Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Pressemitteilung: „Weckruf nach Antworten auf soziale Fragen“

Italiener lehnen Verfassungsreform ab / Renzi kündigt Rücktritt an

“Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.”

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Pressemitteilung: „Entscheidung für ein freies und weltoffenes Land“

Bundespräsidentenwahl in Österreich

„Das ist ein guter Tag für Österreich und für Europa”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Mit der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten haben sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für ein freies, liberales und weltoffenes Land entschieden. Zugleich haben sie der populistischen Rhetorik der Gegenseite getrotzt und fremdenfeindlichen sowie anti-europäischen Ideen eine Absage erteilt.”

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Pressemitteilung: Zeit nehmen für ein faires Handelsabkommen

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA

„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD.

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Pressemitteilung: Empörung über Oettinger und Merkel

Europa-SPD weist rassistische Äußerungen sowie Verunglimpfungen der Wallonie zurück

Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg.

„Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art, mit der Kanzlerin Angela Merkel über die Äußerungen hinweggeht.

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Pressemitteilung: „Kein Freifahrtschein für CETA“

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens

Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA.

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Pressemitteilung: „May sollte nach Brexit-Votum Klarheit schaffen“

Camerons Rücktritt am Mittwoch

„Dass David Cameron früher als ursprünglich angekündigt abtritt, ist eine gute Nachricht für das Vereinigte Königreich“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wer die Zukunft seines Landes zur Befriedung der eigenen Partei verzockt, kann in schwierigen Zeiten keinen Staat lenken.

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Den Worten müssen jetzt Taten folgen

Europa-SPD fordert, Nothilfe für Kriegsflüchtlinge sofort umzusetzen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch zum Sondergipfel in Brüssel getroffen. „Die Gipfelergebnisse sollen die desaströse Situation in den Flüchtlingscamps verbessern helfen. Das geht aber nur, wenn die Versprechen auf zusätzliche Mittelausstattung unmittelbar eingelöst werden“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament

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Bruchpiloten gegen blutige Amateure

Griechen stimmen gegen die Vorschläge der Geldgeber - „Frucht einer verfahrenen Situation“

Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Die Europa-SPD drängt darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen.

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Statement zur Position der SPD bezüglich des Investorenschutzes in EU-Handelsabkommen

Der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament hat am 28. Mai 2015 seine Position zum Freihandelsabkommen mit den USA abgestimmt. Entgegen anderslautender Meldungen, haben sich die SPD-Abgeordneten wie die Mehrheit des Ausschusses für eine grundlegende Reform des Investorenschutzes ausgesprochen. Demnach sind zunächst die nationalen Gerichte für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verantwortlich. Nur bei ungelösten Fällen, kann ein komplett neues System eingerichtet werden.

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Sieger mit dem Rücken an der Wand

Bei Brexit droht Spaltung des Vereinigten Königreichs

David Cameron und seine konservativen Tories sind überraschend deutlich als stärkste Partei aus den
Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich hervorgegangen.

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