Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Reform der EU-Wirtschaftspolitik nur mit starkem Parlament

Sozialdemokraten fordern wachstumsfördernde Reformimpulse gegen die Wirtschaftskrise

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, in die laufenden Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten eingeschaltet: “Komplizierte Verfahren, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, sind ein politischer Irrweg. Die nötige Verbindlichkeit für Reformen in der Eurozone lässt sich nicht über einzelstaatliche Verträge erreichen. Wirkliche Reformen für mehr Wachstum lassen sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure umsetzen. Hierfür sieht die europäische Gemeinschaftsmethode das Europäische Semester vor.” Die Mitgliedstaaten sollen sich nach Auffassung des Sozialdemokraten verbindlich zu klar definierten Zielen wie etwa der Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit verpflichten. Das Europäische Parlament muss die Reformfortschritte mit den EU-Institutionen überwachen.

Mehr erfahren

Schwarz-Gelb spielt mit Zukunft der Arbeitnehmer in Europa

Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl

Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: “Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern”, so Udo Bullmann. “Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt.”

Mehr erfahren

Schwarz-Gelb belügt Bürger über andauernde Finanzkrise in Europa

Schäuble kündigt überraschend drittes Hilfspaket für Griechenland an

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Dr. Udo Bullmann, wirft der Bundesregierung Wählertäuschung über ihr Missmanagement der Finanzkrise in Europa vor. “Wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Schäuble?”, sagte der Sozialdemokrat nach der plötzlichen Ankündigung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland. “Die schwarz-gelbe Koalition hat monatelang verheimlicht, dass wir wegen ihrer mangelhaften Europapolitik weitere Hilfen leisten müssen.”

Mehr erfahren

Schäuble trägt Theaterschminke nach Athen

Europa-SPD fordert Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. “Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck”, erklärt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust zocken Merkel und Schäuble mit dem Schicksal der Eurozone.”

Mehr erfahren

Schwarz-Gelb muss sinnvoll sparen statt verheerende Sozialkürzungen zu verordnen

Udo Bullmann kommentiert Bertelsmann-Studie über EU-Reformpotential

Sparvorschläge jenseits von Kürzungsdiktaten für die Ärmsten: Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperte, hat sich zu einer internationalen Studie von Bertelsmann, ZWE und Rand zu Einsparmöglichkeiten für die EU zu Wort gemeldet: „Es ist erschreckend zu sehen, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung auf Kosten der europäischen Jugend einen schlanken Fuß macht, anstatt die notwendigen Mittel durch sinnvolle Einsparungen zu generieren.”

Mehr erfahren

Frühe Hilfe für junge Menschen statt Kürzungen mit dem Rasenmäher

EU-Strukturfonds in NRW gezielt für vorbeugende Politik nutzen

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat am Dienstag bei ihrem Besuch des Europäischen Parlamentes angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert werden.

Mehr erfahren

NSA-Spionage in Europa?

“Der US-Geheimdienst NSA soll diplomatische Vertretungen in der EU und europäischer Länder ausspioniert haben. Monatlich werden bis zu einer halben Milliarde Daten deutscher Telefon- und Internetnutzer von den USA gespeichert. Welche Reaktion auf die Spähattacke ist angemessen, sollten die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen eingestellt werden?”

Mehr erfahren

Troika muss sich für katastrophale Krisenpolitik verantworten

Sozialdemokraten fordern Untersuchungsausschuss

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die intransparente Politik der Troika zu durchleuchten. “Für die katastrophale und undemokratische Krisenpolitik der Troika will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Die wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft ganzer Länder werden seit Jahren auf geheimen Treffen zwischen der Troika und den Regierungen ausgehandelt. Wir wollen endlich wieder Demokratie in Europa herstellen. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, wer genau verantwortlich für die ganze Misere in ihren Ländern ist”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Mehr erfahren

Das Projekt "Eurohawk" ist gescheitert

“Das gemeinsame Projekt “Euro Hawk” der Bundeswehr und des amerikanischen Rüstungskonzerns Northrop Grumman ist gescheitert. Nun werden Stimmen laut, eine europäische Drohne zusammen mit Frankreich zu entwickeln. Sehen Sie darin einen gangbaren Weg? Was wären die Vorteile, was mögliche Nachteile?”

Mehr erfahren

Reformstau in Deutschland

Sie kennen diese Redensart bestimmt – „jemanden den Spiegel vorhalten“. Sie bedeutet so viel wie jemanden, der sich altklug gibt, auf seine Fehler hinweisen. So oder so ähnlich könnte man die Ende vergangenen Monats von der Europäischen Kommission abgegebenen Reformempfehlungen für die Bundesrepublik interpretieren. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung ist schnell bei der Sache, wenn es darum geht unseren europäischen Partnern Reformtipps zu geben. Doch mit Blick auf den eigenen Reformstau weigert sie sich beharrlich, vor der eigenen Haustür zu kehren.

Mehr erfahren