Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Europas Staats- und Regierungschefs riskieren Vertrauenskrise

Der britische Premierminister David Cameron will weiterhin mehr Transparenz und Demokratie in Europa verhindern. In einem Namensbeitrag, erschienen in mehreren europäischen Zeitungen, gewährt Cameron Einblicke in ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie. So kämpft er auch nach den Wahlen weiter gegen die Idee von europäischen Spitzenkandidaten an und fürchtet eine politisierte Europäische Kommission. “Die Menschen in Europa haben gewählt und sich mehrheitlich für das europäische Projekt ausgesprochen. Dieses Bekenntnis müssen auch die Staats- und Regierungschefs endlich ablegen und den Weg für mehr Demokratie und Transparenz freimachen”, mahnt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

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SPD-Europa fordert Neustart für Wachstum und Beschäftigung

Vor Kungeleien hinter verschlossenen Türen warnt der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel: „Die wesentlichen Entscheidungen nach dem Ausgang der Europawahlen müssen im Europäischen Parlament erfolgen“, stellt der Sozialdemokrat klar. „Den deutlichen Zugewinn der SPD bei der Europawahl nehmen wir als klareren Auftrag für einen Neustart der Europapolitik. Das Versprechen an die Wählerinnen und Wähler muss umgesetzt und der Posten des EU-Kommissionspräsidenten innerhalb der Europäischen Bürgerkammer entschieden werden.“

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Klarer Auftrag für einen Neustart der Europapolitik

Wählerinnen und Wähler schicken mehr SPD-Abgeordnete ins Europäische Parlament

Die SPD legt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Europawahl auf 27,2 Prozent zu (2009: 20,8 Prozent). „Die SPD ist mit einem grandiosen Zugewinn von rund sechs Prozentpunkten der klare Gewinner der Europawahl in Deutschland”, so Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Konservative spielen hilfloses Laientheater

Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten verweist auf bekanntes Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Drei Tage vor der Europawahl bemüht sich die Kanzlerin, einen Aufruhr über soziale Leistungen für EU-Bürger anderer Staaten anzuzetteln. „Die Konservativen versuchen verzweifelt, sich mit einer Mischung aus bereits Bekanntem und populistischen Ausfällen über den Wahlabend zu retten“, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann. „Sie sind in der Defensive und wollen die Menschen jetzt mit diesem durchschaubaren Laientheater in die Irre führen. Selbstverständlich entspricht eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht dem europäischen Recht – dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof ja erst am Dienstag erneut bestätigt.”

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Europa-SPD lehnt Hinterzimmer-Präsidenten ab

Die SPD-Europaabgeordneten werden keinen EU-Kommissionspräsidenten unterstützen, den die europäischen Parteien nicht vor der Europawahl den Wählern als Spitzenkandidaten aufgestellt hatten.

„Ganz klar: Wir akzeptieren die geplante Wählertäuschung der Konservativen nicht“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Sozialdemokraten Europas halten es für selbstverständlich, dass die Wählerinnen und Wähler den Chef der Europäischen Kommission, also den EU-Kommissionspräsidenten, mitbestimmen können.“ Dazu müsse das Wahlergebnis respektiert werden. „Es wäre ein Skandal, wenn die Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl die Entscheidung der Wähler ignorieren und im Geheimen einen Kommissionspräsidenten auskungeln.“

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Nationalkonservative leiden an Realitätsverlust

AfD vergleicht Europäische Union mit Nordkorea

Die AfD verbreitet ein Europawahlplakat, auf dem Nordkorea mit der EU gleichgesetzt wird. Das Bild das Kreisverbands Wolfsburg für die anstehenden Europawahlen zeigt Diktator Kim Jong Un. Dazu schreiben die Euro-Gegner: “Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? – Das Demokratieverständnis.”

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Konservative, Liberale und Grüne missbrauchen Plenum als Wahlkampf-Arena

Europaabgeordnete nehmen politische Resolution zur Entlastung des Parlamentshaushaltes an

Gegen die Empfehlung des sozialdemokratischen Berichterstatters haben die Europaabgeordneten am Mittwoch die politische Resolution zur Parlamentsentlastung im Plenum angenommen. “Der Bericht in seiner jetzt abgestimmten Fassung enthält Formulierungen, die klar allein einem Wahlkampfmanöver dienen”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.

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Besonnen handeln

Die Krim-Krise führt uns derzeit vor Augen, dass der Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einem Krieg. Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa. Deshalb muss die Devise aller Beteiligten in den kommenden Wochen lauten: Ruhe bewahren und besonnen handeln.

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Deutsche sind Europäer

Europa-SPD bietet Rechtspopulisten und Euro-Kritikern die Stirn

Die Sozialdemokraten im Europaparlament verweisen vor der demokratischsten Europawahl der bisherigen Geschichte der Europäischen Union und den Attacken rechtspopulistischer Europakritiker auf die einzigartigen Erfolge der Gemeinschaft.

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