Finanzmarktregulierung

Meldungen zum Thema:

"Zwei Wochen für die Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie nutzen!"

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande kam. In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden.

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"Kein Freifahrtschein für Hedge Fonds und Private Equity"

“Ich hoffe, die Ergebnisse des G20-Gipfels sind bis zu Binnenmarktkommissar McCreevy durchgedrungen. Der Arbeitsauftrag für ihn heißt: Hedge Fonds und Private Equity streng zu regulieren! Dafür bedarf es jedoch deutlich mehr als den Kommissionsentwurf, der derzeit vorbereitet wird”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann fest.

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"McCreevy ist mit Hedge Fonds auf dem Holzweg"

“Völlig inakzeptabel” sind für den SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperten Dr. Udo Bullmann die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften. “Nach internen Informationen sieht der Kommissionsvorschlag derzeit lediglich eine Registrierung der Hedge Fonds Manager vor. Von einer Beschränkung des Handels mit riskanten Produkten oder mehr Transparenz bei den Anlagestrategien keine Spur. Das ist finanzpolitisch grob fahrlässig.”

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"Ratingagenturen an die Leine legen"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat Montagnacht über die Regulierung von Ratingagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Ratingagenturen an die Leine gelegt werden müssen. Deshalb haben wir uns im Wirtschaftsausschuss für eine starke europäische Regelungskultur ausgesprochen. Ratingagenturen werden in Zukunft nicht mehr gleichzeitig beraten und Produkte bewerten dürfen. Darüber hinaus sollen für alle Ratings, die in Europa zur Geltung kommen, die gleichen europäischen Regeln gelten.”

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"Konservative und Liberale blockieren Finanzmarktreform"

Scharfe Kritik übte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann an Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: “Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Änderung der Eigenkapitalrichtlinien blockieren sie eine grundlegende Reform des europäischen Finanzmarkts. Entgegen ihrer Sonntagsreden haben sie aus der gegenwärtigen Krise offensichtlich nichts gelernt.”

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"Hedge Fonds und Private Equity zügig an die Leine legen"

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorschläge zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity auszuarbeiten. “Es wird allerhöchste Zeit, dass Hedge Fonds und Private Equity endlich an die Leine gelegt werden. Wenn Barroso es ernst meint, muss er seine Vorschläge dem Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März präsentieren. So könnten sie auch beim G20-Treffen in London am 2. April diskutiert werden”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

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"Mehr Sicherheit für Sparer in Europa"

Der gesetzliche Mindestschutz für Bankeinlagen steigt am 1. Januar 2009 von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro. Das hat das Europäische Parlament in Straßburg beschlossen. “Die Erhöhung des Mindestbetrages bei der Einlagensicherung ist in Zeiten der Finanzmarktkrise ein wichtiges Signal für die Sparer in Europa. Selbst wenn eine Bank Pleite geht, ist das Ersparte im Rahmen des Mindestschutzes sicher”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte, Dr. Udo Bullmann. Zum 1. Januar 2010 soll eine weitere Erhöhung der Einlagensicherung auf 100.000 Euro folgen.

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"Regulierung von Ratingagenturen längst überfällig"

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Regulierung von Ratingagenturen ist seit Jahren überfällig. Es bedurfte erst einer verheerenden Finanzmarktkrise, damit die EU-Kommission in Gang kommt.” Das Europäische Parlament hatte bereits 2002 und 2004 klare Regeln für Ratingagenturen gefordert. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy wies dieses Ansinnen bisher aber immer zurück.

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"Europäische Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen"

“Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die Finanzmarktkrise. “EU-Kommissionspräsident Barroso ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass europäische Konsequenzen gezogen werden und konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Dazu zählt die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ebenso wie strengere Bilanzvorschriften für Finanzinstitute.”

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Barbara Weiler und Udo Bullmann: Finanzmarktkrise erfordert Regulierung

Die Zockermentalität und die Gier nach immer höheren Renditen der institutionellen Finanzmarktinvestoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union bemüht sich nun gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, das verlorene Vertrauen mittels Staatsgarantien wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein für Deutschland bisher einmaliges Rettungs- und Stabilisierungspaket auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt gilt es nun vor allem, die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Neben Finanzmarktreformen brauchen wir deshalb nachhaltige Impulse für die europäische Wirtschaft in Form einer intelligenten und koordinierten Wachstumsstrategie.

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