Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Gefragt sind klare Handschrift und visionäre Kraft

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Mit großer Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am heutigen Mittwoch der Nominierung von Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt. Der Italiener soll im Oktober die Nachfolge von Jean-Claude Trichet antreten. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Mario Draghi hat bei seiner Anhörung im Wirtschaftsausschuss keine Zweifel an seiner fachlichen Eignung gelassen. Wir erwarten, dass der zukünftige EZB-Präsident sein Amt unabhängig ausübt und weder vor Finanzmarktakteuren noch nationalen Regierungen kuscht. Draghi besitzt die entsprechenden Qualitäten und kennt das Bankgeschäft.”

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Draghi Wins Backing – But Faces Challenges – Over Top Job At Central Bank

The European Parliament’s main progressive group, the Socialists and Democrats, will tomorrow back Italian banker Mario Draghi to be the next head of the European Central Bank, during a vote in the all-party economic affairs committee in Brussels.
Said S&D spokesman on economic affairs, Udo Bullmann: “Mr Draghi gave a professional performance in front of the committee today. We expect the future President of the European Central Bank to be independent from financial market actors and also from national governments. He showed that he has the skills and qualifications for the job.”

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Atompolitik in europäischer Hand

Deutschland endlich auf dem Weg in eine atomfreie Zukunft? Selbst wenn im letzten deutschen Atommeiler die Brennstäbe abkühlen – ein Gefühl von Sicherheit wäre fehl am Platz. Denn ein atomarer GAU macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Auch bis auf weiteres sind 20 ausländische Atomkraftwerke in unmittelbarer Nähe zu Deutschland in Betrieb. Nur verbindliche und einheitliche Sicherheitsstandards für alle 143 Atommeiler und ein klarer Ausstiegszeitplan für ganz Europa können hier letztlich Abhilfe schaffen.

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Euro MPs Want To Change Europe

The EU is about to take decisions that will seriously affect the future of its citizens. Proposals now before EU governments and the European Parliament would impose unprecedented austerity measures that would lead to more job losses, social exclusion and poverty in Europe.
Today, progressive members of the European Parliament, including their leader Martin Schulz, former prime ministers, academics, trade union and civil society figures, sound a warning. In an online appeal at www.changeforeurope.eu, they urge EU citizens to join them in a campaign to change Europe.

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Europa ohne Grenzen

Stundenlange Kontrollen an der französischen Grenze oder bei der Fahrt nach Italien. Launische Grenzbeamte verzögern die Einreise. Was für junge Menschen heute nur schwer vorstellbar ist, bestimmte vor 1985 den Alltag in Europa. Erinnerungen an diese Zeit geben einen bitteren Vorgeschmack darauf, was einigen Regierungschefs nun vorschwebt. Präsident Sarkozy will an den französischen Grenzübergängen schalten und walten wie einst der Sonnenkönig. Auch Italiens Präsident Berlusconi will den freien Personenverkehr nach Gutdünken regeln. Bundeskanzlerin Merkel lässt ihre konservativen Parteifreunde – wie so oft in europäischen Angelegenheiten – amtsmüde gewähren.

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Europa muss mehr Verantwortung für den Euro übernehmen

Portugal belegt: Rahmenbedingungen in der Eurozone stimmen nicht / Sozialdemokraten fordern grundlegende Reform der Eurozone

“Es ist richtig, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder stützt. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Europa muss endlich mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende wirtschaftspolitische Reformen verabschieden. Das Hilfeersuchen von Portugal ist der Beleg, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Nach Ansicht des Sprechers für Wirtschaft und Währung der sozialdemokratischen Fraktion braucht die Eurozone dringender denn je eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehöre auch, die nationalen Haushalte auf solide Füße zu stellen und gleichzeitig Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

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Der endgültige Ausstieg

Fukushima stellt alles in Frage. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Sicherheitsrisiko der Kernenergie offenbart die japanische Tragödie zwar nicht. Denn schon zuvor – spätestens seit Tschernobyl – wussten wir um die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Atommeilers. Doch Japan führt uns leider erneut auf schmerzliche Weise vor Augen, welch existenzgefährdendes Risiko die Atomkraft für Mensch und Umwelt birgt. Die von der Bundesregierung lange Zeit als alternativlos betrachtete Laufzeitverlängerung erweist künftigen Generationen einen Bärendienst.

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Spardiktate schaffen kein Wachstum

Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und demokratische Kontrolle des Krisenmechanismus

“Den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs fehlt die richtige Balance. Mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen allein schaffen kein Wachstum”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den heute und morgen in Brüssel tagenden Europäischen Rat. Auf Unmut stieß im EU-Parlament auch das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Krisenmechanismus der parlamentarischen Kontrolle durch die Europaabgeordneten zu entziehen.

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Rechnung nicht ohne das EU-Parlament machen

Sozialdemokraten kritisieren Beschlüsse der EU-Finanzminister zur wirtschaftpolitischen Steuerung der Eurozone

Die Einigung der EU-Finanzminister am Dienstag zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone stößt im EU-Parlament auf Kritik. “Europa braucht mehr Haushaltsdisziplin und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten gehen allerdings auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung”, bemängelt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann. “Der Ministerrat sollte seine Rechnung jedoch nicht ohne das Europäische Parlament machen.”

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Statement on the new economic governance framework

MEPs responsible for steering the economic governance legislative package through the European Parliament, along with the chairwoman and coordinators of its economic and monetary affairs committee on Wednesday issued a statement calling for clarity and concrete actions and raising the need to pay attention to potential overlaps with the ‘competitiveness pact’.

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