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Der Vorschlag der EU-Kommission greift zu kurz

Europa-SPD fordert, bei wirtschaftspolitischer Reform auch über den Kurs zu reden

Die EU-Kommission will die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren. Dazu hat sie am Mittwoch, 21. Oktober, erste Maßnahmen vorgestellt, wie der sogenannte Fünf-Präsidenten Bericht umgesetzt werden soll.

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Investitionsplan kann an den Start gehen - neue Leitung muss aber erst noch überzeugen

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

Am Dienstagabend haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Budgetausschuss des Europäischen Parlaments den letzten Schritt bei der Umsetzung des Europäischen Investitionsfonds unternommen und den Geschäftsführer des Investitionsausschusses sowie seine Stellvertreterin bestätigt. Nachdem der Lenkungsausschuss des Fonds jeweils einen Kandidaten für beide Posten vorgeschlagen hatte, war es nun am Europäischen Parlament, diese anzuhören und sein Urteil zu fällen.

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EuropaNews - Oktober I 2015

EuropaNews - Oktober I 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

hohen Besuch konnten wir letzte Woche in Straßburg empfangen. Der französische Präsident, François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprachen zusammen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Solch einen gemeinsamen Auftritt des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers gab es das letzte Mal nach dem Fall der Berliner Mauer. Damals wusste niemand, was diese schlagartigen Veränderungen mit sich bringen würden. François Mitterrand und Helmut Kohl standen aber in dieser Sternstunde für ein gemeinsames Europa ein. Auch diesmal waren die enormen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, Hintergrund des Auftritts.

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Den Worten müssen jetzt Taten folgen

Europa-SPD fordert, Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umzusetzen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die Versprechen auf zusätzliche Mittelausstattung unmittelbar eingelöst werden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament

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Brüsseler Spitzen - "Blockademinister sollten sich ein Beispiel nehmen"

Blockademinister sollten sich ein Beispiel an den ehrenamtlichen Helfern nehmen

Die Situation der Flüchtlinge hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Geschlossene Grenzen und volle Aufnahmelager erschweren die Umstände noch zusätzlich. Doch es gibt auch Lichtblicke. Die Bilder, die uns vor einigen Wochen aus München und Frankfurt erreicht haben, waren berührend. Beifall spendende Menschen haben Flüchtlinge nach ihrer langen und beschwerlichen Reise begrüßt und unzählige ehrenamtliche und professionelle Helfer gehen jeden Tag an ihre Belastungsgrenze.

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Weg der Reformen beschreiten

Europa-SPD setzt in Griechenland auf Reformkoalition und Wachstumsimpulse

Syriza liegt bei den Neuwahlen in Griechenland laut Hochrechnungen vorn. Das Rennen mit der konservativen Nea Demokratia konnte die linke Plattform demnach für sich entscheiden.

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EuropaNews - September 2015

EuropaNews - September 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

diesen Mittwoch hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Die Rede zur Lage der Europäischen Union war eine wichtige und gute Ansprache. Sie war ein Appell an die Europäer, den Herausforderungen, vor denen die EU in den nächsten Jahren steht, mit Solidarität und Verantwortung zu begegnen: Flüchtlinge, Griechenland, Eurozone, Ukrainekrise und Klimawandel. Um nur einige zu nennen. Der häufig zitierte Satz ‘Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger’ ist richtiger denn je.

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Brüsseler Spitzen - "Zur Europäischen Reisefreiheit"

Brüsseler Spitzen

Die hessischen Sommerferien sind zu Ende. Für viele war es einmal mehr die Gelegenheit, den Alltag etwas hinter sich zu lassen und zu verreisen.

In den „großen Ferien“ machen sich jedes Jahr Millionen Deutsche auf den Weg. Im Vergleich zu unseren Nachbarn sind wir Deutschen Reiseweltmeister. Ca. 30% dieser Reisen bleiben innerhalb Deutschlands und 60% innerhalb Europas.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Kolumnenbeitrag Wetzlarer Neue Zeitung

Die derzeitige Verteilung von Asylsuchenden ist nicht nur nicht zufriedenstellend, die Verteilungssituation ist erschreckend und das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten ist skandalös. An der aktuellen Situation sieht man, wie die Dublin-Regelung, die seit Jahren zu Recht kritisiert wird, versagt. Diejenigen, die immer noch an dieser Regelung festhalten und sich gegen eine gerechte Verteilung wehren, handeln egoistisch und verwehren Schutzsuchenden die notwendigen Hilfen.

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Einigung im Interesse der gesamten Eurozone

Euro-Finanzminister verhandeln über weitere Griechenland-Hilfen

Beim Treffen der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Brüssel soll über die ausstehenden Fragen des dritten Hilfspakets für Griechenland verhandelt werden. Das Parlament in Athen hat sich am Freitagmorgen für weitreichende Reformen ausgesprochen.

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