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Brüsseler Spitzen - "Blutige Mineralien"

In der letzten Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg über eine wichtige neue Verordnung abgestimmt, bei der die Positionen bis zuletzt hart umkämpft waren. Konkret ging es um die Regulierung der sogenannten Konfliktmineralien. Dabei handelt es sich um Rohstoffe wie Tantal, Zinn, Wolfram und Gold. Sie sind wichtige Rohstoffe, die unser tägliches Leben, zum Beispiel durch ihre Verwendung bei der Herstellung vieler Smartphones oder Computer, bestimmen. Allerdings werden mit deren Abbau und Handel häufig brutale Regime und Rebellengruppen finanziert. Die Verordnung jetzt nicht den Import aus Konfliktregionen, sondern zielt darauf ab, einen europäischen Markt für verantwortungsvoll gehandelte Rohstoffe aufzubauen. Die auf OECD Leitlinien basierende Regelung führt dazu, dass Risiken in der gesamten Produktionskette identifiziert, verringert und berichtet werden. Somit soll sie nicht nur auf einen Teil der Verarbeitung, nämlich den Import der Rohstoffe, beschränkt bleiben. Auch weiterverarbeitende Firmen werden so in die Verantwortung genommen. Dieser umfassendere Ansatz wird Europas Verantwortung gerecht und setzt darauf, Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel in Europa wirksam zu beenden.

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EuropaNews Mai 2015

EuropaNews Mai 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in der letzten Woche wurde ein SPD-Politiker mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, erhielt den renommierten Preis für seine Verdienste um Europa. Der Karlspreis wird seit 1950 alljährlich an Personen und Institutionen verliehen, die von besonderer Bedeutung für die Europäische Einigung sind.

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Brüsseler Spitzen - "Britische Zwickmühle"

Britische Zwickmühle

Der erste Blick in die Zeitung zeigte uns am Freitagmorgen, was so eindeutig keiner erwartet hat: David Cameron wird Großbritanniens Premierminister bleiben. Von dem vorausgesagten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und den Tories keine Spur. Für Ed Miliband und seine Partei war das eine bittere Nachricht in einer enttäuschenden Nacht. Das überraschend deutliche Ergebnis hat mehrere Gründe: Unter anderem waren die erhofften Zugewinne von Labour in Wales und England ausgeblieben und in Schottland wurde die Schottische Nationalpartei (SNP) wie erwartet zum glänzenden Wahlsieger gekrönt. Abgeschlagen am Rand stehen die bisher mitregierenden Liberaldemokraten.

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Sieger mit dem Rücken an der Wand

Bei Brexit droht Spaltung des Vereinigten Königreichs

David Cameron und seine konservativen Tories sind überraschend deutlich als stärkste Partei aus den
Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich hervorgegangen.

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EuropaNews April 2015

EuropaNews April 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die tragischen Ereignisse im Mittelmeer in den letzten Wochen machen uns nicht nur betroffen und traurig, sondern auch wütend. Mit dem schieren Ausmaß stellten die Flüchtlingskatastrophen alle bisherigen Unglücke in den Schatten. Zu Recht haben die Staats- und Regierungschefs daraufhin unverzüglich einen Notgipfel anberaumt. Leider wurden dabei jedoch unsere schon niedrigen Erwartungen noch enttäuscht. Man bekommt das Gefühl, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa weiterhin durch Abschottung und nicht durch Humanität bestimmt wird.

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Gerechte Gesellschaft 2.0 gestalten

Europa-SPD für faire Arbeit unter Bedingungen der Digitalisierung

Die Europa-SPD ruft zum 125. Internationalen Tag der Arbeit dazu auf, auch in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft nachhaltige Jobs und Wachstum zu fördern sowie Arbeitnehmerrechte zu stärken.

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Brüsseler Spitzen - "Eine Schande für Europa"

Eine Schande für Europa

Es war die bisher verheerendste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Mit ihrem schieren Ausmaß hat sie den Schrecken von Lampedusa im Jahr 2013 auf tragische Weise weit in den Schatten gestellt. Nach Angaben von Überlebenden sind am vorletzten Wochenende etwa 950 Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa qualvoll ertrunken. Die Einzelheiten des Unglücks sind unerträglich grausam. Flüchtlinge, die nicht genügend Geld für das Deck aufbringen konnten, seien unter Deck eingesperrt gewesen, unter ihnen auch viele Frauen und Kinder. Vermutlich haben sie erst in letzter Minute begriffen was passiert.

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Schritt für Trendwende in Europa möglich machen

Europaparlament drängt zu Investitions-Initiative in nachhaltige Projekte

Erstmals seit Jahren soll es seitens der Europäischen Union Investitionen statt Vorgaben für einseitige Kürzungen geben. Die federführenden Ausschüsse im Europaparlament – Wirtschaft und Haushalt – haben sich am Montag mit breiter Mehrheit für einen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ausgesprochen.

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Brüsseler Spitzen - "Grenzenlos"

Grenzenlos

Schengen. Wer kennt den Namen des kleinen Örtchens nicht. Wenn wir mal wieder gut gelaunt in Urlaubsstimmung sind und endlich eingesehen haben, dass Europa doch nicht aus der Regulierung der Gurkenkrümmung besteht*, dann reden wir wieder über die Gemeinde in Luxemburg. Und vielleicht heute ganz besonders, wenn wir am ersten Tag nach den Osterferien von unserem Urlaub erzählen. Reihum stellen wir fest, dass Autobahnen in Belgien teilweise beleuchtet sind oder in anderen europäischen Ländern ein allgemeines Tempolimit gilt, – meistens jedenfalls, dass wir den Grenzübertritt so gar nicht bemerkt haben. Seit mehr als 20 Jahren kommen wir nun in einem Großteil von Europa ohne Grenzkontrollen aus. Denn im Frühjahr 1995 trat das sogenannte Schengen-Abkommen in Kraft.

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Investitionsplan ist Chance zur Trendwende

Doch dafür braucht es auch demokratische Mitsprache.

Die europäische Wirtschaft hat sich noch nicht erholt. In Griechenland ist mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen arbeitslos, die Schuldenstände sind historisch gesehen schon längst durch die Decke geschossen und eine klaffende Investitionslücke trübt die Aussichten für die Zukunft.

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