Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr

Oettinger sollte besser seinen Parteifreunden und der EU-Kommission ins Gewissen reden

“Das europäische Haus brennt und in der EU-Kommission rufen die Brandstifter planlos nach der Feuerwehr. Oettinger ist als deutscher Kommissar Teil des Teams, das ständig die falsche Krisendiagnose stellt und die Daumenschrauben für die Krisenländer immer härter anzieht”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament zur Kritik des Energiekommissars, bei Europa handele es sich um einen Sanierungsfall.

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Europa braucht Wachstumsanreize statt Knebelverträge

EU-Parlament pocht auf Mitentscheidung bei Neuordnung der Wirtschaftsunion

Das EU-Parlament hat sich in die Beratung der EU-Kommission zum “Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion” eingeschaltet. “Es ist richtig, den Mitgliedstaaten bei Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit finanziellen Anreizen unter die Arme zu greifen”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament, nach der Entschließung des Plenums am Donnerstag zum neuen Konzept der Kommission.

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Gerade in turbulenten Zeiten Europa stark machen

Europatag: Erfolge würdigen und Herausforderungen beim Namen nennen

Für immer mehr Europäer erscheint die Idee eines Rückzugs auf den Nationalstaat verlockend, wie erst jüngst eine Studie vom Eurobarometer aufschrecken ließ. Umso wichtiger sei es gerade deshalb, sich am Europatag zum europäischen Einigungswerk zu bekennen, wie der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann fordert. “Die Politik muss den Menschen stärker denn je beweisen, dass sie an ihrer Seite steht, um ein Europa weiterzuentwickeln, das den zukünftigen Herausforderungen einer globalisierten Welt gewachsen ist.”

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Strategie gegen Rezession und Armut

Sozialdemokraten in Europa drängen Mitgliedstaaten zu aktiver Wachstumspolitik

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Frankreich und Deutschland fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich der Aussprache am Dienstag und Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Handeln auf. “Sozialdemokraten in ganz Europa sind täglich zusammen im Einsatz gegen den Brandherd auf dem Kontinent”, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann. “EU-Kommission und Rat müssen in der Krise das Ruder endlich in die Hand nehmen. Denn die Politik nationaler Egoismen befeuert die Krise.” Auch die Vorsitzende der französischen Sozialisten Catherine Trautmann setzt auf einen Kurswechsel: “Wir europäischen Sozialdemokraten lehnen eine Politik ab, die Wachstum zerstört und den Raub an der Zukunft der nächsten Generation ignoriert”.

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Europa brennt und die EU-Kommission pennt

Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesteht mangelhafte Krisenbekämpfung

Die Troika ist das falsche Entscheidungsgremium, um Europa aus der Krise zu führen, betont Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im EU-Parlament. Das räumte auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss ein. Die Troika sei zu komplex und stoße mit 17 Mitgliedstaaten und einstimmigen Entschlüssen im Lösen der Krise an ihre Grenzen.

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Die Staatsschuldenlüge ist nicht mehr haltbar

US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch SPD fordert Investitionen für Jobs in der Eurozone

“Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf”, erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann zur jetzt aufgeflammten Debatte zwischen US-Forschern. “Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig”, so Udo Bullmann weiter. “Dieser Weg muss aber klug und maßvoll beschritten werden, nicht blind ideologisch und wider jede Vernunft.”

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Troika muss sich dank Two Pack den Volksvertretern stellen

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Die Volksvertreter haben am Dienstag in Straßburg dem Gesetzespaket Two Pack mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll sich erstmals gegenüber dem Europäischen Parlament für die Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten.

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EU-Haushalt: An der falschen Ecke gespart

Im November vergangenen Jahres hatte ich an dieser Stelle über die Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geschrieben und gefordert, den absurden Streit hierüber zu beenden. Seinerzeit konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Höhe des Haushalts nicht einigen. Streitpunkt damals: 14 Milliarden Euro pro Budgetjahr, also 0,00112% der europäischen Wirtschaftskraft.

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Konservative geißeln Europa mit wachstumsfeindlicher Politik

U-Parlament stimmt über Jahreswachstumsbericht ab / Konservative Mehrheit verhindert Investitionen für Wachstum und Jobs

“Ohne Impulse für Wachstum und neue Jobs wird die extrem hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone eskalieren. Die anhaltende Rezession wird auch für Deutschland in absehbarer Zeit zum Riesenproblem werden. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament unter Führung der CDU-Abgeordneten hat das jedoch noch immer nicht begriffen und drängt weiter auf einen einseitigen Sparkurs. Ohne Investitionsimpulse richtet man Europas Wirtschaft aber zu Grunde”, warnte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, im Anschluss an die Plenumsabstimmung des Jahreswachstumsberichts im so genannten Ferreira-Bericht. “Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament wollten die EU-Kommission dazu auffordern, mit einer Investitionsoffensive endlich die Weichen für Wachstum und neue Jobs zu stellen. Die konservative Parlamentsmehrheit hat solch einen klugen Anpassungskurs mit dem heutigen Votum jedoch verhindert.”

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