Spanische Ratspräsidentschaft muss klares Zeichen für neue Finanzmarktregulierung setzen

Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses reist zu Gesprächen über Finanzmarktaufsicht nach Madrid

Im Vorfeld der spanischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr reist der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, gemeinsam mit einer Delegation des EP-Wirtschaftsausschusses vom 2. bis 4. Dezember nach Madrid. Dort werden die EU-Abgeordneten mit spanischen Regierungsvertretern zusammentreffen, um über die Pläne der spanischen Ratspräsidentschaft für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zu sprechen.

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Berichtsentwurf muss verbessert werden

Wirtschaftsausschuss debattiert über Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag erstmals über den Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds diskutiert. “Der Entwurf geht in einigen Punkten weiter als die schwachen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

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EU-Parlament für starke Finanzaufsicht

Kritik der Europaabgeordneten an verwässerter Position des ECOFIN-Rats

“Die Wirtschafts- und Finanzminister werden sich wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die beschnittenen Durchgriffsrechte der neuen Aufsichtsbehörden sind da nur ein Beispiel. Dem ECOFIN fehlt einfach der Mut für mehr Europa in der europäischen Finanzaufsicht”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Sozialdemokraten für klare Regeln bei Hedge Fonds und Private Equity

Das Europäische Parlament will bei der Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) teilweise strengere Maßstäbe anlegen als der EU-Ministerrat. Einen entsprechenden Berichtsentwurf hat der konservative Berichterstatter Jean-Paul Gauzès gestern vorgelegt.

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Kein Einknicken bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Bevor der konservative Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzes in dieser Woche seinen Berichtsentwurf zur Regulierung von alternativen Investmentfonds-Managern (AIFM) präsentiert, haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch einmal Stellung bezogen. “Für uns gilt: alle Finanzmarktakteure werden reguliert, inklusive Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Dies wurde von den G20-Staaten vereinbart. Europa muss nun zu seiner Verantwortung stehen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der EU-Ministerrat auf Druck der Industrie scheibchenweise von dem internationalen Konsens verabschiedet”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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Schweden dürfen Hedge-Fonds-Richtlinie nicht weiter verwässern

“Eine Regulierung von alternativen Investmentfonds wollen angeblich alle, aber sobald es an konkrete Vorschläge geht, zeigt jeder auf den anderen”, fasste der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann eine Experten­anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammen.

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Banken zur Verantwortung ziehen

Mit einer Art “Testament” in Form von Notfallplänen für angeschlagene Banken will die EU-Kommission Finanzinstitute bei Misswirtschaft zur Verantwortung ziehen. Eine entsprechende Mitteilung soll am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober 2009, veröffentlich werden. “Bisher genossen Großbanken in Europa einen Freifahrtschein. Gerieten sie in Schieflage, konnten sie sicher sein, dass der Staat in die Bresche springt. Sie waren für eine Pleite einfach zu wichtig”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, Dr. Udo Bullmann.

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Sonderausschuss muss Wege aus der Krise aufzeigen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 7. Oktober 2009, einen Sonderausschuss zur Finanzmarktkrise einsetzen. Die SPD-Europaabgeordneten werden in dem 45-köpfigen Gremium durch Dr. Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, vertreten sein. Darüber hinaus sind die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Evelyne Gebhart und Matthias Groote als Stellvertreter nominiert.

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Ambitionierte G20-Agenda nicht verwässern

“Ein zögerliches Vorgehen der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte ist eindeutig das falsche Signal an den Weltfinanzgipfel. Die EU muss jetzt Einigkeit demonstrieren und entschlossen vorangehen”, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann: “Es liegt an den Staats- und Regierungschefs zu zeigen, dass sie die von Steuerzahlern finanzierten Rettungspakete der Banken nicht verpuffen lassen. Wir brauchen eine lückenlose Finanzmarktregulierung, andernfalls werden Spekulanten weiterhin zulasten der Stabilität des Wirtschaftssystems ihr Unwesen treiben”, betont der Sozialdemokrat.

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Finanzmarktreform auch gegen Widerstand vorantreiben

Die jüngsten Daten zur globalen Wirtschaftslage machen Hoffnung, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sei überwunden. Doch die Erholung der Weltwirtschaft geht in erster Linie darauf zurück, dass Staaten und Zentralbanken Aberhunderte Milliarden in die Wirtschaft gepumpt haben – und nicht etwa auf die Selbstheilungskräfte der Märkte. Dennoch scheinen an den Börsen die Zeiten vergessen, in denen kollabierende Banken nach staatlichen Eingriffen schrien. Das Kasinodenken der Finanzbranche hält erneut Einkehr. An den Börsen lässt sich auf Kosten der Allgemeinheit wieder gut Geld verdienen.

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