Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

Cameron sucht Ausflüchte

Euroskeptiker in der eigenen Partei sind Cameron wichtiger als das Wohlergehen des Landes

“David Cameron steht in seiner eigenen Partei dermaßen intensiv unter Druck, dass er nun verzweifelt den Ausgang für Helden sucht”, kommentierte Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, das in der Rede vom britischen Premierminister David Cameron angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

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Klare parlamentarische Kontrolle für gemeinsame Wirtschaftspolitik

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich zu einer parlamentarisch kontrollierten Wirtschaftsregierung bekennen. So die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann: “Wer eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene will, darf dabei nicht den Souverän, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, übergehen. Das Europäische Parlament als direkt gewählte Volksvertretung ist das demokratisch legitimierte EU-Organ, das gemeinsam mit dem Rat der Mitgliedstaaten zu entscheiden hat, anstelle von Bürokraten hinter verschlossenen Türen. Nur so können die Menschen wissen, wer die Verantwortung trägt und sich zwischen politischen Alternativen entscheiden.”

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EU-Gipfel: Merkel verschleppt wichtige Reformen bis nach Bundestagswahl

Statt undemokratischer Pseudo-Vereinbarungen wirtschaftspolitische Koordinierung in Mitentscheidung / Gelder für Wachstumsreformen

“Auf ihrem Juni-Gipfel verkündeten die Staatschefs noch vollmundig, sie wollten nach Jahren des drastischen Sparkurses endlich auch das Wachstum in der Eurozone ankurbeln. Den einzig wirklich innovativen Vorschlag Van Rompuys, zusätzliche Gelder für Wachstumsreformen einzusetzen, will die Bundesregierung jetzt auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Grund dafür: Bundeskanzlerin Merkel opfert wieder einmal das Wohl Europas den anstehenden Wahlen”, kritisierte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann in Straßburg im Vorfeld des EU-Gipfels. Das EU-Parlament habe einen ehrgeizigen Fahrplan für den schnellen Ausstieg aus der Krise vorgelegt. “Doch der Europäische Rat ist nicht gewillt, die Eurozone aus der Krise zu führen. Es wird Zeit, dass die Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Verantwortung für die sich immer weiter verschärfende Krise übernehmen.”

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Europäische Demokratie statt Europäische Diplomatie

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern demokratische Kontrolle über Krisenpolitik

“Es ist völlig inakzeptabel, dass die Entscheidungen über die Krisenpolitik zunehmend im geschlossenen Diplomatenzirkel des Europäischen Rates getroffen und nicht in der Bürgerkammer der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer kontrolliert werden,” sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels anlässlich einer Pressekonferenz am 7. Dezember in Berlin.

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Die Bundesregierung muss endlich Klartext reden

Irgendwann im Verlauf des Jahres 2013: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn treten übermüdet von tagelangen Verhandlungen vor die Presse. Sie bewerten die Ergebnisse eines Eurogipfels und erklären, auf wie viel der an Griechenland gewährten Milliardenkredite die öffentlichen Geldgeber im Zuge eines Schuldenschnitts verzichten.

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Merkel will Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl

Bundesregierung verheimlicht Wählern erneut die Wahrheit über erforderliche Rettungsmaßnahmen für Griechenland

Als längst überfällige Maßnahmen bewertete der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann die Montagnacht von der Euro-Gruppe freigegebenen Griechenland-Hilfen: “Die Finanzminister hätten schon vor geraumer Zeit zu diesem Entschluss kommen und gleichzeitig entschiedene Schritte zum Eintreiben der Steuern von reichen Griechen ergreifen müssen. Es ist richtig, Griechenland die überteuerten Zinsen endlich zu senken, die Kredit-Laufzeiten auf einen realistischen Zeitraum zu strecken und ein Schuldenrückkaufprogramm aufzulegen”, sagte der Sozialdemokrat in Brüssel.

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EU-Parlament: für demokratische Reform der Euro-Zone

Troika, ESM und EU-Finanzministerium unter Kontrolle des EU-Parlaments / Wachstumsprogramm und Schuldentilgungsfonds gegen Krise

In den laufenden Verhandlungen zur Neuaufstellung der Eurozone hat sich das Europäische Parlament am Dienstag mit einer breiten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen für eine demokratische Architektur des Währungsraums ausgesprochen. Die EU-Institutionen seien umfassend zu beteiligen und der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf einen nachhaltigen Abbau der Staatsschuld zu legen:

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Zerwürfnis der Finanzminister riskiert Krisenkosten in die Höhe zu treiben

Freiwilliger Schuldenschnitt für Griechenland notwendig / Für Zinssenkung, Laufzeitverlängerung und Rückkaufprogramm griechischer Anleihen

“Die Euro-Finanzminister befeuern mit ihrem offenkundigen Zerwürfnis über die finanzielle Unterstützung Griechenlands erneut die Ungewissheit über das Krisenmanagement der Eurozone. So riskiert man, dass die – dank der EZB – momentan ruhige Lage, sich wieder ins Gegenteil verkehrt und die Krise an Fahrt aufnimmt. Die Finanzmärkte haben schon in der Vergangenheit solch Unentschlossenheit mit überzogenen Zinsaufschlägen abgestraft”, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann den Streit der Euro-Kassenhüter über neue Rettungspakete für Griechenland im Vorfeld ihres Sondertreffens.

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Absurden Streit schnell beenden

Eine Grundversorgung im Krankheitsfall, Investitionen in Infrastruktur, Steuererhöhungen für Superreiche- das sind zentrale Forderungen Barack Obamas, mit denen er um seine Wiederwahl als Präsident der USA wirbt. Aus europäischer Sicht sind das alles zumindest im Grundsatz Selbstverständlichkeiten. In den USA hingegen muss man sich für solche Forderungen von der amerikanischen Rechten als „Kommunist“ beschimpfen lassen. Der Vorwurf ist natürlich absurd, verdeutlicht aber Folgendes: Im US-Präsidentschaftswahlkampf ist Pfeffer drin. Die Amerikaner stehen vor einer Richtungsentscheidung: Sie müssen sich zwischen Barack Obama in der Tradition eines Franklin D. Roosevelts oder John F. Kennedys und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in der Tradition eines Ronald Reagans oder George W. Bushs entscheiden.

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