Bürger in Europa

Meldungen zum Thema:

EZB-Krisenmanagement ist Antwort auf Merkels Versagen

Zinsschwellen für Staatsanleihenkäufe könnten mehr Stabilität bringen

Die Europäische Zentralbank wird den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen innerhalb der Eurozone auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Um die Zinslast für Eurostaaten wie Spanien und Italien dauerhaft zu senken, könnte die EZB nun Zinsschwellen für deren Staatsanleihen definieren. Werden diese überschritten, wird die EZB am Anleihenmarkt aktiv.

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Sorge um die Euro-Rettung

Die Sorge, die Euro-Rettung könnte Deutschland überfordern, wächst. Die Ratingagentur Moody´s warnt, Deutschland könnte sein Spitzenranking verlieren. Zugleich hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Debatte um die Zukunft Griechenlands in der Eurozone neu entfacht. Er bezweifelt, dass Griechenland die Auflagen erfüllen kann und meint, ein Austritt Griechenlands habe “längst seinen Schrecken verloren”. Hat Rösler recht?

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Wieder nur Zeit gekauft

Euro-Finanzminister beschließen direkte Hilfen für spanische Banken

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Montag auf Nothilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro verständigt. Statt einer indirekten Finanzierung über den nationalen Haushalt sollen die Gelder direkt aus dem europäischen Rettungsschirm an marode Finanzinstitute fließen. Über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen soll noch im Juli entschieden werden.

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Kein Europa über die Menschen hinweg

Europaparlament fordert mehr Beteiligung beim Krisenmanagement

Im Rückblick auf den Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni verabschiedet das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch eine überfraktionelle Resolution. Darin begrüßt das Europaparlament ausdrücklich die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine flexiblere und schnellere Sanierung europäischer Banken.

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„Endlich handeln, statt nur reden – Eurozone braucht Antworten – jetzt!“

Konkrete Schritte, um die Zinslast angeschlagener Euro-Länder wieder auf ein tragfähiges Niveau zu senken, fordert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem am Donnerstag und Freitag tagenden EU-Gipfel in Brüssel. Allein bis Ende dieses Jahres muss Spanien noch deutlich über 60 Milliarden Euro auf dem Markt aufnehmen – Italien sogar weit über 200 Milliarden Euro.

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Think big – do nothing

Gipfel darf sich nicht in vagen Vertagungen ergehen!

„Während Spanien und Italien weiter unter den Druck der Märkte geraten, verfolgen die Staats- und Regierungschefs offenkundig den Plan, mit dem unter der Federführung von Van Rompuy vorgestellten Papier zwar weitreichende Ideen zu diskutieren, gegenwärtig aber keine konkreten Konsequenzen zu ziehen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann: „Die Zeit drängt und die Situation in Europa ist zu ernst, als dass es wieder einmal nur Vertagungen geben darf.“

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Die Währungsunion als Schicksalsunion?

Je länger die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland dauert und je mehr Länder die Hilfe des Schutzschirms in Anspruch nehmen, desto mehr wird ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Währungsunion diskutiert. Wir realistisch ist dies aus Ihrer Sicht? Denn: Gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon ist eine Mitgliedschaft in der Währungszone “unwiderruflich”. Eine Klausel, die den Fall eines Austritts regelt, fehlt. Ist die Währungsunion eine Schicksalsunion bis zum bitteren Ende?

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Was bedeutet Hollandes Wahlsieg für Europa?

Teile der deutschen Öffentlichkeit malen derzeit das Schreckensgespenst eines europäischen Schuldenstaates an die Wand. In einigen Fällen fühlt man sich an die Rhetorik längst vergangener Zeiten erinnert. Die rote Gefahr scheint heute allerdings nicht mehr aus dem Osten, sondern aus dem Westen zu kommen. Doch warum diese Aufregung? Was ist passiert?

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Europameisterschaft in der Ukraine

Fußballfunktionäre und Politiker diskutieren über einen Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine. Ist diese Form der politischen Einflussnahme Ihrer Meinung nach geeignet, um auf Missstände aufmerksam zu machen?

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