Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Parlament stimmt Acht-Punkte-Plan gegen NSA-Spionage zu

Der Whistleblower Edward Snowden erschütterte im vergangenen Sommer mit seinen Enthüllungen zur NSA-Massenspionage die Öffentlichkeit. Unser Vertrauen in Internet, SMS oder Telefon wurde tiefgreifend erschüttert. Nach eigener Aussage hatte der IT-Mitarbeiter Zugriff auf intime Daten von EU-Bürgern. In den Folgemonaten sickerten weitere pikante Details des Skandals in die Öffentlichkeit durch. So sind in die Bespitzelungspraktiken der Amerikaner wohl auch einige europäische Geheimdienste verstrickt.

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Bürokratenherrschaft ohne Verantwortung

Europaparlamentarier prangern verheerende Fehler der Troika an

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – diese Bilanz ziehen die Europaparlamentarier zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen.

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Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse

Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. „Unser Bericht nennt Ross und Reiter. Wir entlarven, wer die Verantwortung übernehmen muss für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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Stimmungsmache am rechten Rand

Die Debatten zur Freizügigkeit in der Europäischen Union laufen wenige Monate vor den Europawahlen aus dem Ruder. Unter dem Schlagwort „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien machen interessierte Kreise, allen voran die CSU, Stimmung in unserem Land.

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Troika muss sich im Europaparlament für Krisenpolitik verantworten

Leitende Funktionäre der intransparenten Troika weisen die Urheberschaft für die einseitige Kürzungspolitik in den krisengeschüttelten europäischen Staaten von sich. Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn wartete bei der Anhörung der Troika am Montagabend in Straßburg mit einer für die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament überraschenden Antwort auf: Verantwortlich für die Kürzungsprogramme seien immer die Programmländer selbst gewesen, so der Liberale. Sie hätten die entsprechenden Programme unterzeichnet und ihren nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt. Die Urheberschaft hätte so immer eindeutig beim jeweiligen Mitgliedstaat gelegen.

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Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine

In der Ukraine demonstrieren nach wie vor Zehntausende für ein Partnerschaftsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union. Wegen des Zickzackkurses der ukrainischen Regierung, die sich jetzt stärker Russland zugewandt hat, hat die EU-Kommission die Arbeit am Abkommen vorläufig eingestellt. Ist das das richtige Zeichen? Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach weiter vorgehen?

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EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 steht

Die Aufstellung des EU-Haushalts ist immer mit einem großen Feilschen und Schachern zwischen den Mitgliedstaaten verbunden. Dabei geht es in den seltensten Fällen um die Sache, sondern vielmehr darum, wer das größte Stück des Kuchens erhält. Das erklärt auch, warum das Europäische Parlament mit den Entwürfen und Vorschlägen für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 so unzufrieden war und sie abgelehnt hat: Statt die Weichen auf Investitionen in die Zukunft unseres Kontinents zu stellen, standen nationale Egoismen und Pfründe im Vordergrund.

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Falsche Eurorettungspolitik gehört auf den Prüfstand

Zahlen sind in der Politik oft der Gegenstand von Interessen geleiteter Auslegung. Die Durchsetzung bestimmter politischer Projekte wird (unabhängig von den tatsächlichen Notwendigkeiten) mit vermeintlich objektiven Zahlen vorangetrieben. Die den Menschen in den kriselnden Eurostaaten aufgezwungene einseitige Sparpolitik zeigt, wie verheerend die Folgen einer solchen Philosophie sein können.

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Krisenpolitik durchleuchten und demokratisieren

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments startet Kontrolle der Troika

Europas direkt gewählte Volksvertreter werden der sogenannten Troika künftig stärker auf den Zahn fühlen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) begonnen.

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Swift-Abkommen muss auf den Prüfstand

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Ein – zumal unter Bündnispartnern- beispielloser Vorgang. Dementsprechend groß war auch in den vergangenen Tagen die mediale Aufmerksamkeit für das Thema. Dabei ist jedoch ein anderer Spionageskandal aus dem Blickpunkt geraten: Die NSA hat wohl auch Daten europäischer Bürger abgefischt, die beim Bankendienstleister S.W.I.F.T. (Society for Worldwide Interbank Financial Communication) hinterlegt waren.

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