoch, 21. Oktober, erste Maßnahmen vorgestellt, wie der sogenannte Fünf-Präsidenten Bericht umgesetzt werden soll.

Mehr erfahren

Investitionsplan kann an den Start gehen - neue Leitung muss aber erst noch überzeugen

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

Am Dienstagabend haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Budgetausschuss des Europäischen Parlaments den letzten Schritt bei der Umsetzung des Europäischen Investitionsfonds unternommen und den Geschäftsführer des Investitionsausschusses sowie seine Stellvertreterin bestätigt. Nachdem der Lenkungsausschuss des Fonds jeweils einen Kandidaten für beide Posten vorgeschlagen hatte, war es nun am Europäischen Parlament, diese anzuhören und sein Urteil zu fällen.

Mehr erfahren

EuropaNews - Oktober I 2015

EuropaNews - Oktober I 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

hohen Besuch konnten wir letzte Woche in Straßburg empfangen. Der französische Präsident, François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprachen zusammen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Solch einen gemeinsamen Auftritt des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers gab es das letzte Mal nach dem Fall der Berliner Mauer. Damals wusste niemand, was diese schlagartigen Veränderungen mit sich bringen würden. François Mitterrand und Helmut Kohl standen aber in dieser Sternstunde für ein gemeinsames Europa ein. Auch diesmal waren die enormen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, Hintergrund des Auftritts.

Mehr erfahren